Rede Regina Asendorf: Antrag (CDU) zu Ämtern für regionale Landesentwicklung
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- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte CDU,
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Einführung der Ämter für regionale Landesentwicklung politisch umstritten war. Die Abschaffung der Bezirksregierungen war es auch. Die entstandene Lücke und der nachfolgende Umbau der Behörden hat Jahre gedauert und in der Belegschaft zu Frustrationen geführt, was das Land nicht nur Geld gekostet hat, sondern auch die Erfahrung vieler guter Leute.
Es wäre schon damals gut gewesen, eine Evaluierung begleitend zur Abschaffung der Bezirksregierungen vorzunehmen, um zu schauen, was man hätte besser machen können. Keine Frage, dass es Verbesserungsbedarf gegeben hat. Aber Sie haben sich für die Radikallösung entschieden.
Diese Landesregierung betreibt nun eine Evaluierung parallel zur Einführung der Landesbeauftragten. Ein Ergebnis – wie es die CDU in ihrem Antrag darstellt, gibt es aber noch gar nicht, weil der Prozess gerade erst begonnen hat.
Besser kann man nur werden, wenn man Kritik auch aufnimmt. Diese Chance haben sie bei der Abschaffung der Bezirksregierungen vertan. Das mag ärgerlich sein, aber kein Grund dasselbe noch einmal zu machen. Wir lernen aus den Fehlern, auch aus ihren.
Die Evaluation wird transparent erfolgen, dazu hat Prof. Bogumil schon jetzt in einem frühen Stadium die Kriterien dargelegt.
Im Übrigen ist ihre Vorgehensweise widersprüchlich:
Sie fordern Transparenz ein, bekommen schon vorab einen Überblick, wie das Gutachten ablaufen soll und äußern dann bereits Besorgnis über ein Ergebnis was wir alle noch nicht kennen, das Sie aber schon zu kennen meinen. Daraus konstruieren Sie eine Forderung, für das noch nicht bekannte Ergebnis eine zusätzliche gutachterliche Meinung einzuholen, die sicherlich zu einer anderen Darstellung käme, wobei, wie gesagt, die erste nicht bekannt ist.
Das ist paradox und nicht zielführend. Lassen Sie uns die Ergebnisse abwarten und danach diskutieren, ob Veränderungsbedarf besteht.