Rede Regina Asendorf: Antrag CDU - Einsetzung einer Enquetekommission „Verrat an der Freiheit - Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten“

-         Es gilt das gesprochene Wort –

Es wäre ja auch zu einfach gewesen, die Stasi gab es nur im Osten, bei uns ist so etwas nicht denkbar. In einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft eine Stasi-Vergangenheit, unvorstellbar. So unvorstellbar, dass es 25 Jahre gedauert hat, bis Recherchen zu dem Thema uns überhaupt erst aufmerksam darauf gemacht haben und uns fassungslos machen.

Da fällt uns nun diese „alte“ Geschichte vor die Füße und auf einmal ist etwas ganz nah bei uns, von dem wir dachten, es hat weit weg stattgefunden.

Mein erster Impuls war, „lasst die alte Geschichte doch ruhen, wen interessiert das noch?“, und auf die Frage, wer an der Enquete-Kommission teilnehmen könnte, habe ich spontan ziemlich unverblümt dasselbe gesagt. Aber meistens ist es ja doch besser, noch eine Nacht über Entscheidungen zu schlafen. Ich habe in Ruhe darüber nachgedacht und mir die Frage gestellt, was eine Enquete-Kommission erreichen kann und ob die Gesellschaft ihre Ergebnisse wahrnehmen würde und ob sie sie nötig hat.

Dabei ist mir erst bewusst geworden, wie verletzbar unsere Gesellschaft ist und wie wichtig es ist, aus dieser Geschichte zu lernen, damit so etwas nicht wieder passiert.

Wir haben vor 25 Jahren ein Kapitel nicht abgeschlossen und wenn wir es nicht tun, fehlt den Opfer die Anerkennung ihrer Geschichte, die wir nicht geglaubt haben und uns bleibt der schale Nachgeschmack nicht geklärter Fragen unserer Geschichte.

Eine sich fortentwickelnde Gesellschaft muss sich ihrer Geschichte immer wieder aufs Neue stellen, damit sie aus Fehlern lernt und damit weniger verletzbar wird.  

Das „Wie?“ und „Warum?“ interessiert unsere Bürger auch heute noch, solange es Generationen gibt, die sich erinnern können.

Die NDR-Reportage wurde bereits bei der Einbringung dieses Antrags genannt und es bedrückt mich, zu sehen, wie weit das Unrechtsregime der DDR in Niedersachsen hinwirken konnte.

Betroffen bin ich von den Schicksalen der DDR-Flüchtlinge, erschüttert über die Spitzel in einflussreichen Positionen und über die niederträchtigen Methoden des MfS.

Ich möchte hier an das Beispiel der Germanistik-Studentin erinnern, die in die DDR reiste, um gemeinsam mit einer Freundin aus Leipzig eine Buchmesse zu besuchen.

Erst im Zuge der NDR-Recherchen zeigte sich, dass auch über sie eine Stasiakte angelegt wurde, verbunden mit der heutigen Erkenntnis, welcher Gefahr sie sich damals mit dem Besuch in der DDR ausgesetzt hat, aber auch verbunden mit dem Gefühl, ob nicht alte Weggefährten wie die Freundin aus Leipzig nicht das waren, was sie vorgab zu sein.

Ein beklemmender Gedanke!

Ich möchte hier nicht den Eindruck erwecken, als sei jeder BRD-Bürger bzw. Bürgerin, der in die DDR reiste, überwacht worden, und auch nicht jeden/ jede DDR-Bürger(in) als Spitzel denunzieren. Das liegt mir fern. Ich wollte mit diesem Einzelschicksal nur noch einmal das erfahrbar machen, was uns angesichts des großen Leids derzeit in der Welt vielleicht verloren geht: der Blick für das Unrecht und das Leid einzelner Menschen.

Es geht um Aufarbeitung und um die Opfer, die 25 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR nun eine Würdigung finden. Wir von Bündnis 90/ Die Grünen sehen hier Handlungsbedarf und stimmen daher dem Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission zu, an der ich mit voller Überzeugung teilnehmen möchte.

Vielen Dank!