Rede Regina Asendorf: Aktuelle Stunde (SPD) - Europa braucht eine solidarische Flüchtlingspolitik

- Es gilt das gesprochene Wort -

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Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

2012 haben über 500 Mill. EU-Bürgerinnen und Bürger den Friedensnobelpreis erhalten.

„Das Norwegische Nobelkomitee wünscht den Blick auf das zu lenken, was es als wichtigste Errungenschaft der EU sieht: den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte; die stabilisierende Rolle der EU bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens.“

Damit hat das Nobelkomitee die Leistung des bisherigen Prozesses Europa gewürdigt und die verbundene historische Verantwortung Europas hervorgehoben. Gleichzeitig aber auch die Verpflichtung für die Zukunft benannt.

Nun steht Europa vor einer Belastungsprobe, an der gemessen wird, ob wir diesen Preis verdienen.

Wobei viele Bürgerinnen und Bürger dies schon eindrucksvoll beweisen, ohne dass sie damit berühmt werden und ohne dass sie damit eine Wahl gewinnen wollen, einfach weil es ihrer Wertevorstellung entspricht.

Diese Bürgerinnen und Bürger zeigen uns, was Europa ausmacht, es wird Zeit, dass die gewählten VolksvertreterInnen nachziehen, sonst hat die Politik ihre Aufgabe in Europa nicht erfüllt.

Wir werden dabei beobachtet und wir werden daran gemessen, ob wir für die Zukunft in der Weltpolitik eine ernst zu nehmende Rolle spielen können. Dessen sollten wir uns bewusst sein.

Wenn wir über solidarische Flüchtlingspolitik reden, dann müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir zwei verschiedene Flüchtlingsgruppen betrachten:

1. Kriegsflüchtlinge wie aus Syrien: Sie kommen zu uns aus auswegloser Situation und weil sie um ihr Leben fürchten. Eine Verbesserung ihrer Lage ist absehbar nicht zu erwarten. In diesen Ländern herrscht das Chaos und Menschenrechte werden mit Füßen getreten.
2. Aus Südost-Europa erreicht uns ebenfalls ein Strom von Menschen, die aus anderen Gründen zu uns kommen. Hier ist es vor allem die wirtschaftliche Not, aber auch die Diskriminierung, die sie aus ihren Ländern treibt.

Bei Letzterem hat die EU sehr wohl die Möglichkeit Einfluss zu nehmen. Diese Länder sind potenzielle EU-Staaten und sollten sich zu den Kopenhagener Kriterien bekennen. Nur wenn die Länder diese Kriterien erfüllen, können sie Mitglied der EU werden. Dazu gehören die institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.

Die Menschen, die zu uns kommen, haben sich Hoffnung auf Europa gemacht. Es wird höchste Zeit, dass den Regierungen ihrer Länder von Seiten der EU verdeutlicht wird, dass sie die Kopenhagener Bedingungen endlich akzeptieren und umsetzen.

Für die Bürgerkriegsflüchtlinge müssen wir erkennen, dass Symptombekämpfung, wie z.B. die militärische Bekämpfung der Schlepper den Flüchtlingsstrom nicht wird abreißen lassen.

Solange die Ursachen für die Flucht nicht behoben sind, werden die Menschen aufgrund der unmenschlichen Zustände ihre Heimat verlassen.

Denn diese Menschen haben nichts zu verlieren. Das Risiko, dass die Flüchtlinge bereit sind in Kauf zu nehmen, den Verlust des eigenen Lebens, muss doch jeden erkennen lassen, dass wir es nicht nur mit einer der größten Tragödie der Nachkriegszeit zu tun haben, sondern auch, dass wir historisch und moralisch verpflichtet sind zu handeln.

Jean-Claude Juncker hat genau diesen Punkt in seiner gestrigen Rede zur Lage der Union aufgegriffen. Er erinnert daran, dass Europa ein Kontinent ist, dessen Geschichte von Flucht und Einwanderung geprägt ist. Es müssen gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, um diese humanitäre Krise zu bewältigen. Die Aufgabe der Unterbringung und Integration von 160.000 Flüchtlingen muss von allen europäischen Staaten geschultert werden. Dazu gehöre auch, Ihnen eine rasche Perspektive auf Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. In Zukunft muss Europa als alternder Kontinent legale Wege von Einwanderung schaffen, andererseits aber präventiv Fluchtursachen bekämpfen, indem z.B. Mittel für den Entwicklungshaushalt erhöht werden.

Doch wie sieht leider die derzeitige Realität aus? Zahlen mit Edding auf Arme geschrieben, Menschen in überfüllten Waggons gezwängt und in Lager abgeschoben; All das ruft furchtbare Bilder hervor, die wir nie wieder sehen wollten. Und der Winter kommt.

Die Europäische Gemeinschaft steht momentan an einem Scheideweg. Scheitert der Europäische Gedanke an nationalstaatlichen Egoismen oder schaffen „wir“ es als Wertegemeinschaft an den großen Herausforderungen unserer Zeit weiter zu wachsen und somit auch der Verleihung des Friedensnobelpreises gerecht zu werden!

Ich schließe mit Friedrich Schillers Ode an die Freude:

Deine Zauber binden wieder,

Was die Mode streng getheilt;

Alle Menschen werden Brüder,

Wo dein sanfter Flügel weilt.