Rede Regina Asendorf: Aktuelle Stunde (CDU): Südniedersachsenplan gescheitert? Verspielt Weil EU-Fördergelder für ganz Niedersachsen?

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

das Ziel des Programms Europa 2020 ist „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ um unter anderem zu einer besseren Koordinierung der nationalen und europäischen Wirtschaft beizutragen, Armut zu bekämpfen und durch eine Reduzierung des CO2-Emmission das Klima zu schützen. Europa 2020 ist das Nachfolgeprogramm des Lissabon-Strategie-Papiers.

Europa soll zu einem starken belastbaren Wirtschaftsraum zusammen wachsen und die Unterschiede zwischen seinen Mitgliedern sollen möglichst gering werden.

Wirtschafts- und Finanzkrise, die Millionen an Arbeitslosen, die vielen Schulden und die damit einhergehenden sozialen Unruhen haben gezeigt, dass dieser Wirtschaftsraum durchaus nicht so belastbar ist, wie wir es uns wünschen würden.

Europa 2020 greift diese Erfahrungen auf und setzt sie in einer Strategie und in Leitinitiativen um. Dies und die Darlegung der Ziele müssen in den Programmen der Länder zu finden sein, denn neben der effizienten Ausgabe der Gelder, sollten die Programme auch effektiv sein, sprich den vorgegebenen Zielen so nahe wie möglich kommen.

Nun zu Südniedersachsen: Das Regionalmonitoring des NIW hat ergeben, dass hier die  Überalterung, Arbeitslosigkeit, Leerstandsquote und Abzug der Kaufkraft zu einer Abwärtsspirale führt, die aufgehalten werden muss. Es droht ein Auseinanderdriften der Regionen, deshalb muss gehandelt werden.

Vor dem Hintergrund ist die Programmerstellung, zusammen mit der Einrichtung eines Multifonds aus Mitteln von ESF und EFRE, sehr aufwendig.

Eine enge ressortübergreifende Abstimmung und ein Austausch mit der EU-Kommission sind natürlich unabdingbar und kosten ebenfalls nicht vorhandene Zeit.

Neben dem erhöhten Aufwand für die Erstellung des Programms kam hinzu, dass auch die zeitliche Abfolge zu einem Erschwernis führte.

Das operationale Programm Niedersachsens wurde im Juni in Brüssel eingereicht und wurde im September mit 241 Anmerkungen zurückgeschickt.

Nun hat die niedersächsische Staatskanzlei bis zum 07. November Zeit, diese Anmerkungen bei dem operationellen Programm ausreichend zu berücksichtigen.

Kurz und gut:

EU-Fördergelder zu beantragen ist ein kompliziertes wie auch aufwendiges Geschäft und selten von sofortigem Erfolg gekrönt. Diese Erfahrung ist nicht neu und es macht sie nicht nur Niedersachsen, sondern wir stehen damit in guter Gesellschaft mit den anderen Bundesländern, die ebenfalls umfangreiche Fragenkataloge abzuarbeiten haben.

An dieser Stelle möchte ich Dank all denjenigen sagen, die unermüdlich daran gearbeitet haben und die sich auch jetzt keine Pause gönnen und Tag und Nacht und am Wochenende alles daran setzen, die vorgeschriebenen Fristen einzuhalten.

Aber der Wille, das ambitionierte Projekt zum Erfolg zu führen, ist offenkundig und spricht von einem großen Teamgeist.

Sie können also davon ausgehen, dass sich die Staatskanzlei voll und ganz ihrer Verantwortung bewusst ist und alles Menschenmögliche unternimmt, um die Frist einzuhalten.

Also heißt es auf Ihre Fragen:

Nein, Niedersachsen verspielt keine Fördergelder und in der Folge ist auch der Südniedersachsenplan nicht gescheitert.

Im Umkehrschluss entnehme ich ihren Fragen, dass sie besorgt sind, dass der Südniedersachsenplan eventuell nicht stattfinden könnte.

Diese Besorgnis drückt ihre Unterstützung des Vorhabens aus und erfreut uns daher sehr.

Denn schließlich muss dieses Projekt von allen getragen werden und Frau Honé hat im Ausschuss ausdrücklich alle zur Mitwirkung aufgerufen.

An dieser Stelle blicke ich kurz in unsere niedersächsische Geschichte zurück und möchte sie an den ebenfalls sehr ehrgeizigen Emslandplan von 1950 erinnern, der noch mit Mitteln des Marshallplanes begonnen wurde und über die Emsland GMBH (vergleichbar dem Projektbüro „Südniedersachsen“) realisiert wurde.

Der Plan war damals auf 10 Jahre angedacht worden und hat letztlich 40 Jahre gedauert und großen Erfolg gehabt.

Zaudern und Zögern waren damals genauso wie heute fehl am Platz und würden Chancen verbauen, die wir mit der Region zusammen herausarbeiten und nutzen wollen.

Auch im Emsland des Jahres 1950 konnte sich wahrscheinlich niemand vorstellen, was in 40 Jahren sein würde. Aber es hat doch Entscheider gegeben, die daran geglaubt haben. Ein Ziel zu kennen, heißt nicht den genauen Weg schon zu wissen, sondern aus der Vielzahl der Möglichkeiten den besten herauszusuchen.

Eine große Gemeinschaftsarbeit, die einer Region Profil geben kann.

Ein Erfolg wird das Ganze nur, wenn alle Akteure mitmachen.

Ich füge mein Lieblingszitat an:

„Das etwas schwer ist, ist ein Grund mehr es zu tun.“ (Rilke)

Vielen Dank!