Rede Regina Asendorf: Aktuelle Stunde (CDU) - „Südniedersachsen abgehängt, LROP gescheitert, EU-Förderung verzögert - der ländliche Raum als Stiefkind der Landesregierung“

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

„Südniedersachsen abgehängt, LROP gescheitert, EU-Förderung verzögert – der ländliche Raum als Stiefkind der Landesregierung“ hat doch auffallend viel Ähnlichkeit mit dem letzten Titel aus dem Plenum.

Das letzte Mal hieß es: Südniedersachsenplan gescheitert?- Verspielt Weil EU-Fördergelder für ganz Niedersachsen?

Überschriften, die wie Schlagwörter aussehen und Aufmerksamkeit erregen sollen, aber bei näherem Hinsehen dann doch an Substanz verlieren. Ihre bloße Wiederholung ändert daran auch nichts und sehr innovativ ist es auch nicht. Aber genau darum geht es bei Europa 2020.

Zum Beispiel:

„Südniedersachsen abgehängt“:

Hier nun meine Wiederholung:

Das Regionalmonitoring des NIW hat ergeben, dass in Südniedersachsen die Überalterung, Arbeitslosigkeit, Leerstandsquote und der Abzug der Kaufkraft zu einer Abwärtsspirale führt, die aufgehalten werden muss.

Und deshalb wurde das Südniedersachsenprogramm aufgestellt. Es soll dem negativen Trend entgegenwirken und der Region neuen Schub geben.

Das Programm wird der Region nicht von oben aufgestülpt, sondern mit den Kommunen vor Ort geplant. Subsidiarität ist für das Gelingen der Vorhaben wichtig, denn wer sonst sollte am besten wissen, was getan werden muss, wenn nicht die Kommunen vor Ort.

Das Programm soll durch die Entwicklung regional bedeutsamer Projekte dafür sorgen, dass ein Fördervolumen von mindestens 50 Mio. Euro aus den Europäischen Förderfonds EFRE, ESF und ELER nach Südniedersachsen fließt. Mit der Kofinanzierung zusammen aus nationalen, öffentlichen und privaten Mitteln ergibt das ein Gesamtvolumen von mindestens 100 Mio. Euro. Bundes- und Landesmittel ergänzen diesen Ansatz.

Sie haben Recht: Niedersachsen ist abgehängt- dank Ihrer falschen Regionalentwicklungspolitik in den letzten Jahren. Mit dem Südniedersachsenprogramm werden wir diesen Zustand ändern.

Weiter:

„Der ländliche Raum als Stiefkind der Landesregierung“:

Den ländlichen Raum als Stiefkind der Landesregierung zu bezeichnen, ist erst einmal von der Wortwahl bedenklich und wirkt angesichts der geplanten Programme und der damit verbundenen 1,1 Mrd. Euro Fördergelder, die fließen sollen, ein wenig angestrengt.

Dort wo Kommunen die Kofinanzierung nicht aufbringen können, wird das Land ebenfalls mit 4 Millionen Euro/Jahr helfen.

Der ländliche Raum gehört somit vielmehr zu den Gewinnern der neuen EU-Förderperiode. So wurden die Mittel unter Rot-Grün noch einmal aufgestockt, zum Teil um ein Vielfaches.

Die Landesregierung übernimmt sogar dort die Initiative, wo die EU die Genehmigungen noch zurückhält. So werden u.a. im Agrarumweltbereich und Ökolandbau unter Vorbehalt bereits in diesem Jahr Genehmigungen erteilt.

Nicht zu vergessen der Breitbandausbau, einer der wichtigsten Projekte in diesem Zusammenhang, der auch bereits zu ihrer Regierungszeit hätte notwendigerweise in Angriff genommen werden müssen. Klagen über die Untätigkeit auf diesem Gebiet hat es aus dem ländlichen Gebiet genügend gegeben, leider wurden sie von Ihnen nicht gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.

Was aber soll „LROP gescheitert“ bedeuten?

Erst einmal: Das Beteiligungsverfahren für das LROP ist bis zum 31.12.14 verlängert worden. Bis dahin können Stellungnahmen vorgebracht werden. Der LROP-Entwurf muss daraufhin überarbeitet werden. Das aber ist der normale Lauf eines LROP und ist so im Gesetz vorgezeichnet.

Gescheitert wäre ein LROP, wenn sich die verschiedenen fachlichen Ebenen, sowie die ansonsten per Gesetz einzubindenden Akteure, der Planung verweigern würden. Ich gehe davon aus, dass dies niemals passieren wird und insofern kann ein LROP nicht scheitern.

Vor allen Dingen auch deshalb nicht, weil das LROP ein Prozess ist. Ein Prozess, in dem unterschiedliche Anforderungen an den Raum aufeinander abzustimmen und Konflikte auszugleichen sind. Und weil gesellschaftliche Ansprüche an den Raum sich im Laufe der Zeit wandeln. So steht dieses LROP u.a. unter den Prämissen der nachhaltigen Entwicklung und des Klimawandels.

Die verschiedenen Ansprüche an den Raum miteinander abzustimmen ist ein langwieriger, schwieriger Prozess. Am Ende steht immer die Erkenntnis, dass ein Ergebnis erzielt  werden muss. An Scheitern denkt von Anfang an niemand in der Raumplanung. 

Raumplanung ist eher so, wie es Albrecht Thaer 1822 in einem Satz beschreibt welcher gleichzeitig ein Wunsch von mir an Sie zu Weihnachten ist:

„Man muss über den engen Gesichtskreis der Gegenwart hinausblicken verstehen und sich nicht durch sie befangen lassen, wenn man sie richtig beurteilen und mit Glück die Zukunft erraten will“