Rede Rebecca Harms: Aussprache zur Regierungserklärung

Anrede.
Alle Achtung, Herr Ministerpräsident, vom Ergebnis her ist Ihr Wahlsieg wirklich als furios zu bezeichnen.
Ich habe allerdings seit dem Wahltag mit gemischten Gefühlen der fälligen Regierungserklärung entgegen gesehen.
Da ich Sie seit neun Jahren kenne und Ihren Enthusiasmus nach dem 2. Februar beobachten konnte, habe ich eine inhaltliche Rede, eine Stunde der neuen Ansagen der vom Erfolg beflügelten Regierung erwartet.
Erlebt habe ich etwas ganz anderes.
Ihre gestrige Regierungserklärung war in vielen Teilen wirklich von gestern.
Sie sind jetzt mit 43 Jahren der jüngste Ministerpräsident in Deutschland. Dazu kommen dann noch der jüngste Fraktionsvorsitzende und die neuen jungen Abgeordneten. ich frage mich nun, angesichts von so viel Jugendlichkeit in der CDU, warum diese jungen Helden so gerne nach Marschmusik schunkeln, so gerne die alten Lieder anstimmen und so inbrünstig von vergangenen Zeiten schwärmen?
Laut Ihrer Regierungserklärung hatte Niedersachsen seinen Idealzustand als "Aufsteigerland" in den 80er Jahren erreicht.
Verwundert reiben wir uns die Augen:
Für mich sind die 80er eine sehr wichtige Zeit. Ich bin in dieser Zeit nicht nur erwachsen, sondern auch politisiert worden. Das Land, an das von Christian Wulff als Aufsteigerland erinnert wird, das Land in dem es "brummte" und "in dem sich was tat", das Land hat sich mir anders eingeprägt.
Niedersachsen machte damals Schlagzeilen mit großen innenpolitischen Skandalen. Das Celler Loch, die Spielbankenaffäre, die Berufsverbote - diese Ereignisse prägten die politischen Debatten.
Das Misstrauen des Staates war allgegenwärtig. Mitglieder von Bürgerinitiativen wurden von Innenminister Hasselmann und anderen behandelt wie Mitglieder krimineller Vereinigungen. Es war eine Zeit der tiefen kulturellen und politischen Spaltung.
Ich habe bisher gehofft, dass ein Teil dieser Spaltung überwunden sei. Und dass die CDU mit dem Scheitern des Kandidaten Stoiber auch seine Idee der Leitkultur wieder aufgegeben hat.
Das war offensichtlich ein Irrtum.
Übrigens sollte an dieser Stelle nicht vergessen werden, dass Ihr damaliger Ministerpräsident Ernst Albrecht sich damit brüstete, den Wunsch der Bevölkerung nach einem Kindergartengesetz abgeschmettert zu haben.
Das wurde erst unter Rot-Grün 1990 Wirklichkeit.
So weit zu den "paradiesischen Zuständen" in den 80ern.

Anrede.
Erwartet habe ich gestern die Beschreibung von etwas Neuem.
Gehört habe ich eine weitere Neuauflage ihrer Lagebeschreibung für Niedersachsen: Schlimm, schlimm, schlimm! Je öfter Sie diese Lage so beschreiben, desto schlimmer kommt es den Leuten vor. Dabei geht verloren, dass wir, selbst wenn wir im Ranking der Bundesländer hinten liegen, zu den reichsten Ländern der Welt gehören. Und wer das den Leuten nicht sagt, der betrügt mindestens die, die wirklich nichts haben. Die weitere Dramatisierung der Lage soll Ihnen Zeit verschaffen und zwar viel Zeit. Eine der wenigen konkreten Aussagen der neuen Regierung ist, dass der "Wiederaufbau" Niedersachsens mindestens neun und die Haushaltssanierung mindestens zehn Jahre dauern wird. Sie sind aber nur für fünf Jahre gewählt. Es wäre doch für alle von Interesse, welche Planziele für diesen Zeitraum gelten.
Tiefe, erschütternde und neue Einsichten in den Haushalt des Landes, die Sie seit der Wahlnacht schockartig ereilt haben sollen, kann ich Ihnen nicht abnehmen. In jeder Rede von Herrn Möllring in den letzten Jahren ließe sich gegen diese Behauptung mindestens ein Zitat finden.
Dass die Arbeitslosigkeit in den fetten Jahren begonnen hat, als die CDU-Bundesregierung noch ohne mit der Wimper zu zucken Jahr für Jahr die Steuern und Sozialabgaben erhöht hat, fließt in ihre Lageanalyse natürlich nicht ein.
Dass die Deutsche Einheit - so richtig, unumkehrbar und wünschenswert dieses Ergebnis des Aufstandes der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland gewesen ist - dass die Finanzierung der Einheit bis heute unter anderem auch in Niedersachsen Probleme schafft, das erwähnen Sie wieder einmal nicht.
Jeder mogelt sich an seiner Verantwortung vorbei.
Auch Sie haben gestern an dieser Stelle eine Chance verpasst mit diesem Selbstbetrug zu brechen.
Anrede.
Die Verwaltungsreform soll wieder einmal einen zentralen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes leisten. Bisher haben Sie und ich gemeinsam immer wieder Sigmar Gabriel für Sigmar Gabriel zitiert: "Von der Notwendigkeit sich ins eigene Fleisch zu schneiden". Seit gestern heißt das: Die Treppe wird von oben gefegt. Ich finde das immer gut, wenn Männer Frauen die Technik des Putzens erklären. Aber Besen hin oder her. Wir stellen fest: Eine Kabinettsreform haben Sie nicht geschafft!
Sie wollen bei den Bezirksregierungen ansetzen. Die Regierungspräsidenten sind entlassen. Was nun? Die Bezirksregierungen sollen aufgelöst werden. Das halten auch wir für richtig. Aber unser Anliegen ist es, durch Regionalisierung, durch Regionsbildung oder die Schaffung von Verbünden die Voraussetzung für die Abschaffung der mittleren Ebene zu schaffen. Wir vermissen bisher eine Beschreibung des Weges, den Sie gehen wollen. Eine hundertprozentige Übertragbarkeit des Modells der Region Hannover auf das ganze Land bezweifeln wir. Was wir den ersten Stellungnahmen Ihres Innenministers und dem Koalitionsvertrag entnehmen, lässt befürchten, dass Sie zwar nicht mehr mit Bezirksregierungen arbeiten wollen, stattdessen aber zentralistisch neue Ämter von den ehemaligen Standorten der Bezirksregierungen aus, die Politik jeweils eines Ressorts der Landesregierung, umsetzen.
Den Standorten mag das nützen. Ob dadurch eine sinnvolle Struktur von Verwaltung geschaffen werden kann, ist fraglich.
Anrede.
Nichts gegen die Verantwortung jedes Bürgers und jeder Bürgerin für sein Leben, für Familie, Kinder, Ausbildung, Beruf. Die Grünen vertreten seit langem, dass Bürger nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben. Aber die Bürger, die Arbeit und Einkommen haben, die gesund und mit oder ohne Familie glücklich sind, das sind nicht die, um die wir uns Sorgen machen müssen. Probleme haben die, die ihre Arbeit verlieren, die krank werden, die in schwierige Verhältnisse hineingeboren werden, die in unser Land geflüchtet oder die als Aussiedler gekommen sind. Die Liste ließe sich verlängern. Bei einer Arbeitslosenzahl von über 4 Millionen bundesweit halte ich es für unverantwortlich, immer wieder Drohungen gegen die angeblich Unwilligen in den Mittelpunkt einer Regierungserklärung zu stellen.
Wenn Sie, Herr Wulff, so weit sind, konkrete Angebote an viele Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose zu machen, dann rede ich gern weiter. Da erwarte ich dann aber mehr als den Auftrag zum Aufsammeln von Dosen. Dass die, wie Sie es sagen, Gewährung von Chancen in Niedersachsen davon abhängig gemacht wird, dass die Menschen in jedem Fall Mut und Engagement mitbringen, werden wir nicht zulassen. Sozialpolitik ist mehr als Nächstenliebe und karitatives Engagement auch und gerade für die, die ganz weit unten sind. Wenn eine Regierungserklärung abgegeben wird in der 15 mal das Wort Wachstum, aber kein mal das Wort Gerechtigkeit vorkommt, dann wird mir bange.
Für mich stellt sich nach gestern die Frage, wer außerhalb dieses Plenarsaales zukünftig zu den Gewinnern und den Verlierern der Niedersachsenwahl zählen wird.
Anrede.
Erinnern Sie sich an das Aufschwung-Männchen und Gerhard Schröder? Der Aufschwung gehört mir, sagte der damals! Auch Sie haben darüber gelacht. Und heute? Sie sind noch nicht mal im Amt und da verbuchen Sie in Interviews, ich zitiere:" Autokäufe, Umsatzsteigerungen in Hotels und im Einzelhandel" schon als ihren beginnenden Aufschwung.
Tatsächlich liest sich doch der wirtschaftpolitische Teil Ihrer Regierungserklärung wie eine Ansammlung bekannter Beschwörungsformeln. Wachstum dringend erforderlich, weil Wachstum Aufschwung und Aufschwung Arbeit bringt. Glauben Sie, dass diese Beschwörung aufgeht? Die Zahl der Arbeitslosen ist doch in den Himmel gewachsen als Wachstum noch stattgefunden hat. Was Sie nicht zugeben, ist doch, dass auch Sie keine Arbeit schaffen können, dass auch Sie gegen Rationalisierung (das bringt übrigens Wachstum für die Unternehmen) und Kostendruck nichts tun können.
Ihr Wirtschaftsminister setzt ja auf öffentliche Investitionen in Großprojekte. Tiefwasserhafen, Transrapid fallen wohl darunter. Schnelle Züge finden übrigens auch wir gut. Und ein Ende der Vertiefungen an Elbe und Weser war schon immer unser Ziel. Aber solche Großprojekte müssen – und da gebe ich Roland Berger völlig recht – auch ökonomisch sinnvoll sein. Die Wirtschaft kann nicht die ökonomischen Risiken und Nebenwirkungen auf den Staat abwälzen und in höherer Staatsverschuldung enden. Das gilt für den Transrapid genauso wie für den Tiefwasserhafen. Einige der Sonderlasten im niedersächsischen Haushalt stammen aus den 80ern und aus der besonderen Verantwortung des neuen Wirtschaftsministers Walter Hirche. Technologiezentrum Nord in Unterlüß und Sican – statt in den fetten Jahren was zurückzulegen, wie Sie, Herr Wulff, das richtig gefunden hätten, wurde das Geld zum Fenster rausgeworfen. Auch von Herrn Hirche und daran zahlen wir noch heute ab. Und für die Pleite mit dem Flughafen Berlin/Brandenburg, da geht es um mehrere 100 Millionen Euro, musste sich Ihr Wirtschaftsminister in zwei Untersuchungsausschüssen befragen lassen. Herr Hirche, wenn man sich ihre Bilanz als Wirtschaftsminister ansieht, ist es tatsächlich kein Wunder, dass Sie über eine Legislaturperiode nie hinausgekommen sind.
Anrede.
Auch in der Innenpolitik lässt sich die Bezugnahme auf die 80er Jahre erkennen. Ihr Innenminister Schünemann hat damals noch nicht mitgemischt. Aber sein Staatssekretär ist über die Grenzen Bayerns hinaus bekannt für härteste Polizeiübergriffe gegen Straßenfeste und andere linke Demonstrationen. Im Münchener Kessel beim Weltwirtschaftsgipfel wurden Hunderte festgehalten wegen ohrenbetäubenden Lärms. Nötigung nannten Sie das, Herr Koller. Etliche der zu unrecht Festgesetzten haben später ein Schmerzensgeld erhalten für das härtere Hinlangen auf bayerische Art. Vermutlich ist dieser Kessel der Hintergrund für die Absicht der Regierung, Unterbindungsgewahrsam auf 10 Tage auszudehnen. Oder ist das Teil Ihrer Gorleben-Strategie? Welches Klima wollen Sie damit schaffen, Herr Wulff? Verfassungskonform sind bisher maximal 48 Stunden Gewahrsam. Die Ingewahrsamnahmen in Gorleben ohne richterliche Überprüfung verstoßen seit je gegen Grundrechte. Aber wenn ein Staatssekretär gerufen wird, der in den 80ern noch die Ausstattung der Bundeswehr mit Atombomben gefordert hat, der sich einen Dauerclinch mit Datenschützern geliefert hat, der erst 2002 ein absolutes Demonstrationsverbot über München verhängt hat, dann zeigt eine Regierung damit, dass Grund- und Bürgerrechte keine wirklichen Anliegen sind.
Auch wenn die FDP sich damit schmückt, die Gendatei für auffällige Jugendliche verhindert zu haben: Mit Liberalität hat diese Politik Münchener Prägung nichts zu tun.
DNA-Analyse, geschlossene Heimunterbringung, das SOG, finaler Rettungsschuss – das ist der übliche Kessel Buntes der konservativen Innenpolitik. Dass Repression kein Erfolgsrezept ist, diese Einsicht gibt es nicht bei CDU und FDP. Dass Sozialpolitik, Integrationspolitik und eine Bildungspolitik, die allen eine Chance gibt, erst die Voraussetzung für mehr Sicherheit und weniger Kriminalität schafft, das wird von Ihnen nicht wahrgenommen.
Kriminalitätszahlen und soziale Lage: das muss immer zusammen betrachtet werden.
Anrede.
Den im Entwurf Ihrer Erklärung enthaltenen armseligen Baustein zur Ausländerpolitik haben Sie gestern ganz unter den Tisch fallen lassen, trotz ihres Bekenntnisses zu den Schlesiern. Was bei Ihnen fehlt, ist die Akzeptanz und die Wertschätzung des Fremden. Da hat Rita Süssmuth Recht. So oft wie Sie Bezug auf die Kirche nehmen: Hören Sie in der Ausländerpolitik doch endlich auch mal auf die Bischöfe! Nächstenliebe – für Flüchtlinge, die nach dreijährigem Arbeitsverbot in der Sozialhilfe landen scheint dieses Gebot in der CDU bisher nicht zu gelten. Nächstenliebe - für Frauen, die wegen ihres Geschlechts bedroht und verfolgt werden scheint dieses Gebot nicht zu gelten. Nächstenliebe – mir scheint ihr Umgang mit diesem Gebot doch willkürlich und selektiv.
Anrede.
Die Schulpolitik der CDU nimmt nicht Bezug auf die 80er, sondern auf die 50er Jahre. Damals fing das Elend an.
Eine Schule für alle – das war zwar mal ganz kurze Zeit Beschlusslage in Westdeutschland, geriet aber sehr schnell unter Sozialismusverdacht.
Und wenn die deutschen Schüler noch in hundert Jahren schlechter abschneiden als die Schüler, die bis zur neunten Klasse gemeinsam beschult werden: Sie halten die Illusion der "homogenen" Lerngruppe hoch. Sie suggerieren damit, die Begabungen und Leistungen der Kinder seien in den Schulen des dreigliedrigen Systems homogen. Tatsächlich ist nur die soziale Herkunft der Kinder in den einzelnen Schulformen relativ homogen.
Das passt zu Ihren Ideologien der 50er wie der 80er: Wer eine Gesellschaft spalten will, der fängt damit am besten in der Schule an.
Die Diskussion um PISA wurde schon von Ihrem Vorgänger falsch geführt. Nach der Wahl allerdings habe ich die Erwartung, dass die SPD in Niedersachsen sich aus der selbstgestellten Falle in der Bildungspolitik befreien kann und wird. Rita Süssmuth sagt: "Die Deutschen lieben nichts so sehr wie ihre Strukturen. Und deshalb versuchen sie, alles auf Strukturen zurückzuführen. Und deshalb wird wieder einmal das Für und Wider von Gesamtschulen debattiert statt zu klären, was an den Schulen wirklich passiert und falsch läuft". Und weiter: Wir starten zu spät mit der Bildungsförderung und selektieren zu früh. Frau Süssmuth hat Recht. Nach PISA ist doch klar, dass Selektion keine Lernanreize schafft. Das Lernen in Gruppen, das Lernen ausgehend von verschiedenen Talenten und Begabungen ist zentraler Baustein in den Schulen der erfolgreichen PISA-Länder.
Diese Strukturen sind allerdings nicht zu verwechseln mit jeder real existierenden Gesamtschule oder Orientierungsstufe. Und ich muss es immer wieder sagen: Die deutschen Schüler, die mit den Spitzenschülern anderer Länder mithalten, kommen zum Beispiel aus der Helene-Lange-Schule in Wiesbaden. Aber solche Schulen interessieren die CDU genauso wenig wie Ergebnisse von McKinsey oder Positionen des Baden-Württembergischen Handwerkstags.
Ihre Schulpolitik ist Ideologie. Diese Ideologie richtet sich in erster Linie gegen sozial Schwache. Jeder hier findet es gut, wenn Kindern vorgelesen wird. Die Gute-Nacht-Geschichte ist etwas Wunderbares. Aber was wird aus den Kindern, denen niemand eine Geschichte vorliest, sondern die nur Fernsehen und Playstation kennen; die schon mit sechs Jahren motorisch gestört in die Schule kommen, weil das Sitzen ihre Hauptaktivität ist?
Wer nicht gegen die soziale Spaltung anarbeitet, die offensichtlich heute von unserem Schulsystem verschärft wird, der hat aus PISA nichts gelernt. Zusätzliche Lehrkräfte und Stärkung des Bildungsauftrages des Kindergarten – gut und richtig. Aber nicht mit dem Ziel, Kinder, wenn sie erst 10 Jahre alt sind, nach sozialer Herkunft zu trennen. Und nicht mit dem Ziel, die Kindheit noch weiter zu beschleunigen. Auch beim Turboabitur vergessen Sie dass die Ganztagsschulen in allen europäischen Ländern Voraussetzung für das Abi nach zwölf Jahren sind.
Wir können Sie auf Ihrem Weg in die 50er wohl nicht stoppen. Aber in Ruhe lassen werden wir Sie mit ihren altbackenen und an den ständischen Interessen des konservativen Bürgertums orientierten Ideen nicht.
Anrede
Guten Tag in der Wirklichkeit. Im Wahlkampf war es einfach: "Besser" haben Sie da plakatiert. Aber was haben Sie jetzt wirklich vor?
Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes wird weiter ticken – liefern Sie die jetzt freiwillig bei uns ab! 3500 neue Stellen soll es geben, ob 6000 Stellen abgebaut werden können wird sich erst zeigen. Den Abbau der Steuervergünstigungen wollen Sie ablehnen und die Erbschaftsst