Rede Ralf Briese zuer Aktuellen Stunde: Glücksspielindustrie und Klientelpolitik des kleinen Koalitions-partners - Die Landesregierung ist gefordert!

Landtagssitzung am 13.04.2011

Ralf Briese, MdL

Anrede,

auf der Ministerpräsidenten-Konferenz ist ein ganz fauler Kompromiss ausgehandelt worden, der viele rechtliche Fragen offen lässt – aber eines ganz klar zeigt:
Die FDP ist nicht bloß Klientelpartei für Hotels und Zahnärzte – sondern auch für die Glücksspielindustrie.
Herr Bode macht einen schönen Ausflug aufs mondäne Sylt und übernachtet im weichen Luxusbett – warum das mit dem Ministergesetz vereinbar ist müssen Sie hier mal erklären - und wo der Gewinn für das Land Niedersachsen ist auch. Sie sind dem Land verpflichtet – und nicht der Glücksspielindustrie. Diese Reise war so wertlos wie ein Wetttipp beim Pferderennen.

Viele Lobbyisten der Glücksspielindustrie arbeiten mit fragwürdigen Methoden. Der König der Automatenspielgeräte - Herr Gauselmann - ist ein eifriger Parteispender.
Und ein passender Werbespruch der Glücksspielindustrie heißt ja auch: Millionen sind käuflich.

Was zeigt das, meine Damen und Herren? Beim Glücksspielrecht wird mit harten Bandagen gekämpft – es geht um einen Milliardenmarkt – es geht um richtig viel Knete – es geht um üblen Lobbyismus. Aber es geht auch um Spielsucht und zerstörte Existenzen –darüber wurde auf Sylt sicher nicht gesprochen.

Zum zukünftigen Glücksspielrecht: die Grünen sind ganz klar und eindeutig für ein staatliches Glücksspielmonopol. Und zwar für ein konsequentes, logisches und rechtssicheres Monopol.
Dazu gehört das Lotteriewesen, dazu gehören die Sportwetten, dazu gehört vor allem das Automatenspiel.

Zu den Sportwetten und dem Konzessionsmodell: mich überzeugt das bisher überhaupt nicht: Mit der Konzessionierung werden die Großen auf den deutschen Markt drängen und hier die Werbetrommel rühren – die Spielsucht wird noch mal richtig angeheizt. Mehr Werbung und Verfügbarkeit heizen die Sucht an.

Und es gibt deutliche Suchtphänomene bei den Sportwetten – je nach Ausgestaltung.  Und durch das Konzessionsmodell ist der Graumarkt aus dem Internet nicht verschwunden; der bleibt doch bestehen – dort wird weiterhin wild und schrankenlos gezockt. Die Konzessionierung wird die Illegalität nicht eindämmen. 

Aber die rechtliche Legitimation für das Lottomonopol wird extrem unter Druck kommen und das ist das Ziel der Glücksspielritter – und am Ende wird es nicht mehr Geld geben, sondern weniger – aber dafür mehr Spielsucht.

Wir müssen endlich dieses unsägliche Automatenspiel stärker eindämmen und regulieren. Dort haben wir die größten Abhängigkeiten und zerstörte Existenzen.
Was haben Sie zu dieser Frage auf Sylt gelernt, Herr Bode? Was sind Ihre Antworten dazu? Hat der renommierte Suchtexperte Boris Becker einen Vortrag gehalten, was passiert, wenn Haus und Hof verzockt werden und die Privatinsolvenz droht?  Was sagt die FDP dazu? Warum schützt Bundeswirtschaftsminister Brüderle die Automatenindustrie?

Spielhöllen sprießen neuerdings wie Pilze aus dem Boden. Viele Kommunen stöhnen – aber sie haben keine Planungsinstrumente dagegen. Spielhöllen ziehen Stadtteile runter und fördern die Halbwelt.

Was macht unser Obersheriff dagegen? Nichts – der bläst  lieber zur Piratenjagd am Horn von Afrika, statt sich um Probleme vor Ort zu kümmern. Die Piraten sind aber längst unter uns.

Wir brauchen ein rechtssicheres und widerspruchfreies Glücksspielrecht. Wir brauchen staatliche Regulierung statt Deregulierung. Was wir nicht brauchen sind billige Klientelpolitik auf schönen Ferieninseln und eine Förderung der Spielsucht.