Rede Ralf Briese: Wege zum Kommunismus – wer geht mit?

Meine Damen und Herren,

ich finde auch, dass es ziemlich dämlich war, was Frau Lötzsch von der Linkspartei in diesem kommunistischen Blättchen von sich gegeben hat. Man sollte endlich einsehen, dass der Kommunismus nicht funktioniert hat – und mit ziemlicher Sicherheit auch nicht funktionieren wird – außer vielleicht auf dörflicher Ebene.

In der Sowjetunion, in Vietnam und Korea, in China und auch auf Kuba hat er jedenfalls keinen Segen und keine humane Gesellschaft hervorgebracht.  Es gab Terror, politische Verfolgung, Folter und Mord. Es gab Massenbespitzelung und staatliche Zensur und systematische Verletzung von Menschenrechten.

Da mag ja alle marxistische Theorie noch so human daherkommen und noch so hehre Ziele haben: Wenn die Umsetzung einer humanen Theorie in grausame Praxis umschlägt, ist die Theorie falsch und inhuman. Die Linkspartei befindet sich gegenwärtig mitten in einem Richtungskampf und noch ist unklar, wohin sich die Partei entwickelt. Aber das Konzept, alle Unzufriedenen dieser Gesellschaft mitzunehmen, von ganz links bis hin in das moderate Gewerkschaftslager, wird nicht funktionieren.

Sie müssen sich schon entscheiden, für wen Sie Politik machen wollen. Für linke Sektierer – oder für aufgeklärte Linke. Beides zusammen wird nicht gehen.

Ich habe die Beobachtung der Linkspartei in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz immer für falsch gehalten – und halte sie auch heute noch für falsch, weil es nur kleine Teile der Linken sind, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und nicht die ganze Partei unter Generalverdacht gehört.

Aber ich verstehe auch bis heute nicht, warum sie so sonderbare Gruppen wie die kommunistische Plattform dulden, oder auch Kuba-Solidaritätsgruppen in ihren Reihen haben. Wenn sich die Linke endlich von diesen schrägen Gruppen lösen würde, wäre das Bekenntnis zum Grundgesetz glaubwürdiger.

Dennoch ermüdet und ermattet diese Diskussion mich auch ein wenig. Eine sichtlich überforderte Parteivorsitzende redet Unsinn in einem kleinen unbedeutenden Sektiererblatt und schon springt in Deutschland die geballte Erregungsindustrie an. Die obligaten Talkshows – Leitartikel und Kommentare, die es ja schon immer wussten – als ob die Rote Armee wieder auferstanden sei und damit die Apokalypse ganz nah.

Als die Debatte schon wieder abflaut, fällt Niedersachsens innovativer FDP nichts Besseres ein, als dem Gespenst auch noch hinterher zu rennen. Dabei hat doch Kollege Dürr auf dem IHK-Empfang so schöne Themen vorgeschlagen, zum Beispiel "Mehr Offenheit und Transparenz in den Gesetzen". Ja, genau – das finde ich gut. Das braucht Niedersachsen. Warum nur hat die FDP im Landtag das Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt. Das hätte mehr Transparenz ermöglicht. Warum hat die FDP den erleichterten Bürgerentscheid für Kommunen abgelehnt – das hätte mehr Beteiligung ermöglicht.

Wann wird die FDP für mehr Offenheit und Transparenz bei der Endlagersuche eintreten?

Es gibt so viele interessante Themen, da muss man keinen kommunistischen Irrlichtern nachrennen. Das Gespenst ist tot – der Klassenkampf ist out – die Linke fährt längst Porsche.