Rede Ralf Briese: Systematisch-zielgerichteten Belästigungen und Verfolgungen (Stalking) entschlossen entgegentreten

Anrede,
das Stalking-Problem hat nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand viel mit frühkindlichen Störungen zu tun. Sigmund Freud als Schöpfer der Psychoanalyse hat den frühen Kindheitsjahren und der frühkindlichen Erziehung viel Bedeutung beigemessen. Schwere Traumata in Kindesjahren führen oftmals zu irreversiblen Störungen und Neurosen im Erwachsenenalter – und sind dann nur noch schwer korrigierbar. Wir kennen das Problem aus der Täter-Opfer Forschung. Fast alle Straftäter im Bereich Missbrauch und Gewalt waren in ihrer Kindheit ebenfalls Opfer – daher ist das Recht auf gewaltfreie und liebevolle Erziehung so ungemein wichtig für eine möglichst intakte Gesellschaft, um aus dem tragischen Kreislauf der Gewalt auszubrechen.
"Das Unbehagen in der Kultur" lautet der Titel des Buches von Freud, in dem er all die unheimlichen Phänomene und verstörenden Eigenarten in unserer doch so scheinbar aufgeklärten und gebildeten Gesellschaft thematisiert hat. Das Stalking-Phänomen – meine Damen und Herren – ist so ein verstörendes Element. Die gesamte Phase der Aufklärung und der rationalen Vernunft hat viel zivilisatorische Scheinsicherheit produziert – aber in unserer Gesellschaft herrscht nach wie vor auch viel Irrationalismus.
Anrede,
es ist gut, dass sich das Parlament grundsätzlich mit dem Thema Stalking beschäftigt und über Lösungen diskutiert, denn es ist klar: das Stalking-Problem ist weder ein Randproblem noch ein Kavaliersdelikt – es ist zu einem Massenphänomen geworden.
Die Schmerzen und Schäden sind für die Betroffenen verheerend. Ängste und Depressionen sind die Folge.
Die Kardinalfrage lautet aber auch hier, was sind gute, am besten ursachenorientierte Lösungen für die Stalking-Problematik? Darüber müssen wir uns hier verständigen und Einigkeit herrscht sicher insoweit, dass es keinen Königsweg und kein Patentrezept für dieses Problem gibt.
Punkt 3 des Entschließungsantrages erscheint mir besonders wichtig: vielen Betroffenen kann allein dadurch geholfen werden, dass sie die Rechtslage kennen und dadurch wissen, dass der Staat mit dem Gewaltschutzgesetz bereits tätig geworden ist. Es muss also darum gehen Aufklärung zu betreiben durch die Polizei – und durch Opferschutzverbände und Selbsthilfegruppen.
Zweitens müssen wir die Opfer stärken: das richtige Verhaltensmuster bei Stalkingattacken muss ihnen vermittelt werden. Die Opfer müssen sich klar und unmissverständlich wehren. Nichts ist schlimmer und fataler als eine demütige und verängstigte Opferhaltung, eine solche Haltung provoziert weitere Aggression beim Täter. Die Opfer müssen also Unterstützung erfahren – sie müssen ernst genommen und dürfen nicht allein gelassen werden.
Ich will gar nicht ausschließen, dass auch über einen verschärften oder anders gefassten Straftatbestand nachgedacht werden sollte. Auch dafür bietet der SPD-Antrag Raum und wir können darüber im Ausschuss diskutieren, nur sollte das Strafgesetzbuch immer nur Ultima ratio sein. Ein Stalkingstraftatbestand ist juristisch sehr schwer bestimmbar – denn wann wird eine Nachstellung unzumutbar? Wir können nicht wollen, dass jeder unglücklich Verliebte durch sein Werben Gefahr läuft einen Straftatbestand zu erfüllen.
Die grundsätzlich beste Lösung kann aber nur eine langfristige und ursachenorientierte Lösung sein und zwar indem man die Zahl der zwanghaften Belästiger deutlich reduziert. Stalker sind oftmals extrem narzisstische Persönlichkeiten, die eine sehr labile emotionale Verfassung haben.
Reduziert werden kann diese Ich-Schwäche nur, wenn wir zu einer stärkeren Kultur der Anerkennung vor allem in unseren Bildungs- und Sozialisationsinstitutionen kommen und dort mehr Wärme vermitteln – die Familie ist dafür der zentrale Ort. Nur sieht die Familienwirklichkeit in Deutschland eben anders aus.
Es wäre viel gewonnen, wenn in dieser Gesellschaft tatsächlich mehr das christliche Credo der Liebe und des Mitgefühls gelebt werden würde. Die Zahl verwirrter Stalker würde sich dann sicher deutlich reduzieren.