Rede Ralf Briese: Medienkompetenznetzwerk auf- und ausbauen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten und haben eine ziemlich marktschreierische, hysterische und unsachliche Diskussion über Computerspiele und Gewalt in Deutschland. Manche führen diese Debatte etwas differenzierter und machen sich die Mühe, ein komplexes Problem sachlich und analytisch in den Griff zu bekommen und andere wie z. B. der hiesige Innenminister reduziert die komplexe Debatte um Mediennutzung, Medienpädagogik und Mediengewalt auf die billige und polemische Aussage: Killerspiele gehören verboten – obwohl wir längst ein Verbot haben. Hier gilt der alte Grundsatz Herr Minister: Ein Blick ins Gesetz fördert die Rechtsfindung.

Minister Schünemann schert es auch wenig, ob so ein Verbot überhaupt wirkt, ob es durchsetzbar ist und ob nicht die bestehenden Gesetze vollkommen ausreichen und wir vielmehr ein großes Vollzugsdefizit haben. Darin liegt nämlich eines der zentralen Probleme bei der Verbreitung von gewalthaltigen Computerspielen.

Wissen Sie, Herr Schünemann, das Ärgerliche an der ganzen Debatte um die gewalthaltigen Computerspiele ist nicht, dass wir sie führen. Wir müssen sie führen, denn da existiert ja wirklich viel Müll und vieles ist nicht nur grenzwertig, sondern grenzüberschreitend. Wir haben das neue Phänomen von Computersucht und Onlineabhängigkeit – auch damit muss sich Politik auseinandersetzen

Das Ärgerliche jedoch sind ihre billigen und undurchdachten Phrasen in dieser Diskussion, wie wir sie auch schon aus anderen Debatten kennen. Immer schön kraftmeierisch, immer schön den harten Hund spielen und bloß nicht zuviel Nachdenklichkeit und Reflexion an den Tag legen.

Die CDU in Niedersachsen und auf Bundesebene will mehr Freiheit wagen und den Menschen mehr zutrauen. Daher wundert und irritiert mich ziemlich stark, dass sie hier so ziemlich jede Woche irgendwelche neuen Verbote und Gesetzesverschärfungen fordert. Es ist ja lachhaft, dass Sie angeblich den Menschen vertrauen! Ganz im Gegenteil: Sie sind ein regelrechter Verbotsfetischist und meinen jedes gesellschaftliche Problem mit Verboten regeln zu können.

Aber ich sage Ihnen: Die Verbote kommen – die Probleme bleiben! Weil ein Verbot immer nur Symptome bekämpft, aber nie die Ursachen. Nur hat das Uwe Schünemann scheinbar noch nicht verstanden, sondern überzieht das Land mit Verbots- und Gesetzesorgien. Ehrlich gesagt weiß ich eh nicht, warum Sie nun ausgerechnet die Debatte um PC-Spiele hier dominieren: Sie sind weder der amtierende Jugendminister, noch Bildungsminister, noch Justizminister – insofern wären leisere Töne hier mal angebracht.

Zum SPD-Antrag der mehr Medienkompetenz fordert:

Die SPD fordert eine konzertierte medienpädagogische Initiative – und das ist richtig. Über die Rezepte, Inhalte und Methoden müssen wir streiten und diskutieren, was Sinn macht und was falsch ist. Aber es geht in die richtige Richtung:

Ganz zentral ist auch in meinen Augen die Lehrerfortbildung im Bereich Medienkompetenz. Die Studien zur Medienpädagogik und Computersucht sagen so ziemlich alle, dass vor allem Eltern und Lehrkräfte den neuen digitalen Welten nicht gewachsen sind. Es ist neu in der Geschichte der Menschheit, dass eine jüngere Generation der älteren Generation in einer Kulturtechnik überlegen ist.

Aber das ist Fakt und Realität. Auch hierfür ist Herr Schünemann das beste Beispiel: Der Mann weiß auch nicht wovon er redet – Hauptsache Verbot. Viel besser ist indessen, wenn Pädagogen und Eltern nachvollziehen können, was da wie gespielt wird. Was den Reiz von PC-Spielen ausmacht, wie die Regeln sind und wie das funktioniert. Besorgte Sprüchlein wie "Lies doch mal ein Buch!" helfen wenig weiter. Besser ist es, wenn Mama auch mal den PC einschaltet und weiß wie, wo und wann man am besten downloadet, was ein peer-to-peer Netzwerk ist und was die Faszination von online-Spielen ausmacht. Leider reden im Bereich Computerspiele aber viele Kulturpessimisten und Innenminister wie die Blinden von der Farbe bzw. sind noch auf dem Stand der Rechenmaschine.

Die Initiative der ElternmedientrainerInnen ist gut und muss ausgebaut werden und gut ist es außerdem, dass die LR auch mehr Geld für Medienkompetenz bereitstellt. Damit sollten auch die Jugendhilfebehörden beglückt werden. Ich weiß, dass das eine kommunale Einrichtung ist, dennoch haben wir das Problem der Mediensucht und des -missbrauchs vor allem in sozial schwachen Familien. Dort ist der Beratungsbedarf.

Weniger gut ist, dass solche guten Einrichtungen wie das mobile Kino Niedersachsen, die hervorragende medienpädagogische Arbeit machen, der Geldhahn zugedreht wird. Das hat mit Förderung der Medienpädagogik nichts zu tun. Im Übrigen auch nicht mit Förderung des ländlichen Raumes. Die Umstellung auf die Projektförderung macht dem Mobilen Kino das Leben schwer und hat das Verfahren ungemein bürokratisiert. Statt Medienpädagogik zu betreiben, müssen die Mitarbeiter jetzt Anträge schreiben. Herzlichen Glückwunsch an die großen Entbürokratiesierer!

Meine Damen und Herren, was den konkreten Jugendschutz angeht: Ja, wir müssen über den Jugendmedienstaatsvertrag reden, vor allem die Onlinespiele werden davon nicht erfasst. Hier besteht Nachbesserungsbedarf. Auch darüber sollten wir im Ausschuss diskutieren. Und von mir aus können wir auch über eine verbesserte Zusammenarbeit von USK und BpJM reden; vielleicht ist der Vorschlag zu einer schnelleren und einfacheren Indizierung von manchen geschmacklosen Spielen zu kommen überlegenswert. Damit habe ich keine Probleme. Was wir definitiv nicht brauchen, sind wieder mal neue oder andere Straftatparagraphen. Das ist billiges herumdoktern an Symptomen.

Noch ein Wort zu den Gewaltspielen: Unser zentrales Problem ist hier ein bestehendes Vollzugsdefizit. Die Kinder und Jugendlichen kommen zu leicht an Spiele heran, die für sie gar nicht zugelassen sind. Der Einzelhandel muss hier endlich wachsamer werden. Da muss auch mal massiv an die Verantwortlichen appelliert werden und die Gewerbeaufsichtsämter müssen stärker kontrollieren. Zentral und ursachenorientiert bleibt indessen, dass wir den sachgerechten und reflektierenden Umgang mit den neuen Medien lernen. Wir brauchen Urteilskompetenz um zu unterscheiden was sinnvoll und gut ist und was digitaler Schrott ist, den man nicht anklickt und links liegen lässt. Wenn wir den professionellen Umgang mit den neuen Medien lernen, dann verlieren sie auch ihren Schrecken und können Chance und Herausforderung zugleich sein.