Rede Ralf Briese: Korruption in Niedersachsen effektiver und nachhaltiger bekämpfen

Anrede,
ich möchte Ihnen zum Einstieg ein paar Schlagzeilen nur aus den letzten 12 Monaten vorlesen, die unmittelbar mit diesem Antrag zu tun haben:
"Raffgier und Korruption auf den Chefetagen immer ungezügelter", Handelsblatt
"Korruption ist in Deutschland eine Volkskrankheit", Die Zeit
"VW-Korruptionsaffäre zieht immer weitere Kreise", Der Spiegel
"Deutschland immer korrupter"; Die Tageszeitung
Ich könnte ohne Schwierigkeiten meine Redezeit mit den Medienberichten über Korruptionsfälle und –vorwürfe nur aus den letzten Monaten ausschöpfen – so massiv hat sich das Problem in letzter Zeit dargestellt. Von BMW, über Infineon, die Allianz, die ARD und ihrem product-placement, den DFB und schmierige Schiedsrichter bis hin zu der Affäre beim VW-Konzern als Negativglanzleistung im Quadrat.
Die Versuchung von Vorteilnahme und Vorteilsgewährung macht weder halt vor Manageretagen, noch Betriebsräten und nicht vor Politikern: auch hier ist es zu einem traurigen Verfall von Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit und Fairness gekommen. Die Anzahl von Korruptionsvorwürfen und Vorteilsnahmen ist inflationär geworden. Gier - in der Bibel übrigens eine der sieben Todsünden - gepaart mit einem massiven Verlust von Unrechtsbewusstsein und einer verlotterten Moral haben sich ziemlich breit gemacht.
Und leider ist dies nicht die soziologische Zustandsbeschreibung irgend einer Bananenrepublik oder eines Anarchostaates – nein wir reden von der Bundesrepublik Deutschland und vom Bundesland Niedersachsen.
Das tragische und gemeine an den ausufernden Korruptionsvorwürfen ist, dass ganze Branchen, Betriebe und Berufsgruppen unter einem massiven Ansehensverlust leiden. Auch die Ehrlichen und die Redlichen werden mitbesudelt – obwohl sie weiterhin in der großen Überzahl sind.
Und wahrscheinlich noch schlimmer ist der massive Vertrauensverlust der Bevölkerung. Ohne Vertrauen in Wirtschaft, Institutionen und Eliten aber kann keine Demokratie funktionieren. Wenn Misstrauen gegenüber Vertrauen in einer Gesellschaft überwiegt, dann wird es gefährlich. Selbst das BKA fürchtet, dass bei Unternehmen und Verbrauchern auf Dauer das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der geltenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung schwindet.
Anrede,
was können wir tun, um die Korruption, die sich scheinbar unaufhaltsam breit macht, einzudämmen? Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten – und die gilt es konsequent auszuschöpfen.
Ich will gar nicht sagen, dass die Landesregierung in diesem Bereich völlig blind und schlafmützig agiert oder das Problem negiert. Es gibt eine webbasierte anonyme Hinweismöglichkeit beim LKA – und diese Sache unterstützen wir – und es gibt einen Erlass, der ein kleines, aber bisher recht wirkungsloses Korruptionsregister in Niedersachsen eingeführt hat.
Hier wollen wir als Erstes ansetzen, meine Damen und Herren. Ein Erlass reicht nicht aus, um der Sache Herr zu werden. Erlasse werden gerne auch mal ignoriert – und ziemlich deutlich merkt man das daran, dass erst sehr wenige Unternehmen überhaupt gemeldet wurden. Zudem basiert die Mitarbeit vor allem der Kommunen auf freiwilliger Basis – das reicht natürlich nicht aus. Wir brauchen eine schärfere Waffe gegen Korruption in der öffentlichen Verwaltung. Wir brauchen ein Gesetz – und dieses Gesetz ist wahrlich nicht überflüssig, sowohl Staatsanwälte als auch Richter fordern es.
Über die konkrete Ausgestaltung können wir gerne intensiv im Ausschuss beraten – ich hoffe es kommt zu einer konstruktiven Diskussion in dieser Sache.
Anrede,
als Zweites brauchen wir endlich ein Informationsfreiheitsgesetz, so wie es die von Ihnen viel geliebte und oft zitierte Bertelsmann Stiftung fordert, genauso wie Transparency International, wie das Netzwerk Recherche und nicht zuletzt die deutschen Datenschützer. Wir könnten hier schon viel weiter sein, wenn nicht stumpfe Ignoranz und vorsätzliche Verschleppung bei der Einführung der Konnexität von der Landesregierung an den Tag gelegt werden würde. Transparenz durch ein Informationsfreiheitsgesetz trocknet Korruption aus – es gibt keinen, aber auch wirklich gar keinen Grund dieses Gesetz nicht zu machen!
Wir müssen aber auch, meine Damen und Herren, die Staatsanwaltschaften mit entsprechendem Personal und auch einer modernen Sachausstattung ausrüsten. Korruption und Wirtschaftskriminalität kann man nur mit einer gut ausgerüsteten Kavallerie bekämpfen.
Und wir brauchen als Parlament und in der Öffentlichkeit eine fundierte Berichterstattung wie sich die Korruption in Niedersachsen entwickelt.
Anrede,
ich weiß, dass es immer leicht ist Moral einzufordern und pastorale Reden über den Verfall der Sitten zu halten – bereits auf babylonischen Schrifttafeln steht geschrieben, dass die Jugend ausschweifend, hedonistisch und verantwortungslos und das Ende daher nah sei. Aber dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir darüber debattieren und darüber streiten, wie wir zum Beispiel einen Grundwert wie Fairness wieder mehr zur Geltung bringen können. Ein ungezügelter Materialismus, eine Vergötzung und Fetischisierung von Statussymbolen und eine Definition und Anerkennungskultur über Geld und Besitz ist der Nährboden für Korruption – so was hält keine Gesellschaft zusammen.
Die ökonomischen und moralischen Schäden durch die Korruption sind gigantisch – wir müssen mehr als bisher gegen dieses Problem unternehmen.
Ich hoffe auf konstruktive Beratungen im Ausschuss – vielleicht auch auf bessere Ideen – aber vor allem darauf, dass dieser Antrag nicht wieder reflexhaft abgelehnt wird.