Rede Ralf Briese: Für eine echte Reform des Waffenrechtes!
Meine Damen und Herren,
warum heute noch mal dieser Antrag zum Waffenrecht? Ganz einfach: Weil es absolut enttäuschend – wirklich absolut ernüchternd – ist, was die große Koalition gemeinsam mit den Ländern in Punkto Waffenrechtsänderung auf den Weg gebracht hat.
Ein paar Pressestimmen gefällig? Die Zeit – ein kluge politische Wochenzeitung:
"Abrüstung gescheitert. Was jetzt als Novellierung des Waffenrechts feststeht ist läppisch."
Die Süddeutsche Zeitung, Deutschlands größte Tageszeitung: "Simulation von Politik- der Kompromiss im Waffenrecht zeigt, wie schlecht Politik sein kann."
Und die kluge und freche TAZ bringt es auf den Punkt: "Die Peng-Gang – sprich die Waffenlobby – hat sich durchgesetzt, wie auch bei den Amokläufen zuvor."
Meine Damen und Herren: Der Spiegel hat es schon kurz nach dem Amoklauf von Winnenden geschrieben: Kaum etwas ist in Deutschland so gut organisiert, wie die Waffenlobby! Schützenvereine, Jägerorganisationen und Waffenindustrie Sie feuern und ballern gegen jede vernünftige Änderung eines viel zu liberalen Waffenrechtes. Es ist schlicht ein Mythos, dass das deutsche Waffenrecht streng sei – ja es ist kompliziert – aber bei leibe nicht streng.
Meine Damen und Herren: Alle Amokläufe der letzten Jahre sind aus legalem Waffenbestand verübt worden. Das sind die Fakten! Wir haben 42 Tote, viele Verletzte und psychisch traumatisierte Menschen. Wir haben viele trauernde Familien. Die Opferverbände sind enttäuscht von der Politik. Herr Schünemann und auch Herr Busemann: Opferschutz sollte höher stehen, als Lobbyschutz.
Warum ändert sich so wenig? Warum bringen wir nicht die politische Kraft auf und sagen: Ja – diese große Menge an Waffen in Privatbesitz muss endlich deutlich reduziert werden und Waffen und Munition haben zu Hause nichts zu suchen.
Meine Damen und Herren:
Wir fordern ein Verbot von Handfeuerwaffen in Privatbesitz. England hat dieses Verbot nach einem ähnlichen Amoklauf erlassen – und es wirkt! Also – es gibt keine Ausreden warum es bei uns nicht auch geht.
Und gefährliche Waffen und Munition gehören nicht in einen Privathaushalt. Sie gehören getrennt gelagert an sichere Orte. Und erzählen sie mir nicht, dass das nicht geht! Wenn es eben nicht geht – dann gibt es keine Knarren.
Genauso wie das großkalibrige Schiessen – warum werden hier Schützen und Jäger an Waffen ausgebildet, mit mehr Durchschlagskraft als bei der Polizei? Das ist doch absurd.
Die Schützen bringen vor allen Dingen das Argument der Konzentration im Schiessport an. Aber Schiesskonzentrationsübungen kann man auch an Luftgewehren machen. Dazu braucht man keine Waffen, die ganze Wände durchschlagen können.
Und meine Damen und Herren: An Schulen haben Waffen und Waffensport überhaupt nichts zu suchen! Die Schule hat gefälligst komplett und ohne Ausnahme waffenfreie Zone zu sein.
Meine Damen und Herren:
Wir wollen eine substanzielle Änderung des Waffenrechtes! Der Zugang zu echten Waffen muss wirksam begrenzt werden.
Der verantwortliche Innenminister ist in dieser Frage zum Minister für virtuelle Realitäten und des radikalen Symbolismus geworden. In emotionaler Emphase schildern Sie uns hier immer wieder gerne die Grausamkeit und Brutalität von Computerspielen oder Paint Ball. Wie schrecklich und Gewalt verherrlichend das sei. Und von mir aus: Verbieten Sie es! Aber dann bitte sehr endlich Ehrlichkeit in dieser Debatte. Dann endlich auch mal ein kritisches Wort zu Waffenfetischismus, Schiessgelagen und Jägertruppen – aber dazu kommt kein Wort.
Daher ist zu durchschaubar, Herr Schünemann, wo Sie sich in dieser Debatte bewegen: Nämlich auf dem sprichwörtlichen Nebenkriegsschauplatz.
Meine Damen und Herren:
Wir haben gute Argumente für unsere Forderungen. Wir brauchen diese hohe Zahl an Waffen in Deutschland und Niedersachsen nicht.
Falls Sie die Forderungen der Opferverbände und der Familien nicht interessieren: Auch der Bund deutscher Kriminalbeamter – also ein großer deutscher Polizeiverband – fordert endlich einen radikalen Schnitt.