Rede Ralf Briese: Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Versammlungsfreiheit

Meine Damen und Herren,

wir leben in bewegten Zeiten. Das Grundrecht aus Artikel acht – die Versammlungsfreiheit – wird zurzeit vielfältig und intensiv wahrgenommen. 100.000 Menschen demon-strieren friedlich gegen die Atomkraft in Berlin – große Proteste kündigen sich gegen die Hartz-IV-Reform an – und in Stuttgart hat auch die bürgerliche Mitte das Recht auf Demonstration gegen Verschwendung und Gigantomanie entdeckt. Der Protest kommt aus der Mitte der Gesellschaft – es sind nicht Berufsdemonstranten, sondern interessierte, besorgte Bürger, die sich um die Zukunft ihrer Stadt sorgen. 

Und es gibt einen weiteren wichtigen Anlass, sich mit Ehrfurcht und Respekt an die politische Kraft von Versammlungen und Demonstrationen zu erinnern: 20 Jahre deutsche Einheit. Es waren mutige Menschen auf Montagsdemonstrationen, die ein marodes und undemokratisches Regime zu Fall gebracht haben. Diese Beispiele zeigen die politische Kraft, die von Versammlungen ausgehen kann.  

Meine Damen und Herren: Wird das neue niedersächsische Versammlungsrecht der Geschichte und den zukünftigen Herausforderung gerecht? Nein – das kann man wahrlich nicht behaupten.

Das Gesetz hat sich im Laufe der Beratungen verbessert – das ist eindeutig. Der Entwurf aus dem Hause Schünemann war noch ein reines Kontrollgesetz – der heute zur Abstimmung stehende Entwurf ist  kein misstrauisches Versammlungsverhinderungsgesetz mehr, das ausschließlich gängelt. Aber es ist auch längst nicht so bürgerfreundlich, wie es hätte sein können.

Ich will am Anfang drei Institutionen beziehungsweise Personen nennen, die dem Gesetz gut getan haben:

  1. das Bundesverfassungsgericht mit seiner versammlungsfreundlichen Rechtsprechung,
  2. der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, besonders Dr. Wefelmeier, der die höchstrichterlichen Grundsätze und Notwendigkeiten in den Beratungen erläutert hat,
  3. Jan-Christoph Oetjen, der sich für liberale Akzente in dem Gesetz eingesetzt hat. Die Innenpolitik der FDP in Niedersachsen war schon deutlich schwächer.

Zu den Schwächen des Gesetzes:

Eine Kernkritik von uns bleibt, dass die Polizei auch in Zukunft keine Kennzeichnungspflicht bei Demoeinsätzen hat. Der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion sieht das vor - der Koalitionsentwurf nicht. Alle Gründe, dieser Forderung nicht nachzukommen, sind vorgeschoben; eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht hätte keinen Polizisten gefährdet, aber die Rechtsposition von Demonstranten gestärkt. Und ich prophezeie Ihnen schon heute: Die Kennzeichnungspflicht für die Polizei in Niedersachsen wird kommen.

Zweiter Kritikpunkt: Der nebulöse und schwammige Ordnungsbegriff bleibt im Gesetz. Er hätte konsequent aus dem Gesetz gestrichen werden müssen, da er mehr Unordnung als Ordnung schafft.

Dritter Kritikpunkt: Das Nebenstrafrecht. Das bis heute sehr strittig diskutierte Vermummungsverbot bleibt eine Straftat - da hätte es auch eine Ordnungswidrigkeit getan.

Vierter Kritikpunkt: Die heiß und heftig diskutierte Bannmeile. Die Koalition hat bei dieser Frage ein ziemlich chaotisches Rückzugsgefecht an den Tag gelegt. Am Anfang noch markige Sprüche  – die Bannmeile bleibt – hat man sich nun den verfassungspolitischen Notwendigkeiten gebeugt. Auch das ist ja nicht immer so beim niedersächsischen Regierungshandeln.

Aber es bleibt natürlich ein großes Restmisstrauen vor der Bevölkerung – in der Regel bleibt das Demonstrieren vor dem Landtag an Plenartagen verboten. Es bleibt der Gnade von Polizei und Präsidium überlassen, ob man sich doch mal der Kritik stellen will. Da weht er wieder – der alte, vermiefte und rückständige Hauch obrigkeitsstaatlicher Tradition in Niedersachsen.

Wir Grünen sind der Meinung, die Bannmeile gehört konsequent abgeschafft. Der Landtag hat sich der Bevölkerung zu stellen – auch unbequemer Kritik. Und um es noch einmal deutlich zu sagen: Demonstrationen stehen unter dem Gebot der Friedlichkeit. Unfriedliche Demonstrationen können ohne Probleme aufgelöst und verboten werden.

Meine Damen und Herren, das neue niedersächsische Versammlungsgesetz muss sich in der Realität erst im nächsten Jahr beweisen. Erst dann sehen wir, was es taugt.

Spätestens 2013 werden wir einiges an dem Gesetz verbessern – und ich garantierte ihnen schon heute Herr Schünemann: Sie dürfen dann dagegen auch vor dem Landtag ohne große Formalitäten demonstrieren.

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