Rede Ralf Briese: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk (NDR)

Anrede,
wir könnten es in dieser Sache kurz machen – quasi ein schneller Werbeblock – denn es geht nur um die Änderung von Kündigungsfristen, und eine Formalie könnte man schnell abhandeln.
Aber warum will Ministerpräsident Wulff plötzlich den gut funktionierenden NDR-Staatsvertrag kündigen? Was steckt dahinter?
Das Thema hat in den Medien einige Wellen geschlagen – und schon ist das erste Ziel erreicht: Aufmerksamkeit ist die harte Währung der Mediendemokratie. Wie klein die Mäuse sind, die am Ende rauskommen spielt keine Rolle. Das haben die Diskussion um die Auflösung der Kultusministerkonferenz oder der Populismus rund um die Rechtschreibreform gezeigt.
Anrede,
in der offiziellen Version der Landesregierung wird der Vorstoß mit dem Wunsch nach mehr Jugendmedienschutz begründet. Das ist eine lächerliche Forderung! Sie ist selbst Satire – denn hat sich irgendjemand bisher über unzüchtiges und Gewalt verherrlichendes NDR-Fernsehen beklagt? Man muss schon lange schauen, um dort mal den Menschen so zu sehen, wie Gott ihn schuf.
Der zweite offiziell angeführte Grund ist die Forderung nach mehr regionaler Berichterstattung. Es ist ein starkes Stück wenn der Chef der Exekutive sich übers Programm aufregt und Änderungen fordert. Von Unabhängigkeit und Staatsferne kann da keine Rede mehr sein – eher von Regierungspaternalismus. Radio Eriwan lässt grüßen.
Das dritte Tarnmanöver Ihrer Landesregierung ist der Ruf nach mehr Kompetenzen für den Landesrechnungshof. Bitte schön: wenn man sich an dessen Empfehlungen dann auch hält. Es sei hier daran erinnert, dass die Ministerpräsidenten der Länder in exekutiver Selbstherrlichkeit vor kurzem erst das Verfahren der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs auf Schwerste beschädigt haben. Eine integre – staatsferne und fachlich-kompetente Kommission wurde übel übergangen.
Anrede,
es ist sonnenklar worum es der Landesregierung geht: sie will mehr Einfluss auf den Norddeutschen Rundfunk. Wer etwas anderes glaubt, ist naiv. Die Staatskanzlei will die Gremien majorisieren. Es geht um die Wahl des zukünftigen Intendanten.
Eine wirklich souveräne Regierung und ein von sich überzeugter Ministerpräsident hätten eine solch machiavellistische Rundfunkpolitik nicht nötig. Sie würden für mehr Staatsferne in diesem hochsensiblen Bereich plädieren.
Der Landesregierung fehlen dafür scheinbar der Mut und die eigene Überzeugung. Statt einer Reduzierung des Staates auf die Kernfelder möchten Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, die Ausweitung der Regierungsbefugnisse.
Wenn schon die Gremien zu eigenen Gunsten umfunktioniert werden sollen – dann bitte schön soll man zumindest auch mit der Wahrheit heraus und sich nicht hinter fadenscheinigen Argumenten verstecken.
Wir Grüne werden die Änderung des Staatsvertrages heute ablehnen – weil es keinen Grund dafür gibt – und die Absichten dahinter offenkundig sind.
Staatsfunk und Regierungsfernsehen sind demokratieschädlich.

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