Rede Ralf Briese: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk (NDR)

Anrede,
es ist Schillerjahr meine Damen und Herren. Landauf – landab wird ein großer deutscher Dichter geehrt und gefeiert. Daher sollte sich auch dieser Landtag nicht zu schade sein für eine Ode an den Dichter. Das politische Theater um den NDR-Staatsvertrag gibt Gelegenheit dazu.
Zu Plog dem Intendanten schlich
Wulff – den Staatsvertrag im Gewande
Ihn schlugen die MP Kollegen im Bande
Was willst Du mit dem Vertrage sprich
Entgegnet ihm Ringsdorf als Wüterich
Die Gremien von der Staatsferne befrei'n
Das wirst Du noch bitter bereu'n.
Ich bin, sprach Christian, zu kündigen bereit
Und hänge nicht an den Verträgen
Mein Angriff begreift ihn als Segen
Wenn auch der Mahrenholz noch so laut schreit
Ich bitt Euch gebt mir etwas Zeit
Bis ich den NDR habe befreit
Von den lästigen Räten – denn ich bin es leid.
Da lächeln die Anderen mit arger List
Und sprechen nach kurzem Bedenken
Etwas Zeit woll'n wir Dir schenken
Doch wisse die Staatsferne ist ein hohes Gut
Die Verfassungshüter werden schäumen vor Wut
Nun dämmert es Wulff: Das war jetzt wohl Mist
Ich lass es lieber – soll's bleiben wie es ist.
Am Ende ergreift das Volk ein Erstaunen
Denn in den Armen liegen sich beide
Wulff und Plog weinen vor Freude
Die vor kurzem noch stritten bis aufs Messer
Wissen es plötzlich auf einmal viel besser
Da beschleicht so manchen ein böser Verdacht
Haben sie die Sache zu eignen Gunsten gemacht?
Und die Moral von der Geschichte
Politiker sind oftmals eitle Wichte
Ob KMK, NDR oder Rechtschreibreform
Auch Wulff tutet gerne ins Pressehorn
Ihn unterscheidet nun auch nicht mehr viel
Vom alten Sigmar-Gabriel-Stil
Drum liebe Bürger gebt gut acht
Wo Ihr Euer Kreuzchen macht.
Anrede,
dieser Versuch Schillers Dichtung in das Medienzeitalter des 21. Jahrhunderts zu übertragen, zeigt worum es in der Diskussion um den NDR-Staatsvertrag hauptsächlich ging: es war viel Theaterdonner. Herr Wulff empfahl sich bundesweit als profilierter und harter Medienpolitiker. Er hat die Bühne geschickt genutzt.
Es gibt etwas im neuen Staatsvertrag, das gut und vernünftig ist, wie die stärkeren Kompetenzen der Rechnungshöfe. Die ARD hat das bitter nötig.
Aber wir haben nicht vergessen, womit die Kritik begann: mit massiver Schelte des Regierungschefs an der Programmgestaltung eines unabhängigen Senders und mit dem plumpen Versuch, den Verwaltungsrat zu majorisieren. Es war sonnenklar: der Ministerpräsident wollte den Einfluss der Exekutive auf den NDR verstärken.
Mir hat bis heute niemand schlüssig erklären können, warum die Ministerialbürokratie den Verwaltungsrat aufblähen soll. Der Rundfunkrat soll sich verkleinern – der Verwaltungsrat wird aufgeblasen. Das ist Medienpolitik paradox. Wenn der Rundfunkrat verkleinert wird, werden wir sehr genau darauf achten, wer dort ausgewechselt wird – es gehört nicht viel Phantasie dazu, denn wir haben noch gut in Erinnerung, wie die Landesmedienanstalt zugunsten von konservativer Politik umfunktioniert wurde.
Unsere Unterstützung kann der neue NDR-Staatsvertrag daher nicht finden.