Rede: Ralf Briese: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunftsfähiges Niedersachsen – leistungsfähige Kommunen, bürgernahe Verwaltung“

Meine Damen und Herren,

es kooperiert, fusioniert, synthetisiert und regionalisiert sich was im Lande. Samtgemeinden fusionieren oder werden zu Einheitsgemeinden, Kreise suchen Kooperationen und mancher will ein ganz großes Rad drehen und eine Megaregion schaffen – Braunschweig war historisch nie bescheiden.

Also: Wir haben eine breite Diskussion im Land über die Gebietskulisse. Es gibt viele unterschiedliche Vorschläge: vom Steuerzahlerbund und seinen 10 Regionen über das Cassing-Modell, bis hin zu einem Großkreis Ostfriesland. Speerspitze der Bewegung ist aber nicht der zuständige Innenminister, sondern einige Medien, die lieber heute als morgen Niedersachsen neu ordnen würden.

Denn Niedersachsen driftet dramatisch auseinander. Wir haben starke Wachstumsregionen z.B. im Oldenburger Raum oder auch Lüneburg und im Hamburger Speckgürtel. Und wir haben echte Problemzonen: Schrumpfende und überschuldete Kommunen und Kreise, die am Tropf des Landes hängen wie zum Beispiel das Cuxland, der Harz oder Holzminden.

Wir haben also ein echtes Problem. Niedersachsens Gebietskulisse ist, so wie sie ist, schlicht nicht zukunftsfähig. Gebietsreformen – das weiß der historisch bewanderte oder auch kommunalpolitisch aktive Politiker – sind schwierige Diskussionen und Prozesse. Aber eine ehrgeizige Politik scheut diese Diskussion nicht, sondern geht mutig voran und versucht ein neues kommunales Leitbild zu entwickeln.

Meine Damen und Herren,

dieser Mut fehlt derzeit in Niedersachsen. Herr Schünemann leiert immer das gleiche Mantra runter: Keine Gebietsreform von Oben! Nach verbrannten Fingern durch das Lüchow-Dannenberg-Gesetz hat der Innenminister keine Lust mehr auf schwierige Prozesse.

Es ist ja auch viel einfacher auf Nebenkriegsschauplätze auszuweichen wie PC-Spiele oder Drogenkonsum. Schünemann steht symptomatisch für die Landesregierung: Es wird nicht mehr gestaltet, entworfen, diskutiert, gestritten und implementiert, sondern es wird verwaltet und ausgesessen. Der Kanzler des Mehltaues und Stillstandes feiert fröhliche Urständ in Niedersachsen. Reformstillstand macht sich breit.

Meine Damen und Herren,

eine Enquetekommission brauchen wir nicht. Die Probleme liegen auf der Hand. Wir brauchen jetzt eine Leitbilddiskussion, wie die Gebietskulisse in Niedersachsen in den nächsten 25 Jahren aussehen soll. Gemeinden, die keine Minimalgrößen erfüllen, müssen fusionieren; Kreise, die alleine nicht zukunftsfähig sind, ebenfalls. Wir brauchen in einer dynamischen Welt Mindestgrößen mit spezifischer Verwaltungskraft.

Um das festzustellen brauchen wir keine langwierigen Expertenanhörungen aus denen dann am Ende nichts folgt. Die Enquetekommission zum demographischen Wandel war schon genug Zeit- und Ressourcenverschwendung. Wir brauchen jetzt eine mutige und kontroverse Diskussion.

Ihr Weg, Herr Schünemann, dieser Diskussion auszuweichen ist mal wieder Methode Schlapphut: Man versucht es auf heimlichen Wegen, quasi ein bisschen hinterrücks. Erstmal mit dem Gelde locken und Altschuldenübernahme versprechen – ich bin gespannt, wo das Geld herkommen soll – und gleichzeitig über die Kommunalaufsicht die Zügel straffer in die Hand nehmen. Das ist auch eine Methode – aber keine wirklich gute, weil es nicht voran geht.

Und das hohe Lied auf die interkommunale Zusammenarbeit kann man nur als schiefen Leiergesang für mehr Bürokratie und Verkomplizierung verstehen; die IKZ ist nämlich eine "Bürokratisierungverkomplizierungs-Methode".

Abschließend:

Die Diskussion um eine zukunftsfähige Gebietskulisse muss jetzt beginnen! Die Einrichtung einer Enquetekommission ist reine Zeitverschwendung. Kernproblem bei dem Ganzen:
Eine Regierung, die die Arbeit eingestellt hat. Niedersachsens Kommunen müssen sich daher selber helfen. Vielleicht ist das sogar besser.