Rede: Ralf Briese: „Die Attraktivität des Polizeiberufs steigern“ (SPD-Antrag)

Landtagssitzung am 18.02.2009

Rede Ralf Briese, TOP 12

"Die Attraktivität des Polizeiberufs steigern" (SPD-Antrag)

Anrede,

der Polizeijob ist wahrscheinlich einer der verantwortungsvollsten und schwierigsten im Landesdienst. Polizeiarbeit ist psychologisch anspruchsvoll, sozial fordernd und kriminologisch und rechtlich komplex. Der Polizeiberuf ist eine echte Herausforderung und die Gesellschaft kann froh sein, dass Menschen sich in ihren Dienst stellen. Ich bin dafür dankbar.

Die Polizei genießt – genauso wie die Feuerwehr und die Justiz – ein sehr hohes Ansehen in der Bevölkerung. Und das mit gutem Grund! Denn die Polizeiarbeit ist in den vergangenen 30 Jahren moderner, liberaler und auch sozialer geworden. Polizei ist heute nicht mehr autoritäre Kontrollbehörde, sondern tatsächlich Freundin und Helferin.

Die Polizei ist besser geworden u.a. auch weil sie sich feminisiert hat. Jetzt muss sie sich quasi internationalisieren. Das ist der nächste wichtige Entwicklungssprung.

Nicht besser geworden sind im Übrigen viele Polizeigesetze. Sie sind häufig wild gewachsen, folgen den Moden und persönlichen Eitelkeiten der Innenminister und machen den Polizisten das Leben oft schwer. Weniger wäre hier oft mehr.

Also: Ein schwieriger, manchmal auch gefährlicher Beruf; eine verantwortungsvolle Aufgabe; eine hohe soziale Anerkennung.

Jetzt stellt sich die Frage: Ist der Beruf noch attraktiv genug, oder brauchen wir eine Erfrischungskur oder ein Vitalisierungsprogramm für die Polizei?

Ja! Wir müssen den Polizeiberuf attraktiver machen, aber nicht so wie der Antrag es fordert.

1. Die Zeit der ständigen Steuersenkungen muss endlich vorbei sein. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, wir brauchen gute Lehrer, Richter und Polizisten und wir wollen sie ordentlich bezahlen. Auch Grüne haben in der Vergangenheit Fehler gemacht und zuviel auf Steuersenkung gesetzt. Das war falsch und muss vorbei sein.

2. Es ist trotzdem falsch, wenn in der Begründung des Antrages steht, dass der Polizeiberuf unterbezahlt ist. Das hat mit der sozialen Wirklichkeit nichts zu tun. Wir haben fast nur noch gehobenen Dienst im Polizeibereich und Sie wissen, was das bedeutet. Bitte schauen Sie sich Untersuchungen der Hans-Böckler-Stitung dazu an – das ist eine sehr gewerkschaftsnahe Institution. Die sagt glasklar: Neben den Selbstständigen sind die höheren Beamten die Privilegierten in dieser Gesellschaft. Das ist die soziale Wirklichkeit und die muss auch mal die SPD/ GdP kapieren.

Es gibt viele andere Berufe in dieser Gesellschaft, die eine ähnlich hohe Verantwortung haben, die im Schichtdienst arbeiten und Leben retten. Wissen sie was eine Krankenschwester verdient oder eine Altenpflegerin? Oder auch ein Feuerwehrlehrer?

Die zweigeteilte Laufbahn war ein echter Qualitätssprung für die Polizei. Wir wollen daran festhalten. Aber man kann nicht 10 Jahre nach einem exorbitanten Leistungssprung den nächsten fordern, wenn sich finanziell die Lage ganz und gar nicht entspannt hat.

3. Wie kann ein echtes Attraktivitätsprogramm für die Polizei aussehen? Ich frage Sie, liebe Kolleginnen von der SPD, warum richten Sie Ihre Forderungen derart stark am Geld aus? Ja, Einkommen ist wichtig – aber mindestens genauso wichtig ist, dass im Beruf die Grund- und Rahmenbedingungen stimmen – dass der Beruf Sinn stiftet, Anerkennung bringt und ausfüllt.

Wir müssen über Arbeitsbedingungen bei der Polizei reden. Wir brauchen in der Landespolitik ein viel besseres Gesundheitsmanagement, damit Menschen sich nicht kaputt arbeiten. Wir brauchen eine Fort- und Weiterbildungsrevolution, die Stressmanagement, Kommunikationstrainings und Rechtsfortbildung beinhaltet.

Wir brauchen Entfaltungsmöglichkeiten und auch neue Herausforderungen bei der Polizei, z.B. durch europäische Austauschprogramme.

Das wäre ein Programm zur Steigerung der Attraktivität, das den Polizeiberuf fit macht für die Zukunft.

Der vorliegende Antrag ist dagegen ein reines einseitiges Ausgabensteigerungsprogramm ohne auch nur anzudeuten, wo das Geld herkommen soll. Das ist einfallslos und unseriös.