Rede Ralf Briese: Bürgerrechte wieder einführen – parlamentarische Kontrolle verbessern – Verfassungsschutz reformieren

Landtagssitzung am 01.07.2011

Ralf Briese, MdL

Anrede,

in diesem Jahr – 2011 – werden am 11. September die Terroranschläge in New York 10 Jahre her sein. Der Anschlag in New York und viele Anschläge danach waren eine Zäsur in der Sicherheitspolitik – einen derartigen Anschlag hat es bis Dato noch nicht gegeben.

Es war klar, dass die Politik auf so etwas Epochales reagieren musste – und sie hat ja auch reagiert. Manche Reaktion war in meinen Augen notwendig – aber es gab auch viele überhitzte und falsche Entscheidungen. Wir haben neue Sicherheitsgesetze auf vielen Ebenen erlassen – mehrere davon waren ein Verstoß gegen unsere Grundwerte.

Fast 10 Jahre nach dem Anschlag und vielen neuen Sicherheitsgesetzen ist es an der Zeit über die verfassten Gesetze nachzudenken: der Bund macht das derzeit und natürlich sollten auch wir als Land das tun.

Noch mal zur Erinnerung, welche Sicherheitsgesetzen seit 2001 verschärft wurden:

Die Nachrichtendienste haben umfängliche weitere Informationsrechte erhalten – sowohl der BND, der MAD als auch der Verfassungsschutz in Bund und Ländern

Es wurden umfängliche Sicherheitsüberprüfungsgesetze erlassen – Personen in sicherheitsrelevanten Bereichen werden heute streng durchleuchtet.

Es wurde ein verfassungswidriges Flugsicherheitsgesetz erlassen mit der Lizenz zum tödlichen Abschuss. Der niedersächsische Innenminister Schünemann fordert das noch heute!

Das BKA Gesetz wurde verschärft u.a. mit der Befugnis zur Onlineüberwachung.

Es wurde eine Antiterrordatei normiert – mit dem Resultat, dass die Trennung von Geheimdiensten und Polizei immer weiter aufgeweicht wird.

Die EU hat eine fragwürdige Vorratsdatenrichtlinie erlassen, ein Bankdatenaustauschabkommen mit den USA erlassen und werkelt derzeit an einer Fluggastdatenaustauschrichtlinie

Die Mehrheit der Polizeigesetze der Länder wurde verschärft – mit deutlicher Ausweitung bei der Videoüberwachung – mit Rasterfahndung – und mit stiller Handyortung

Und fast alle Sicherheitsbehörden wurden auch personell deutlich aufgerüstet: das BKA mit der Zuständigkeit zur Abwehr des internationalen Terrorismus genauso wie die Nachrichtendienste und teilweise auch die Länderpolizeien.

Niedersachsen hat es hier am weitesten getrieben: neue Polizisten – neue Verfassungsschützer – und ein verfassungswidriges Polizeigesetz. Alles mit dem Segen der Liberalen.

Der Staat hat  aufgerüstet: sowohl gesetzlich als auch personell: jetzt ist die Zeit der Reflexion – der Überlegung – und des Nachdenkens, was wir davon noch brauchen und was nicht.

Wir Grünen wollen auf Landesebene vor allem eine Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes. Wir schlagen 12 Punkte vor, die im geltenden Gesetz geändert werden können.

- den großen Lauschangriff in privaten Wohnungen brauchen wir auf Landesebene nicht. Wir Grünen waren seit jeher skeptisch was dieses Instrument angeht. Wir brauchen aber definitiv nicht alle Kompetenzen auf Bundes und Landesebene doppelt und dreifach. Das bringt nur Organisationschaos und treibt die Kosten hoch. Herr Schünemann ist ja vehementer Befürworter eines Abbaues von Doppelstrukturen und überflüssigen Verwaltungen: daher Herr Schünemann können wir ihr geliebtes Amt etwas verschlanken.

- Wir wollen die Auskunftspflichten für Bank – Flug und Postdienstleister reduzieren. Bei Postdienstleistern brauchen wir das gar nicht mehr – und bei Banken und Flugunternehmen sollen diese zumindest ihre Kosten erstattet bekommen – dann überlegt sich der Staat zumindest noch mal genau, ob er die Daten braucht.

- Wir wollen bessere Informationspflichten und mehr Transparenz, wenn personenbezogene Daten ans Ausland gegeben werden. Die Befugnisse des Landesdatenschutzbeauftragten soll hier gestärkt werden.

Und wir wollen eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle – in dieser Frage müsste eigentlich schnell ein Konsens zu erreichen sein, da wir eigentlich nur die Bundesregelungen nachvollziehen. Der Bund hat unter schwarz-rot die Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlament verbessert – und ich hoffe, dass auch wir ein selbstbewusstes Parlament sind um unsere Rechte zur Überprüfung exekutiver Gewalt zu verstärken.

Im Einzelnen wollen wir eine transparente Wahl der Mitglieder des Verfassungsschutzes durch den Landtag, da gerade dieser Bereich von hoher Sensibilität ist.

Wir wollen die Möglichkeit, externen Sachverstand hinzuziehen zu können, weil es manchmal komplizierte Fälle sind, die beraten werden müssen. Und wir wollen die Möglichkeit, dass auch durch die Fraktionen zugearbeitet werden kann.

All das sind keine revolutionären Forderungen, sie sind notwendig und verantwortbar:

• sie verbessern die Kontrolle eines Nachrichtendienstes
• sie erhöhen das Vertrauen in staatliches Handeln
• und sie führen zu einer besseren Balance von Sicherheit und Freiheit.

Denn darum geht es letztlich am Ende: die Austarierung von Sicherheit und Freiheit – und die Freiheit hat in den letzten acht Jahren sehr gelitten in Niedersachsen.

Wenn aber Sicherheitsgesetze verschärft werden – und manchmal kommt man nicht daran vorbei – dann muss es zumindest einen Ausgleich bei der Kontrolle geben, damit die Balance gewahrt bleibt.