Rede Ralf Briese: Besprechung der Großen Anfrage "Castortransport 2011"

- es gilt das gesprochene Wort -

Rede GA Castor 2010

Der Hintergrund für diese Anfrage war der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Über 50.000 Demonstranten – 20.000 Polizisten – Einsatzzeiten von bis zu 30 h - über 30 Mio. Euro Kosten müssen parlamentarisch aufgearbeitet werden.

Wir wollten wissen, wie viele Verletzte es auf beiden Seiten gegeben hat – welche Straftaten begangen wurden, welche Kosten dieser Einsatz nach sich gezogen hat – und welche Alternativen zukünftig geplant sind. Und wir wollten am Ende natürlich die Frage klären: welches Fazit zieht eine Landesregierung daraus, dass sich eine Region seit über 30 Jahren gegen ein Atommüllendlager wehrt.  

Meine Damen und Herren,

ein erstes Fazit will ich gleich zu Anfang ziehen:

ein Polizeieinsatz in dieser Größe, mit diesem Aufwand, mit dieser Belastung für alle Beteiligten – Demonstranten und Polizisten – ist schlicht nicht mehr zumutbar. Wir müssen Alternativen zu diesem Herkuleseinsatz finden – die Endlagersuche in Deutschland muss auf Neustart gesetzt werden.

Klar ist, dass wir Rücknahmeverpflichtungen der abgebrannten Brennelemente haben – und dass wir diesen gefährlichen Müll irgendwo zwischenlagern müssen.

Aber es ist überhaupt nicht zu verstehen, warum dieser hochgefährliche Müll durch die gesamte Republik gekarrt wird und in einer Aluminiumhalle in Gorleben landet. Die Menschen im Landkreis Lüchow Dannenberg werden das berechtigte Gefühl nicht los, dass mit jedem Castortransport der Standort Gorleben endgültig festgelegt wird. Dass alle Beteuerungen und politischen Versprechungen von einer ergebnisoffenen Suche nichts wert sind, wenn alljährlich mehr Atommüll in den Landkreis kommt. Und deswegen werden sie sich auch zukünftig gegen jeden Castor mit Vehemenz und Leidenschaft wehren – und deswegen brauchen wir Alternativen.

Nun hat sich ja seit der letzten Debatte um den Castor etwas fundamental verändert. Wir haben auf der Welt mit Fukushima einen zweiten Supergau nach Tschernobyl –  und wir haben eine erneute Debatte um die zukünftige Energiepolitik in Deutschland. Wenn wir einen echten breiten Konsens um den Ausstieg hinbekommen mit verlässlichen Ausstiegsszenarien – dann wird auch über die Endlagerfrage anders diskutiert werden können. Dann nämlich wissen die Menschen endlich, dass nicht mehr tonnenweise zusätzlicher Müll produziert wird. Dann haben wir eine ganz andere Ausgangslage – und deshalb brauchen wir ein klares verlässliches Ausstiegsszenario.

Zur Bilanz des  Castortransportes 2010 :

Ich halte noch mal fest, dass sowohl die Demonstranten als auch die Polizisten sich in der überaus großen Mehrheit friedlich, rechtstreu und verhältnismäßig verhalten haben.

Wie übrigens auch auf allen anderen Antiatomdemos mit mehreren 100.000 Teilnehmern in der ganzen Republik.

Gewaltaktionen gegen Sachen und Menschen haben keinerlei Berechtigung – sie sind klar zu verurteilen. Brandsätze und Feuerwerkskörper sind mit dem Friedlichkeitsgebot nicht vereinbar.

Friedliche Sitzblockaden sind demgegenüber eindeutig durch das Recht gedeckt – und sie werden auch weiterhin praktiziert werden.

Der Polizeieinsatz war in der Gesamtschau von Verhältnismäßigkeit und Professionalität gekennzeichnet – teilweise haben die Polizisten bis an den Rand der Erschöpfung gearbeitet.

Aber es gab auch eindeutige Rechtsverstöße von Polizisten – teilweise wurde Pfefferspray gegen bereits wehrlose Menschen eingesetzt – und auch die gesetzlich vorgeschriebenen richterlichen Vorführungen bei dem großen Kessel in Harlingen haben wieder nicht funktioniert.  

Demonstranten haben die Gesetze einzuhalten und der Staat hat sich gefälligst auch an Recht und Gesetz zu halten und darf nicht lapidar sagen: ach bei einem Großeinsatz geht eben manches schief.

Und noch ein Wort zu der Aktion "Castor Schottern". Ich persönlich finde das keine gute Aktionsform, ich habe eine klare Meinung zu Gewalt und Sachbeschädigung und lehne das ab.

Aber tun Sie bitte nicht so, als handle es sich bei dem Entfernen von Schotter aus einem Gleisbett um ein schweres Kapital oder Menschheitsverbrechen oder um Ökoterrorismus.

Ein Verbrechen gegen die Natur und Menschheit sind Katastrophen wie Tschernobyl und Fukushima mit Toten, Strahlungsopfern und Evakuierungszonen – um das klar zu sagen.

Unsere Anfrage räumt im Übrigen mit einem Mythos auf, was die angeblich ja so leichte Identifizierbarkeit von Polizisten angeht: 50 Prozent der beschuldigten Polizisten konnten bis heute nicht identifiziert werden! 

Daher ist und bleibt die Kennzeichnungspflicht von Polizisten notwendig und richtig – und sie wird kommen – das garantierte ich Ihnen schon heute.

Problematisch an dem Gesamteinsatz waren zudem folgende Punkte:

Nach wie vor ungeklärt ist dieser ominöse Einsatz des französischen Polizisten an der Bahnstrecke. Der Schlagstockeinsatz dieses Elite-Flic war mit Sicherheit rechtswidrig. Es wäre gut, Herr Schünemann, wenn Sie der Bundespolizei deutlich machen würden, dass ausländische Polizisten bei diesen Einsätzen nichts zu suchen haben. Sie zerstören das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol.

Der Einsatz der Minidrohne war ebenfalls ein Fehler. Neben der grundsätzlichen Frage, ob eine fliegende Drohe mit Kamera nicht schon per se ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist, hat die Drohne auch keinerlei effektiven Nutzen, sondern richtet nur Schaden an. Es zerstört nämlich das Vertrauen erheblich, wenn im Vorfeld Kooperationsgespräche geführt werden und gleichzeitig UFOs über die Versammlung fliegen und Aufnahmen machen. Minidrohen haben bei Versammlungen nichts zu suchen und nichts zu filmen.

Und in Ihrer Antwort zu Frage 14 – verdeckte Ermittler -  mogeln Sie sich ziemlich um eine eindeutige und klare Antwort herum. Es wäre vertrauensbildend, wenn die niedersächsische Landesregierung klar und eindeutig sagen würde: es findet keinerlei Provokation oder gar Gewaltausübung durch verdeckte Ermittler oder V-Leute statt. Solange Sie das nicht definitiv ausschließen bleibt der böse Verdacht bestehen.    

Dennoch war der Einsatz der Polizei in der Gesamtschau in Ordnung und die Polizei hat hier mehr verdient als nur warme Worte durch den Innenminister. Ich kann Ihnen nur sagen Herr Schünemann: entlohnen Sie die Bereitschaftszeiten der Polizisten angemessen – Sie haben hier einen bösen Vertrauensbruch begangen weil Sie das OVG Urteil nicht akzeptiert haben. Sie speisen die Polizisten nur ab – davon haben die gar nichts.

Zu den Kosten

Die Einsatzkosten mittlerweile gigantischen 35 Mio. € - und das ist noch nicht mal die wahre Summe: die Kosten der Bundespolizei sind da noch gar nicht eingerechnet. Auch hier zeigt sich wieder der Mythos der angeblich so billigen Atomkraft: die wahren Kosten der Atomenergie sind gigantisch hoch – und es wäre mehr als angemessen, wenn sich der Bund und die Atomwirtschaft endlich an diesen Kosten beteiligen würden.

Und was Alternativen zu Gorleben angeht – bleibt die Antwort mehr als vage und spärlich – was nicht wirklich wundert, denn sie kommen aus dem Hause Sander:

Sie wissen nicht was Sie wollen: Minister Sander wollte immer Gorleben zu Ende erkunden und vorher gar keine Alternativen prüfen. Jetzt öffnet man sich vorsichtig auch Alternativen mal oberirdisch – mal soll transmutiert werden – meist sind die Ideen ziemlich unterirdisch oder mutieren laufend.

Ich sage Ihnen eines: wir brauchen in der Atomendlagerfrage endlich einen echten politischen Neustart – wir waren ja schon mal weiter: es gab den AK End mit sachlich guten Vorschlägen: eine vergleichbare, ergebnisoffene und transparente Suche mit maximaler Bürgerbeteiligung.

Solange dieses vorgeschlagene Verfahren des AK End nicht angewandt wird, wird es Massenproteste, Treckerblockaden und Schienenbesetzungen geben – und zwar aus einem ganz schlichten Grund: weil Menschen Angst vor strahlenden Atommüll haben, ihre Heimat lieben und sie nicht vergiften wollen. So einfach ist das.