Rede Ralf Briese: Aktuelle Stunde – Welche Rolle spielt Innenminister Schünemann beim Einbürgerungsverfahren Jannine Menger-Hamilton?

Anrede,

derzeit fühlt man sich in Niedersachsen zurückversetzt – zurückversetzt in längst vergangene Zeiten – in Zeiten des alten Adenauers – der ja mit der Westbindung eine gute Politik gemacht hat, aber auch ein alter Kommunistenfresser war. Seinerzeit führten alle sozialdemokratischen Wege nach Moskau – und die Sozis waren eigentlich alle Sichel schwingende Kommunisten, die man niemals an die Macht kommen lassen dürfte.

Na ja, irgendwann hat die CDU sich dann etwas entspannt und dazu gelernt – die SPD im Übrigen auch – und man machte gemeinsame Sache. Das war 1966 – die erste große Koalition.

Ein kleines aber sehr schlecht gemachtes Revival der alten Kommunistenjagd erlebten wir dann noch einmal unter Pfarrer Hintze und seinen roten stinkenden Socken – aber das war eine schlechte und billige Kopie – keiner hat mehr so richtig Angst bekommen – weil es die Sowjetunion ja schon gar nicht mehr gab. Kohl saß da längst mit Jelzin in der Sauna und die DDR war im Orkus der Geschichte verschwunden.   

Und heute? Heute haben wir Uwe Schünemann, der gerne mal Aufsätze über Verantwortungsethik und Gesinnungsethik schreibt, aber Max Weber nicht verstanden hat – denn der größte Gesinnungsethiker weit und breit in diesem Landtag ist der amtierende Innenminister – und vielleicht auch Frank Oesterhelweg.

Herr Schünemann denkt in uralten "Freund-Feind-Kategorien" – und ist deswegen auch mehr Carl Schmidt als Max Weber. Bei Schünemann gibt es nur gut und böse – schwarz und weiß – die Taliban und unsere Jungs – Freiheit oder Sozialismus.

Es ist so schön, wenn man ein einfaches Weltbild hat – dann braucht man nicht mehr angestrengt denken und differenzieren.

Meine Damen und Herren,

diese ganze plumpe Denke ist auch im Fall Menger-Hamilton zutage getreten. Noch mal sollte dem Verfassungsschutz eine Perli-Panne nicht passieren – noch ein Linker mit deutschem Pass? Nur gegen den erbitterten Widerstand des Innenministers.

Denn anders ist diese ganze lächerliche Posse aus der niedersächsischen Provinz ja nicht zu erklären. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen ist sich nicht zu blöde, an die 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts anzuknüpfen – die Linken regieren längst in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg – und überall gibt es noch freie Presse, unabhängige Justiz und freie Wahlen  - aber in Niedersachsen träumt man immer noch von Moskau.

Der neue Präsident des Verfassungsschutzes beruft sich auf ein Urteil aus NRW – und sieht sich dadurch sogar rechtlich verpflichtet, die Linken streng zu überwachen – und sagt damit was? Herr Wargel sagt damit, dass sich sieben Landesregierungen in Deutschland rechtswidrig verhalten – darunter mehrere CDU-geführte Länder mit CDU-Innenministern – viel Freude auf der nächsten Innenministerkonferenz.

Zu guter Letzt – meine Damen und Herren – ein Artikel aus Deutschlandes drittbester Tageszeitung – der FAZ. Dort steht – man ist ganz erstaunt und irritiert – unter der Überschrift "Erstaunliche Allianzen", dass die CDU in mehreren Großstädten gemeinsame Kandidaten mit der gefährlichen, verfassungsfeindlichen Linkspartei aufstellt. Ihre Partei macht Bündnisse mit der Linkspartei – und deshalb zum Schluss:

Hören Sie endlich auf mit diesen kindischen Feindbildern – oder ich muss in jeder Landtagsdebatte darauf hinweisen, dass Adenauer schon lange tot ist – und sogar die Mauer nicht mehr steht.