Rede Ottmar von Holtz: Sprachkurse für Flüchtlinge und Geduldete öffnen

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

es ist hier in diesen Tagen schon viel die Rede davon gewesen, wer welche Aufgaben hat. Sie werfen uns vor, dass wir zu oft auf den Bund verweisen. Und wir halten Ihnen wiederum vor: wo der Bund seine Hausaufgaben nicht macht, kann das Land nicht einspringen.

Und ich sage Ihnen: was Sie tun ist, die Realität mit Blick auf das, was der Bund zu tun hat, komplett auszublenden.

Die Probleme, meine Damen und Herren, die wir haben, sind nicht die Flüchtlinge! Die Probleme sind die Gesetze und Verordnungen, denen sie und alle diejenigen, die sich um Flüchtlinge kümmern, unterworfen sind.

Das ist der Kern der Debatte – und dieser Debatte wollen Sie sich nicht stellen.

Das ist nämlich das Problem!

Denn im Grunde sind wir uns ja in vielem einig: wir wollen alles dafür tun, dass die jungen Menschen, die zu uns kommen, die Familien, diejenigen, die bereits abgeschlossenen Ausbildungen mitbringen – dass sie alle eine Perspektive bekommen.

Sie müssen die Chance bekommen, ein selbst bestimmtes Leben leben zu können. Das heißt

•   raus aus dem Leistungsbezug, so schnell es geht
•   rein in die Ausbildung, so schnell es geht
•   rein in den Arbeitsmarkt, so schnell es geht.

Ganz oben auf der Liste dessen, was getan werden muss, steht, dass wir die Menschen in die Integrationskurse bekommen. Damit wir auch wirklich allen die Chance zu einem selbstbestimmten Leben eröffnen können!

Und diese Erkenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, fehlt in Ihrem Antrag. Wir haben in den Beratungen weiß Gott oft genug darauf hingewiesen. Diesen einen kleinen aber entscheidenden Schritt wollten Sie nicht gehen – und deshalb ist Ihr Antrag bis zum Schluss für uns nicht zustimmungsfähig!

Wir wissen aber auch, dass jenseits der Integrationskurse viele Einzelmaßnahmen möglich und nötig sind.

Denn ab einem gewissen Punkt, meine Damen und Herren, geht „Flüchtlingspolitik“ über in eine Politik für „Migration und Teilhabe“.

Da ist es am Ende egal, ob es um den Sprössling eines amerikanischen Unternehmers geht, oder um die junge Frau aus Argentinien, die sich für ein Jurastudium interessiert, oder um einen Flüchtling aus dem Sudan – sie alle haben die gleichen Bedürfnisse nach Anerkennung, nach Ausbildung, nach Jobs.

Deshalb ist eine gute Politik für „Migration und Teilhabe“ immer auch eine gute Flüchtlingspolitik. Und hier ist der Bund nun mal aufgrund seiner Zuständigkeiten auch vielfach in der Pflicht. Das können Sie doch nicht einfach ausblenden!

Unbestritten ist darüber hinaus, dass das Land zusätzlich eine Menge tun kann und auch tut. Ein Blick in den Haushalt des Sozialministeriums zeigt – na gut, es müssen schon ein paar Blicke als einer sein – jedenfalls lässt es sich dort zusammenrechnen, dass diese Landesregierung in jedem Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag für sog. Migrationsmaßnahmen zur Verfügung stellt.

• 300 T€ für das Netzwerk für Traumatisierte Flüchtlinge
• 590 T€ für das Netzwerk „Integration durch Qualifizierung“
• 1,4 Mio. € für die Koordinierungsstellen „Migration und Teilhabe“
• 600 T€ für die Flüchtlingssozialarbeit

usw. usw. – die Liste ist sehr, sehr lang.

Speziell mit Blick auf die aktuelle Situation der Flüchtlinge sagen wir aber auch, dass es weitere, gezielte Maßnahmen braucht, die wir in unserem Antrag einfordern.

Zum Beispiel

• die Studierfähigkeit von Flüchtlingen fördern,
• Hochschulen darin zu unterstützen, den Flüchtlingen einen erleichterten Zugang zu Lehrveranstaltungen zu ermöglichen,
• Flüchtlingen die Aufnahme eines Studiums zu ermöglichen,
• das Ehrenamt im Bereich der Sprachförderung für Flüchtlinge zu unterstützen,

usw. usw. Ich möchte jetzt nicht die einzelnen Forderungen aus dem Antrag vorlesen – das können Sie selbst dort nachlesen.

Was bleibt als Fazit?

Wir sind in dem, was wir wollen, ziemlich einig. Aber in der Einschätzung dessen, wer da was zu tun hat, liegen wir weit auseinander.

Das wird in diesen beiden Anträgen sehr deutlich. Und da muss ich Ihnen ganz klar sagen: unser Antrag ist der weitaus bessere. Ihr Antrag ist zu schlicht und blendet die Realitäten komplett aus. Dem kann man nicht zustimmen. Unser Antrag dagegen trägt der Komplexität dieses Themas umfassend Rechnung. Ich bitte um Zustimmung für diesen Antrag.

Vielen Dank!