Rede Ottmar von Holtz: Rede zum Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit durch Abschaffung der Studiengebühren

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

heute ist ein guter Tag für Niedersachsen. Heute blicken rund 170.000 junge Leute auf unser Haus, denn sie sind unmittelbar von dem betroffen, worüber wir beschließen werden.

Bildungsgerechtigkeit zu sichern ist ein zentrales Vorhaben der niedersächsischen Landesregierung. Rot und Grün sind mit dem Versprechen angetreten, mehr Chancengleichheit im Bildungssystem zu schaffen. Die Abschaffung der Studienbeiträge ist hierbei ein wichtiger Baustein.

Heute, meine Damen und Herren, lösen wir dieses Wahlversprechen ein.

Versprochen haben wir, die Studienbeiträge spätestens zum Wintersemester 2014/2015 abzuschaffen. Genau das tut die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf, genau das tun wir heute mit dem Gesetz, das wir beschließen werden. Wahlversprechen gehalten!

Versprochen haben wir auch, dass wir den Hochschulen den Wegfall der Studiengebühren kompensieren werden.  Auch das machen wir mit diesem Gesetz: es ist ein Gesetz nicht nur zur Abschaffung sondern auch zur Kompensation der Studienbeiträge. Die Hochschulen freuen sich darüber – sie wissen, dass das ein Kraftakt der gesamten Landesregierung war, und schätzen das. Wahlversprechen gehalten, meine Damen und Herren!

Am 9. Dezember 2005 – also fast auf den Tag genau vor 8 Jahren – haben CDU und FDP so nebenbei, im Haushaltsbegleitgesetz, die Einführung der Studiengebühren beschlossen. Es gab noch nicht mal eine vernünftige Anhörung dazu, keine Beratung in den Ausschüssen. Still und heimlich sollte das über die Bühne gehen. Damit ist jetzt Schluss, meine Damen und Herren – rot-grün beendet diesen Zustand, wir machen es möglich! Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist in einem breiten Beteiligungsprozess transparent beraten worden.

Chancengleichheit in der Bildung heißt, dass ein erfolgreicher Bildungsweg nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Auch wenn Deutschland in der neuesten PISA-Studie anders da steht als beim großen Pisa-Schock 2001 – in Sachen Chancengerechtigkeit im Bildungssystem stehen wir noch ganz hinten im Ranking!

Mit der Abschaffung der Studienbeiträge leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Chancengleichheit. 500 Euro pro Semester – 1.000 Euro im Jahr. Das sind finanzielle Hürden, die für Familien mit geringem Einkommen abschreckend wirken, für Alleinerziehende, für nicht zahlungskräftige ausländische Studierende.

Ich brauche keine Gutachten, um zu wissen, dass für viele junge Leute, für viele Familien in unserem Land ein Studium von vornherein ausgeschlossen ist. „Studieren ist etwas für die, die es sich leisten können“, so die landläufige Meinung. Die Abschaffung der Studienbeiträge leistet einen Beitrag dazu, diesem Bild entgegenzuwirken.

Meine Damen und Herren,

Studieren heißt nicht, die Schulzeit um ein paar Jahre zu verlängern. Studieren heißt auch, selbstständiges Denken zu entwickeln - individuell und frei. Die jungen Leute an den Universitäten brauchen Zeit und Raum, Wissen zu vertiefen, zu forschen und – und um diesen Aspekt geht es mir gerade – sie brauchen auch Zeit und Raum, um sich selbst als kritische nicht immer angepasste Menschen zu entwickeln.

Nebenbei zu jobben, mal dies und mal das auszuprobieren. Von dem, was ich dort einnehme, mir selbst was leisten zu können. Mich weiter entwickeln zu können,  abseits der strengen Vorgaben, die mir das Bachelor-Studium heutzutage vorgibt. Volkshochschulkurse, soziales Engagement – alles das formt die Menschen. 1.000 Euro pro Jahr müssen Studierende jedoch heute zunächst einmal in Form von Studienbeiträgen abliefern. Wohnungskosten, Kleidung, Fachbücher, Internetanschluss – in der heutigen Zeit unverzichtbar für ein Studium – alles das kommt noch dazu.

Ohne Nebenjob ist das nur für ganz wenige junge Leute leistbar, hinter denen zahlungskräftige Elternhäuser stehen. Die Abschaffung der Studienbeiträge schafft auch hier eine Entlastung, meine Damen und Herren.

Ich bin froh, dass wir den schwarz-gelben Irrweg der Campus-Maut heute endlich beenden können. Und dass wir hierbei alle Beteiligten  - die Hochschulen, die Studierenden, studierwillige Schülerinnen und Schüler und die Eltern – mit uns im Boot haben!

Wie gesagt: ein guter Tag für Niedersachsen und ein guter Tag auf dem langen Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit!

 

 

 

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