Rede Ottmar von Holtz: Haushaltsberatungen 2016 - Schwerpunkt Wissenschaft

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

auch ich möchte mich zunächst einmal herzlich bei der Ministerin und der Staatssekretärin und auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wissenschaftsministeriums für ihre Arbeit zum Haushalt bedanken.

Meine Damen und Herren,

Auch der Haushalt des Wissenschaftsministeriums sieht Maßnahmen zur Aufnahme der Menschen vor, die in unserem Land Schutz suchen. An vielen Hochschulen unseres Landes gibt es mit Unterstützung der Landesregierung Projekte, die den Zugang der Flüchtlinge zu den Hochschulen ermöglichen sollen. Zahlreiche Gasthörerprogramme beispielsweise zeugen davon – Angebote, die übrigens bereits durch viele, schulisch und universitär gut ausgebildete Flüchtlinge angenommen werden!

Und die Erwachsenenbildung engagiert sich – auch mit Unterstützung durch die Landesregierung – intensiv bei der Sprachvermittlung und mit weiteren Kursen um die Eingewöhnung der Flüchtlinge in ihrem neuen Leben in Deutschland.

Das Geld, meine Damen und Herren, was wir im Wissenschaftsministerium hierfür zur Verfügung stellen, ist eine gute Investition in eine erfolgreiche Niedersächsische Migrationsgesellschaft, die sich am Ende auch im internationalen Wettbewerb behaupten muss. 

In diesem Jahr haben wir mit dem ersten und dem zweiten Nachtragshaushalt bereits knapp 6 Millionen Euro für Sprachkurse für Flüchtlinge eingestellt, da der Bund die vollständige Öffnung der Kurse immer noch verweigert.

Weitere 10 Mio stellen wir für 2016 in den Haushalt, für Sprachkurse und für die Weiterbildung von Flüchtlingen. Entscheidend ist, dass hier der Zugang unabhängig von der Herkunft und des Aufenthaltsstatus ist.

Meine Damen und Herren,

natürlich will auch die Wissenschaftsministerin die Schuldenbremse einhalten. Will sagen: wir haben keinen Spielraum mehr für große Ausgabenwünsche. Das trifft das MWK in ganz besonderem Maße, weil 85% des Geldes vertraglich gebunden ist. Wir können nicht mal eben einen Forschungsverbund kündigen, nur um Spielraum für Umschichtungen und Anpassungen zu erhalten.

Aber ich sehe durchaus: dieser Aspekt hat nicht nur Nachteile. Es gibt – unbestritten – einen großen Vorteil, und der heißt Planungssicherheit.

So wird das Land seine Verpflichtungen im Rahmen des Hochschulpaktes auch bis 2020 weiterhin uneingeschränkt erfüllen. Für 2016 rechnen wir mit 10.364 zusätzlichen Studienanfängerplätzen, die zu schaffen sind. Dafür stehen im Haushalt 243 Mio. Euro zur Verfügung.

Am Ende haben die Hochschulen Planungssicherheit. Die im Hochschulentwicklungsvertrag festgeschriebene Zusage steht, dass sie die Mehrbedarfe im Zusammenhang mit Tarif und Besoldungssteigerungen erhalten und von Regelungen zu pauschalen Minderausgaben ausgenommen sind. Dies ist im Haushalt für 2016 gesichert.

Das Jahr 2015, meine Damen und Herren, war das erste Jahr ohne Studiengebühren. Und mit Studienqualitätsmitteln! Wenn ich mich bei den Universitäten und Fachhochschulen so umhöre, dann stelle ich – zugegebenermaßen nicht ohne Genugtuung – fest, dass das Modell der Studienqualitätsmittel ein Erfolgsmodell ist!

Grüne und SPD haben sich auf den Weg gemacht, Studienbedingungen an den niedersächsischen Hochschulen zu verbessern. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: in diesem Wintersemester ist die Zahl der Studierenden in Niedersachsen auf über 200.000 Studierende angestiegen – ein Rekordwert! Niedersachsen wird zu einem attraktiven Studienstandort; dafür sorgt Rot-Grün.

Dafür sorgt ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das das Ministerium und der Landtag auf den Weg gebracht haben: zwei Novellierungen des Hochschulgesetzes, der Hochschulentwicklungsvertrag, die Zielvereinbarungen, die Vereinbarungen über die Transparenz in der Forschung, die Vereinbarungen zur Sicherung der Qualität in Promotionsverfahren und nicht zuletzt ein stabiler Haushaltsrahmen.

Programme aus dem VW-Vorab führen wir weiter, oder bauen sie aus. Wir unterstützen Berufungs- und Bleibeverhandlungen, damit wir exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Niedersachsen holen oder sie hier halten können. Wir unterstützen Forschungsinstitute wie OFFIS und L3S, die sich auf den Weg in die Leibniz-Gemeinschaft begeben wollen.

Wir investieren in Forschung in Zukunftsfeldern. Die Anträge im Rahmen der Förderlinie des VW-Vorab für Wissenschaft für Nachhaltige Entwicklung zeigen, wie dringend es geboten ist, sich auf diese Forschungsfelder zu fokussieren. Immerhin arbeiten unsere Forscherinnen und Forscher hier auf höchstem Niveau an den Lösungen unserer Zukunft!

Meine Damen und Herren, wir schaffen Planungssicherheit, wir schaffen Chancengerechtigkeit, wir schaffen mehr Mitbestimmung – für alle Statusgruppen an den Hochschulen –, wir schaffen mehr Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs, und vieles mehr. Kurzum: wir schaffen einen attraktiven Hochschulstandort Niedersachsen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU,

als ich mir Ihre Haushaltsänderungen zum Einzelplan 06 angesehen hatte, dachte ich, das sei ein Scherz. Ich habe verzweifelt nach seriösen Ansätzen gesucht, die solch ein Format haben, dass man sich vorstellen könnte, dass Sie das in Regierungsverantwortung auch genauso umsetzen würden. Aber leider Fehlanzeige! Dass Sie darüber hinaus nichts übrig haben für die Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre – das passt irgendwie ins Bild einer strukturkonservativen CDU. Schade, ich dachte, Sie wären da schon weiter!

Und die Änderungsvorschläge der FDP. Das sind vor allem Rücknahmen der Beträge aus der politischen Liste. Das sind Dinge, die kann man so sehen. Wir sehen sie anders – da gibt es inhaltliche Differenzen.

Ich finde, unsere Schwerpunkte sind die besseren. Beispiel Denkmalpflege: wir wünschen uns ein Programm, das Ideen und Konzepte fördert, die den Erhalt unserer Denkmale und Kulturlandschaften berücksichtigen. Dafür haben wir die Mittel für die Denkmalpflege um 500.000 Euro aufgestockt. Das Geld wollen wir unter dem Motto „Wir lieben alte Häuser" als Zuschuss für Investitionen zum Erhalt von Denkmalen in der Kulturlandschaft genutzt wissen.

Was die Schwerpunkte aus dem Kulturbereich betrifft, dazu sagt gleich noch etwas mein Kollege Volker Bajus.

Ich freue mich jedenfalls, morgen diesen Haushalt so beschließen zu können!