Rede Ottmar von Holtz: Haushaltsberatungen 2015 - Wissenschaft

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

in der Hannoverschen Allgemeinen war am Montag im Leitartikel eine zutreffende Botschaft zum Haushalt für 2015 zu lesen. Ich darf zitieren: „Die Regierung aus SPD und Grünen will einen klaren Schwerpunkt auf Bildung setzen“. Und weiter: „Der Haushalt hat damit ein Profil und entspricht in weiten Teilen wohl auch dem gesellschaftlichen Konsens“.

Was will man eigentlich mehr, wenn man einen Haushalt beschließt, meine Damen und Herren?

Der Haushalt des Wissenschafts- und Kulturressorts ist Teil dieses Profils. Knapp 140 Millionen Euro mehr für die niedersächsischen Hochschulen, 38 Millionen mehr für die hochschulnahe Forschung. Lässt man die Bafög-Ausgaben in der Vergleichsrechnung außen vor, dann haben wir eine Zunahme des Gesamtetats des MWK um 6,5% - oder 187 Millionen Euro  – das, meine Damen und Herren, sind Investitionen in Bildung, das sind Investitionen in die Zukunft!

Rot-Grün ist angetreten, um eine ganze Reihe von Nachbesserungen im Hochschulbereich auf den Weg zu bringen. Behutsam. So, dass alle gut damit leben können.

Veränderungen im Hochschulbereich können deshalb nur gemeinsam mit den Hochschulen; sie können nur gemeinsam mit den Hochschulgruppen auf den Weg gebracht werden, wenn sie nachhaltig wirken sollen.

Mit dem Hochschulentwicklungsvertrag und den Zielvereinbarungen ist in diesem Jahr ein Großteil davon auf den Weg gebracht worden:

• Qualifizierungsoffensive für eine bessere Hochschuldidaktik
• berufliche Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs
• Ausbau der Kooperationen und der Internationalisierung
• Profilbildung der Hochschulen
• Transparenz in der Forschung
• Forschung und Lehre im Bereich der Nachhaltigkeit
• Mobilität, Energie, Ernährung, ressourcenschonende Produktion;

alles Themen, die uns künftig noch mehr als heute beschäftigen werden!

2014, meine Damen und Herren, hat das Wissenschaftsministerium gemeinsam mit den Hochschulen erfolgreich die Grundlagen für deren Weiterentwicklung gelegt. Und für 2015 werden die Mittel bereitgestellt, damit dieser Weg weiter beschritten werden kann.

Mittel für das Fachhochschulentwicklungsprogramm. Die Fachhochschulen erhalten auf Dauer zusätzliche 64 Millionen Euro – jedes Jahr. 3.400 zusätzliche Studienanfängerplätze in den Fachhochschulen werden dauerhaft eingerichtet, Planungssicherheit für die Hochschulen geschaffen, die Fachhochschulforschung wird ausgebaut.

Mittel für das Programm „Wissenschaft für Nachhaltige Entwicklung“. Die erste Runde ist in diesem Jahr erfolgreich abgeschlossen worden. 12 Millionen Euro wurden in diesem Jahr bewilligt, weitere 15 Millionen sind aus dem VW-Vorab in 2015 dafür vorgesehen. Im Angesicht der Herausforderungen der Zukunft ein zentrales, aus meiner Sicht ein immens wichtiges Programm.

Die Studienqualitätsmittel. Erstmals müssen Studierende in diesem Winter keine Studiengebühren bezahlen. Und schon steht Niedersachsen bundesweit an der Spitze bei den Zuwächsen der Studierendenzahlen. Wir senken die Zugangshürden und ermutigen mehr junge Menschen dazu, in Niedersachsen zu studieren.

Und den Hochschulen entgeht hierbei kein einziger Euro. Mit den Studienqualitätsmitteln werden die wegfallenden Studiengebühren zu 100% kompensiert.

Mittel für das studentische Wohnen. 5 Millionen Euro stellen wir den Studentenwerken zur Verfügung, um auf die Wohnungsnot der Studierenden zu reagieren. Damit entlasten wir auch insgesamt den angespannten Wohnungsmarkt an Hochschulstandorten.

40 Millionen Euro für die Sanierung der Hochschulmedizin, Mittel für die Lehrerbildung, für die Inklusion, für Forschung – ich kann aus Zeitgründen gar nicht auf alle Punkte einzeln eingehen.

Ich möchte stattdessen noch ein Wort zur Erwachsenenbildung sagen. Anders als der sog. Perspektivvertrag der Vorgängerregierung, der keine Perspektive hatte, sorgen wir für eine Verstetigung der noch im letzten Jahr über die politische Liste eingesetzten Mittel. Diese Mittel stehen den Einrichtungen der Erwachsenenbildung nun dauerhaft zur Verfügung.

Ihre Millionenbeträge für Sprachkurse für Flüchtlinge sind leider nicht seriös gegenfinanziert. Sie wissen sehr genau, dass nur die Öffnung der Integrationskursverordnung für Flüchtlinge und Geduldete wirklich helfen wird.

Mit der Unterstützung einer entsprechenden Bundesratsentscheidung sind wir bereits in Vorleistung getreten.

Jetzt wäre es Ihre Aufgabe gewesen, Herr Hillmer, sich dafür in Köln auf Ihrem Bundesparteitag bei der Kanzlerin und Ihrem Innenminister einzusetzen. Das hätte mehr gebracht, als der hier großmundig angekündigte, angebliche Nachweis, Sie täten etwas für Flüchtlinge, auf einem unseriös gegenfinanzierten Haushaltsänderungsantrag.

Dies ist ein guter Haushalt für das MWK, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei der Ministerin und ihrem Haus für die großartige Arbeitsleistung in diesem Jahr – auch für die Vorlage dieses Haushalts. Und ich freue mich, dass wir ihn morgen mit beschließen können. Die Abgeordneten von CDU und FDP lade ich ein, dies auch zu tun!