Rede Ottmar von Holtz: Haushaltsberatungen 2014 – Wissenschaft

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

in den letzten drei Tagen wurde hier mehr als deutlich: Bildung ist für die rot-grüne Landesregierung einer der Schwerpunkte. Das zeigt sich auch im Haushalt des MWK. Lässt man den EP13 außen vor, so ist der EP06 mit einem Anteil von 11% der drittgrößte Einzelplan im Landeshaushalt.

Mit der am Dienstag beschlossenen Kompensation der wegfallenden Studiengebühren werden die Verbesserung von Forschung und Lehre und der Studienbedingungen künftig im Haushalt des MWK dauerhaft einen noch größeren Raum einnehmen. Ohne Tarifanpassungen erhalten die niedersächsischen Hochschulen 30 Mio. € zusätzliches Geld in 2014 - und zusammen mit den Studienqualitätsmitteln gibt das Land im nächsten Jahr 100 Mio. € aus, die im direkten Zusammenhang mit der Verbesserung für Forschung und Lehre und der Studienbedingungen stehen.

Ja, die Abschaffung der Studiengebühren ist das zentrale Vorhaben, was wir in diesem Jahr auf den Weg gebracht haben. Es war ein Kraftakt der ganzen Landesregierung, ein Kraftakt, zu dem alle Häuser beigetragen haben. An dieser Stelle geht mein Dank an alle Ministerinnen und Minister auf beiden Seiten der Regierungsbank!

Die Abschaffung der Studiengebühren ist im Übrigen auch ein Beitrag zu einem anderen, wichtigen Schwerpunkt dieser Landesregierung: Gerechtigkeit. Die Menschen in Niedersachsen wussten schon, warum sie uns zu Beginn des Jahres in die Regierung gewählt haben, meine Damen und Herren! Wir sind angetreten für mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land - und es ist genau das, was wir einlösen!

Meine Damen und Herren, mit 87 % des Ausgabevolumens des MWK-Haushalts, die auf  sog. Übertragungsausgaben entfallen, ist dies ein Geschäftsbereich, wo sich Erfolge vor allem  in diesem Übertragungsbereich messen lassen: in den Landesbetrieben, in den Stiftungshochschulen, in den Landeseinrichtungen der Erwachsenenbildung, in der Kultur. Deshalb ist eine gute Verständigung zwischen dem Ministerium und diesen Einrichtungen für ein funktionierendes Gesamtsystem von besonderer Wichtigkeit.

Nach meiner Wahl in den Landtag habe ich jede Universität, jede Fachhochschule besucht, um zu erfahren, wo die Nöte und Sorgen, wo aber auch die Potentiale und Erfolge unserer Hochschullandschaft liegen. Und so etwa ab Mitte des Jahres bekam ich zunehmend vor allem eine Botschaft zu hören: endlich, so haben es mir mehrere Hochschulpräsidenten und -präsidentinnen gesagt, und ich zitiere wörtlich: "endlich begegnet das Ministerium den Hochschulen wieder auf Augenhöhe!" Und das nicht nur auf der Ebene der Hausleitung, sondern auch auf der Arbeitsebene. Das ist das Verdienst der Ministerin und der Staatssekretärin, das ist auch das Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, die für eine loyale Arbeitsauffassung stehen. Hierfür meinen ausdrücklichen Dank an Sie, Frau Ministerin! Wissenschaft und Kultur sind bei rot-grün gut aufgehoben, meine Damen und Herren!

Überhaupt ist nach noch nicht mal einem Jahr eine grüne Handschrift in der Wissenschafts- und in der Kulturpolitik deutlich zu erkennen. Zur Kultur sagt gleich der Kollege Bajus noch etwas. Im Bereich der Hochschulen und der Forschung möchte ich neben der bereits erwähnten Abschaffung der Studiengebühren beispielhaft nennen: das Forschungsprogramm "Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung" mit 15 Mio. € aus dem VW-Vorab, die Strategie "Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener", 3,3 Mio. € zusätzliches Geld für die Studentenwerke, auch, um die Wohnsituation der Studentinnen und Studenten zu verbessern. Auch im HEV ist an vielen Stellen die grüne Handschrift zu erkennen.

Hier war in diesen Tagen schon vielfach die Rede von Baustellen und Ruinen in den anderen Fachbereichen, die diese Seite des Hauses uns überlassen hat. Eine der skurrilsten Hinterlassenschaften, hier der vormaligen Wissenschaftsministerin Wanka, ist ja der sog. Perspektivvertrag für die Erwachsenenbildung.  Der Perspektivvertrag ist ein Wahlgeschenk ohne Inhalt. Schöne Verpackung, in der Tat. Das gebe ich zu! Und schönes Schleifchen obendrein. Aber, das muss ich denen mal erklären, die nicht so im Thema sind: 703.000 Euro jedes Jahr mehr haben die der Erwachsenenbildung versprochen. Und auch noch 330.000 Euro mehr in jedem Jahr zum Ausgleich der Tarifsteigerungen. Aber nichts davon, nicht ein einziger Euro war durchfinanziert. Macht man das Geschenk auf, ist da ein leerer Pappkarton. Das ist Ihr Perspektivvertrag! Perspektive ist gut, aber Zusagen wären besser, Herr Hillmer! Ich schließe doch keinen Vertrag, wenn ich nicht weiß, ob ich das Geld dafür habe! Das ist unseriös. Und dann kommen Sie noch mit so einem Entschließungsantrag, mit dem Sie auf die Einhaltung dieser Versprechen drängen. Wir wurden doch nicht gewählt, um Ihre leeren Versprechen umzusetzen, sehr geehrte Damen und Herren der Opposition! Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen: darauf, dass wir Ihren Entschließungsantrag in dieser Form beschließen, darauf können Sie lange warten.

Meine Damen und Herren,

Kollegin Dr. Lesemann hat bereits eine Menge zu den Zahlen des Haushalts und zum Versuch eines seriösen Änderungsantrags der Opposition gesagt. Aus Zeitgründen möchte ich das an dieser Stelle nur vollumfänglich unterstützen - damit dem Kollegen Bajus noch Zeit für seinen Redebeitrag bleibt.

Ich freue mich darauf, diesen zukunftsweisenden Haushalt für die Bereiche Wissenschaft und Kultur morgen verabschieden zu können!

Vielen Dank!

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