Rede Ottmar von Holtz: Antrag (SPD/GRÜNE) zur Sprachförderung Erwachsener

- Es ist das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident,

die Sturheit, mit welcher der Bundesinnenminister das Bundesamt für Migration und Flucht in Sachen Verhinderung von Integrations- und Sprachkursen agieren lässt, ist erschreckend. Schon im letzten Jahr, als wir hier über das Thema Sprachkurse sprachen, habe ich gesagt: Die Probleme, die wir haben, sind nicht die Flüchtlinge! Die Probleme sind die Gesetze und Verordnungen, mit denen sie sich herumschlagen müssen. Und übrigens auch und alle diejenigen, die sich für die Geflüchteten einsetzen.

Meine Fraktion ist viel unterwegs und trifft mich mit Unterstützerkreisen für Geflüchtete. Dort werden uns vor allem zwei Sorgen vorgetragen: die mangelnde Aussicht auf Familiennachzug und die restriktiven Vorgaben des BAMF.

Da machen sich Leute mit viel Engagement auf die Suche nach Räumen und Lehrkräften, um Sprachkurse für das BAMF anbieten zu können. Viele Darunter aus Kirchenkreisen, immer unterstützt durch die Erwachsenenbildung.

Und immer werden sie fündig. Es gibt viele Räume, in denen Sprachkurse stattfinden könnten. Es gibt ausgebildete Deutschlehrerinnen, die bereit wären, diese Kurse zu übernehmen. Alles ist vorbereitet.

Und dann kommt ein Inspektor oder eine Inspektorin des Bundesamtes – also des BAMFs – schaut sich das Ganze an. Und dann heißt es: nein, dieser Raum entspricht nicht den Anforderungen. Und jener auch nicht. Bei einem fehlt eine zweite Ausgangstür und beim anderen stören die zwei Stützsäulen in der Mitte des Raumes. Und überhaupt: die Lehrkräfte seien ja gar nicht für Deutsch als Fremdsprache ausgebildet.

Meine Damen und Herren,

Das bremst aus. Ich sage dem Bundesinnenminister: geben Sie uns das Geld, wir machen das besser! Auch dazu gibt es eine Geschichte.

Da bekommt ein Mann aus Syrien Post vom Landkreis. Er möge sich bitte bis Ende August bei einem Integrationskurs anmelden, ansonsten würden ihm die Leistungen gestrichen. Das Problem war nur: er hatte bereits das Sprachniveau A2 erreicht und erfolgreich abgeschlossen. Und ein weiterführender Kurs wurde im Landkreis gar nicht angeboten. Also hat er sich für irgendeinen Kurs eingetragen, mit dem er nichts anfangen konnte. Hauptsache, er konnte nachweisen, er sei „integrationswillig“.

Und was macht Herr de Maizière? Anstatt sich darum zu kümmern, hier endlich mal einen Schritt voran zu kommen, legt er ein sog. „Integrationsgesetz“ vor. Es ist vor Ort nicht zu vermitteln, wieso ein sog. „Integrationsgesetz“ den Geist der Sanktionen atmet während gleichzeitig die zuständige Behörde verhindert, dass es ausreichend Kurse gibt.

Meine Damen und Herren, das ist keine Integrationspolitik, das ist Verhinderungspolitik! Herr de Maizière, wir machen es besser!

Auf der ersten Integrationskonferenz des Bündnisses „Niedersachsen packt an“ hatte die Sprachförderung der Geflüchteten thematisiert. Wir ziehen daraus die Schlüsse:

• Wir müssen die Ressourcen, die in den Bereich Integrations- und Sprachkurse gehen, bündeln.
• Wir müssen die Angebote so organisieren, dass sie vor Ort, bedarfsgerecht, zustande kommen. Hier greifen wir im Übrigen eine Forderung der Kommunen auf.
• Wir wollen Angebote aus einem Guss.
• Wir wollen Angebote für alle Geflüchtete, um mindestens das A2-Sprachniveau erreichen zu können, unabhängig vom Aufenthaltsstatus
• Wir brauchen Modulen, mittels derer mit einer Kompetenzerfassung und eines Bildungsclearings den Betroffenen eine Perspektive aufzeigt werden kann.

Das, meine Damen und Herren, motiviert zu sog. „Integrationsbereitschaft“, nicht angedrohte Strafen, wenn man an Kursen nicht teilnimmt, die es gar nicht gibt.

Bereits jetzt steht ein zweistelliger Millionenbetrag pro Jahr dem Landeshaushalt für Migrationsmaßnahmen zur Verfügung. Darunter Maßnahmen, mit der die Studierfähigkeit von Geflüchteten gefördert wird, Hochschulen werden darin unterstützt werden, Geflüchteten einen leichteren Zugang zu Lehrveranstaltungen oder gar die Aufnahme eines Studiums zu ermöglichen, ein Programm für Maßnahmen zum Erwerb der Deutschen Sprache von Flüchtlingen in Ergänzung zum Regelangebot des BAMF.

Meine Damen und Herren,

unterstützen Sie unseren Antrag! Unterstützen Sie das Vorhaben, im Angebotsdschungel eine Struktur zu schaffen, in denen die Betroffenen für sich eine Perspektive erkennen können. Nur so gelingt die sog. „Integration“. Nur so gelingt es, Geflüchteten eine echte Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen!