Rede Ottmar von Holtz: Antrag (SPD/GRÜNE) zur Öffnung von Sprachkursen für Flüchtlinge und Geduldete

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

mit den Flüchtlingen kommen viele gut ausgebildete Leute zu uns. Die meisten in einem Alter, wo sie am Anfang ihrer – aufgrund des Lebensverlaufs leider unterbrochenen – Berufslaufbahn stehen. Bei mir im Landkreis habe ich ausgebildete Ingenieure kennen gelernt, Journalistinnen, einen Architekten, Politikwissenschaftler – aus Syrien, aus dem Iran, aus dem Sudan und anderen Ländern.

Diese jungen Leute in den Arbeitsmarkt zu bringen, muss höchste Priorität haben. Und dazu gehört zweifelsfrei die Vermittlung der deutschen Sprache.

Und für alle diejenigen, die keine Ausbildung haben, muss die höchste Priorität auch lauten: die jungen Leuten fit zu machen, eine Ausbildung beginnen zu können. Auch hierzu gehört zweifelsfrei die Vermittlung der deutschen Sprache.

Also führen wir uns einmal vor Augen, über welche Dimensionen wir hier reden: bei der großen Zahl von Betroffenen landen wir schnell bei mehreren hunderttausend Unterrichtsstunden – pro Jahr! – die zu leisten sind, um eine flächendeckende Sprachförderung hinzubekommen.

Ein bisschen Klein-Klein, oder wie Sie das gestern nannten, Herr Thiele – ich darf Sie zitieren – mit „lächerlichen 800 Tausend Euro“ – erreichen wir nichts. Nada, niente!

Das wirklich einzige, was massiv hilft, sind effektive Maßnahmen, die diese Dimensionen auch auffangen können.

Top-Priorität muss hier die Öffnung der Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete haben. Das, meine Damen und Herren, ist jetzt wirklich endlich mal überfällig! Ich muss ganz ehrlich sagen, ich verstehe nicht, wo das Problem liegt – weshalb das so schwierig sein soll!

Dann sind alle Flüchtlinge automatisch in die Sprachkurse auf der Ebene der Integrationskurse einbezogen.

Erste Ansätze hatte es ja 2012 gegeben, als zumindest schonmal die berufsbezogenen Deutschkurse für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und für Geduldete geöffnet wurden. Zwingende Voraussetzung war da zwar der Nachweis eines Arbeitsmarktzugangs – aber immerhin.

Doch statt diesen Weg auszubauen, macht der Bund eine Kehrtwende. Es ist für mich absolut unverständlich, weshalb der Bundesinnenminister 2014 die Mittel für die Durchführung von berufsbezogenen Deutschkursen gekürzt hat.

Mit verheerenden Folgen beispielsweise für die sehr gut arbeitenden regionalen Netzwerke in Niedersachsen. Für Netwin, AZF und Fairbleib wird kann künftig nur noch eines gefördert werden.

Diese Kürzung muss unbedingt rückgängig gemacht werden. Die Arbeitsagenturen müssen sich der Flüchtlinge annehmen und Sprachfördermaßnahmen in die Arbeitsmarktinstrumente integrieren.

Das, meine Damen und Herren, das alles würde die solide Grundlage schaffen, auf der wir als Land aufbauen können. Alles andere wäre – ich wiederhole mich – ein ineffektives Klein-Klein.

Auf dieser Grundlage greifen dann unsere landesseits in die Wege geleiteten Maßnahmen erst richtig. Bisherige Maßnahmen wollen wir ergänzen:

• die Erwachsenenbildung im Land unterstützen, die in diesem Bereich tätig sind,
• die Hochschulen unterstützen, die Initiativen ergreifen, um die Sprachkompetenz der Flüchtlinge zu fördern oder die Aufnahme eines Studiums zu ermöglichen,
• die Ehrenamtlichen zu unterstützen,
• die Öffnung der ESF-Maßnahmen für den Komplex „Flüchtlinge“

usw. usw.

Meine Damen und Herren, nur so wird ein Schuh aus dem Ganzen: die Herausforderung, die an die Politik gestellt wird, nämlich den Menschen, die aus der Not zu uns kommen, den Weg zur vollen Teilhabe zu bereiten, die packen wir nur gemeinsam.

Leider neigt der Bund dazu, sich hier aus seiner Verantwortung zu stehlen. Aufenthaltsgesetz, das unsägliche Asylbewerberleistungsgesetz und sämtliche damit verbundenen Aufgaben und Maßnahmen sind nunmal eine Angelegenheit des Bundes.

Macht der Bund seine Hausaufgaben, dann können wir Länder unseren Teil in effektiver Weise ergänzen. Die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig Aufgaben und damit Ausgaben des Bundes zu übernehmen, Herr Thiele, das haut nicht hin!

Der einzige wirksame Weg, den wir gehen müssen, ist der, den wir mit unserem Antrag aufzeigen.

Vielen Dank!