Rede Ottmar von Holtz: Antrag (CDU) - Sprachkurse für Flüchtlinge – eine Aufgabe für die Erwachsenenbildung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

mit gutem Willen kann ich ahnen, was Sie Gutes tun wollen mit Ihrem Antrag – allein, er läuft mit den Mitteln, die Sie vorschlagen, komplett ins Leere. Und ich sage Ihnen gerne, warum.

Flüchtlinge haben nach wie vor keinen Zugang zu Integrationskursen – das kann auch ein Bundesland allein nicht aushebeln, indem man den Trägern der Erwachsenenbildung ein bisschen Geld für Deutschkurse gibt.

Um Flüchtlingen zu helfen, braucht es etwas ganz anderes:

  • es braucht eine Änderung der Integrationskursverordnung
  • es braucht eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes.

Es braucht die Maßgabe, dass Menschen, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz haben, auch Geduldete, Integrationskurse besuchen können.

Alles Bundesangelegenheiten. Und weil das so ist, unterstützt die niedersächsische Landesregierung die Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein, die dafür erforderlichen Schritte umzusetzen.

Sie, meine Damen und Herren und der CDU, müssen nun wirklich nicht uns von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD erzählen, wie wir uns um Flüchtlinge zu kümmern haben.

Schauen Sie mal in den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr. Dort finden Sie viele Maßnahmen im Bereich soziale Teilhabe, die oft auch Migrantinnen und Migranten gezielt ansprechen. Das ist zwar schwer, exakt zu beziffern. Doch am Ende wird das ein zweistelliger Millionenbetrag sein! (13,4 Mio €).

Da kann man nicht davon sprechen, dass die Landesregierung nichts tut. Doch genau das suggerieren Sie in Ihrem Antrag, wenn Sie schreiben, dass neben Bund und Kommunen auch das Land Niedersachsen seinen Beitrag leisten müsse. Ja, Herr Hillmer, das Land tut schon etwas im Rahmen seiner Möglichkeiten – und zwar richtig viel!

Dass Flüchtlinge vielfach davon nichts haben, ist nicht nur keine Frage des Geldes. Das ist zuvorderst eine Frage des Ausländerrechts. Der Bund muss endlich seine Verantwortung für dieses Thema wahrnehmen, statt die Mittel für die Integrationskurse weiter zu kürzen! Und dann profitiert davon am Ende auch die Erwachsenenbildung. So wird ein Schuh daraus!

Eigentlich braucht man hierfür noch nicht einmal eine Beratung – im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur jedenfalls ist er völlig fehl am Platz.

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