Rede Ottmar von Holtz: Änderungsantrag (SPD/GRÜNE) zur Hochschulentwicklung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

im Januar hat die Expertenkommission zur Evaluierung der Exzellenzinitiative ihren Bericht vorgelegt.

Sehr deutlich benennt der Bericht die Baustellen des deutschen Wissenschaftssystems. Der Sinn einer Exzellenzinitiative kann nur daran gemessen werden, wie ihre Wirkung auf das deutsche Wissenschaftssystem aussieht.

Eine Programm der Exzellenz wegen für einige wenige Standorte, ist nicht ausreichend. Eine Exzellenzinitiative muss eine dauerhafte, nachhaltige Wirkung entfalten.

Eine zukünftige, neue Exzellenzinitiative wird einen Beitrag zu  einer  Angleichung der Forschungsbedingungen  zwischen außeruniversitären Forschung und Universitäten leisten  müssen. Es geht um die Stärkung der  institutionellen Erneuerungsfähigkeit von Universitäten. Wir brauchen keine Schaufensterprojekte, wir brauchen zukunftsfähige  Strukturen,  die Freiraum für Kreativität und die Entstehung von innovativen Ideen bieten.

Der Bericht der Kommission benennt sehr deutlich,  dass das kreative Potential  an Universitäten bei  weiterem nicht  ausgeschöpft wird. Insbesondere geht durch den nach wie vor anteilig geringen Verbleib von Frauen in der Wissenschaft erhebliches  kreatives  Potential  verloren.

Meine Damen und Herren der CDU,

in der Grundausrichtung, der Intention, die niedersächsischen Hochschulen im Rahmen der Exzellenzinitiative zu unterstützen und niedersächsische Interessen in den Verhandlungen zur Bund-Länder-Vereinbarung zu vertreten, sind wir uns einig.

Auch darüber, dass es nicht nur wenige Elitestandorte geben darf, sind wir uns einig.

Allerdings sind wir anderer Ansicht, was darüber hinaus passieren soll:

Gleichstellungsaspekte, Kooperationen zwischen Hochschulen, deren Zusammenarbeit mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen, forschungsorientierte Lehre, eine Verlängerung der laufenden Initiative, wie es auch die Imboden-Kommission vorschlägt. Wir brauchen die Zeit zur Überbrückung und – so wie es Wunsch in der Anhörung war – für eine sorgfältige Vorbereitung der Hochschulen auf eine Nachfolgeinitiative.

So wie ich unsere Wissenschaftsministerin kenne, meine Damen und Herren, wird sie hart verhandeln. Wir wissen aber auch, dass wir nur eines von 16 Ländern sind, die ihrerseits auch Interessen verfolgen. Und dass der Bund noch ganz anderen Interessen verfolgt.

Meine Damen und Herren,

Eine Sache ist mir noch wichtig. Spitzenförderung ist nur ein Aspekt der Wissenschaftsfinanzierung von Bund und Ländern. Einer von vielen. Wir alle wissen, dass das Verhältnis zwischen Grundfinanzierung der Hochschulen und Drittmittelförderung immer weiter aus der Balance geraten ist. Als größter Drittmittelgeber hat der Bund daran einen Löwenanteil.

Obwohl der Bund nach dem neuen Artikel 91b des Grundgesetzes die Hochschulen dauerhaft finanzieren könnten, setzt die Bundesregierung vorrangig auf Wettbewerb und auf Projektförderung.

Auch hierzu hat sich die Imboden-Kommission geäußert. der Bund soll die Chancen des neuen Art. 91b Grundgesetz zu einer stärkeren Wahrnehmung seiner gemeinsamen Verantwortung mit  den Ländern für das deutsche Hochschul-  und Forschungssystem nutzen.

Nicht im Rahmen der Exzellenzinitiative – das ist ein Wettbewerbsprogramm und das ist ok so. Aber über Möglichkeiten und Rahmenbedingungen, wie der Bund endlich in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigen kann, werden wir in der nächsten Zeit zu reden haben!

Vielen Dank!