Rede: Miriam Staudte: Zweite Beratung Haushalt 2009 – Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Kinderschutz

Besonders interessant finde ich alles, was sich zum Bereich "Kinderschutz" im Sozialhaushalt findet:

Da haben wir das Kindernotruftelefon "Die Nummer gegen Kummer", bisher propagiert und vermarktet, jetzt minus 60.000€ weil die Ausdehnung auf alle Bundesländer angeblich technisch nicht machbar sei.

Dann das "Verbindliche Einladewesen", das gestern in einer PM des Ministeriums mal wieder angekündigt wurde. Nicht erwähnt wurde die offene Finanzierungsfrage mit den Kommunen. Denn dass hier die Konnexität greift, ist absolut offensichtlich.

Doch was ist mit der Kinderschutzmaßnahme, die unter allen Fraktionen völlig unumstritten ist, die Maßnahme, mit der sich die Sozialministerin bei jeder passenden Gelegenheit nur zu gerne brüstet: Die Familienhebammen. Die Familienhebammen sind ein Erfolgsmodell, doch wie fördert das Land diese Maßnahme, Mit 110.000 €---- projektbezogen. Familienhebammen haben es noch nicht einmal in die Kategorie "Institutionelle Förderung" geschafft! Wir beantragen zum Haushaltsplan eine Aufstockung dieser Mittel auf 1,5 Mio. zur anteiligen Finanzierung der Stellen.  Das wäre endlich wirklicher effektiver Kinderschutz von Anfang an!

Verbandliche Jugendarbeit wird in Niedersachsen von Heerscharen von Ehrenamtlichen getragen. In der letzten Wahlperiode wurden diese Mittel von der amtierenden Landesregierung radikal zusammen gestrichen. Wir wollen sie um insgesamt 500.000€ aufstocken.

Allzu schnell werden bei gesellschaftlichen Problemen, reflexartig Mittel und Personal für repressive Maßnahmen –bereitgestellt, Herr Briese erwähnt dies.

Zum Beispiel bei der Thematik "Jugend und Alkohol". Immer mehr reißt Innenminister Schünemann an sich, wofür eigentlich Sozialministerin Frau Ross-Luttmann zuständig wäre.

Wir fordern das, was eine LR, die von sich behauptet "Prävention stehe bei ihr im Vordergrund", selbst tun müsste.

Wir fordern die Aufstockung der Mittel für Präventionsprojekt beim Thema Alkohol um 300.000€, um  etwa sinnvolle Maßnahmen wie das Osnabrücker Alkohol-Projekt "Hart am Limit" flächendeckend einzuführen. .

Ich gebe zu, auch ihre Polizeieinsätze, Herr Schünemann, sind wirksam- medienwirksam! Wenn wir das Problem Jugendalkoholismus an der Wurzel bekämpfen wollen, brauchen wir nicht mehr Polizisten, sondern mehr Sozialarbeiter und Psychologen!

Dann diese herrlichen Verschiebungen innerhalb des Sozialetats: Sicher, es ist wichtig die Arbeit mit Migranten in der Jugendverbandsarbeit zu fördern. Hier fordern CDU und FDP 30.000€ mehr einzustellen, aber dieser Betrag wir kurzerhand bei Gewaltprävention weggestrichen. Sie betreiben im Sozialbereich Flickschusterei auf Höchstniveau!

Ja, es gibt noch die ambulante, sozialpädagogische Betreuung jugendlicher Straftäter. Aber nach den Kürzungen der letzten Wahlperiode stagniert sie auf niedrigstem Niveau. Seit Jahren wurden Preis- und Personalkostensteigerungen nicht berücksichtigt. Wir sehen in unserem Änderungsantrag eine Steigerung des Zuschusses um 250.000€ auf 1,7 Mio. vor. Im Übrigen wird hier aus dem Sozialetat eine Leistung finanziert, die zu 50% dem Justizetat zu gute kommt, denn Richter können die sozialpädagogische Gruppenarbeit als Auflage erteilen.

Ansonsten können wir uns 2009 im Bereich Bauen und Wohnen auf enorme Steigerungen im Bereich Wohngeld vorbereiten. denn das Wohngeld wird zu 50% vom Land finanziert, im Gegensatz  zu den derzeit gezahlten aufstockenden HartzIV-Bundesmitteln. Das wäre mal wieder ein Grund sich als Landesregierung für und nicht gegen einen Mindestlohn einzusetzen!

Die Politik der Landesregierung im Bereich des Städtebaus und Wohnungswesen ist dürftig.

Im Haushaltsjahr 2009 will sie erneut bei einem Bund-Länderprogramm pausieren und die energetische Erneuerung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen  nicht mitfinanzieren. Dabei ist dieses Programm inzwischen 6-fach überzeichnet. Wir fordern die notwendigen zusätzlichen Mio. für diese Maßnahme. 

Unser Fazit:

Der Sozialhaushalt ist nicht nur geprägt von sozialpolitischer Flickschusterei sondern auch von wirtschaftspolitischer Inkompetenz!