Rede: Miriam Staudte: Zweite Beratung Haushalt 2009 - Kultus

Anrede,

wir haben als grüne Fraktion vor wenigen Tagen ein Bildungs-Finanz-Konzept vorgestellt, das einen Schwerpunkt auf die Frühkindliche Bildung legt. Im Haushaltsentwurf für 2009 finden sich die verschiedensten Punkte dazu wieder: Eine dringend notwendige Maßnahme ist die Aufstockung der investiven Mittel für den Krippenausbau. Die bereitgestellten Landesmittel haben für 2008 nicht gereicht und sie werden auch für 2009 nicht reichen. So wie es aussieht, werden die Bundesmittel sogar zum Jahresende aus Niedersachsen nach Berlin zurückfließen, weil sie nicht ausbezahlt wurden. Und man kann nur hoffen, dass wir sie 2009 wieder zurückerstattet bekommen. Die Finanzierung des Krippenausbaus ist in meinen Augen schon langsam ein Stück aus dem Tollhaus. Die Antragslage für 2008 hat gezeigt, die Kommunen müssen nicht überzeugt werden, sie haben verstanden, dass der Betreuungsausbau das Gebot der Stunde ist. Doch da das Land statt Mittel zu bewilligen, neue Antragsformulare verschickt hat, kann es aber natürlich langsam sein, dass die Kommunen abspringen, schließlich haben sie noch keinen einzigen Cent der versprochenen 40 Mio. gesehen. Wir fordern für 2009 zusätzliche 21 Mio. € Landesmittel, damit der Ausbau endlich beginnen kann.

Aber auch im Bereich der 2/3-Plätze und der Ganztagsplätze für über 3-Jährige ist Niedersachsen Schlusslicht. Nur 11% der Plätze sind Ganztagsplätze, der geschätzte Bedarf liegt bei 40%. Nur so lässt sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich erreichen. Mit 4 Stunden Betreuungszeit ist nicht mal ein Halbtagsjob zu meistern. Stress entsteht, wenn Mütter und Väter das Gefühl haben weder Job noch Kindern gerecht zu werden und oft genug sind Kinder der Blitzableiter der Abholstress-Situationen. Wir brauchen insbesondere mehr der gewünschten 2/3-Plätze, damit Eltern nicht gezwungen sind ihre Tagesabläufe so knapp zu planen, dass alle darunter leiden. Hier sehen wir einen Finanzbedarf von 20 Mio. im Haushaltsjahr 2009.

Und dann darf der quantitative Ausbau der Betreuungsplätze natürlich nicht zu Lasten der Qualität gehen. Das heißt, wir wollen den Personalschlüssel im Krippenbereich von 1 zu 7,5 auf 1 zu 5 und im Bereich der Überdreijährigen von 1 zu 12,5 auf 1 zu 10 senken. Nur so kann den Anforderungen von frühkindlicher Bildung wirklich Rechnung getragen werden. Hierfür haben wir 150 Mio. für 2009 eingeplant, ansteigend auf 350 Mio. im Jahr 2013. Wir sind bereit nicht nur Sonntagsreden zu schwingen, sondern auch Finanzmittel bereit zu stellen.

Aber wir brauchen auch externe Beratung für die Kindertagesstätten. Eine Qualitätsagentur muss hier trägerübergreifend tätig werden. Wir brauchen Beratung, aber auch Kontrolle- dann wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dass die FDP unsere Forderung nach einem "KiTA"-TÜV schon aufgegriffen hat, ist ja schön und gut, aber wenn sie auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen übernehmen würden, Herr  Försterling, dann wäre es noch besser.

Last but not least die bessere Qualifizierung der Betreuerinnen. Der Beruf der Erzieherin ist derzeit ein unattraktiver Teilzeitjob, von dem man nicht leben kann. Den viele Erzieherinnen an den Nagel hängen, wenn sie eigene Kinder bekommen. Wir wollen durch eine schrittweise Akademisierung des Erzieherinnenberufs diesen Beruf aufwerten, ihn besser bezahlen und so mehr Menschen, auch mehr Männer dazu bringen diesen Beruf zu ergreifen. Dazu werden nach unserem Finanzkonzept 2010 7,5 Mio. € notwendig werden. Dies als Ausblick auf 2010.

Aber zurück zu 2009: Wir haben hier ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das gegenfinanziert ist. Von der Landesregierung habe ich im KiTa-Bereich immer nur eine Maßnahme gehört: Die Ausweitung des beitragsfreien KiGa-Jahrs, aber davon ist in diesem Haushaltsentwurf nullkommanix zu finden. Sie versprechen gerne mit der Einschränkung "Beitragsfreies KiGA-Jahr: aber nur nach Haushaltslage", Sie tun so als ob der Konjunktur-Gott für alles verantwortlich ist, und verschleiern, dass die Haushaltslage auch von der Politik maßgeblich beeinflusst wird.

Nehmen Sie ihre Verantwortung wahr und schichten Sie diesen Haushalt im Sinne einer grundlegenden Bildungsreform um.