Rede Miriam Staudte: Sozialer Wohnungsbau- Bezahlbare Wohnungen: Betreibt Ministerin Özkan Wahlkampf per Augenwischerei?

Landtagssitzung am 26.09.2012

Rede: Miriam Staudte, MdL

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren Abgeordnete!

Zunächst einmal stelle ich mit Blick auf Ihren Redebeitrag, Herr Riese (FDP), fest, dass Zuhören und Verstehen nicht immer das gleiche ist. Hier hat niemand davon gesprochen kostenlosen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Seit über 5 Jahren hat das Land die Zuständigkeit für die Wohnraumförderung vom Bund übernommen, endlich nun 4 Monate vor der Landtagswahl nimmt diese Landesregierung eigene Mittel in die Hand, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu mildern. Dass das nur Tropfen heißen Stein ist, ist allen klar. Diese Mittel würden gerade mal für die Förderung von 200 Wohnungen reichen.

Der erste Kardinalfehler dieser Landesregierung war in der letzten Wahlperiode Rückflussmittel aus alten Wohnraumförderprogrammen durch Hr. Möllring verhökern zu lassen. Über eine Milliarde steht für die Wohnraumförderung nicht mehr zur Verfügung. Und jetzt stehen sie da in kurzen Hosen.

Lediglich 39 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung, wie es nach 2014 weitergeht, wenn diese Mittel auslaufen könnten, ist ungewiss.

Schwarz-Gelb kann keine Perspektive aufzeigen.

Wir Grünen im Bundestag haben für Fortsetzung der Kompensationszahlungen des Bundes votiert, das Anliegen wurde von der Regierungskoalition aber abgelehnt. Ursache ist, dass die Länder eine Zweckbindung verweigern.

Wir haben im Landtag stets für die Zweckbindung gesprochen, machen sie das doch auch endlich.

Wir stellen fest: Schwarz-Gelb im Bund und Land blockieren sich gegenseitig. Sie erweisen sich als nicht regierungsfähig.

Noch mal zur Situation am Wohnungsmarkt:

Wir haben regionale Unterschiede in Niedersachsen: Im Harz Leerstand, in Unistädten Wohnungsmangel. Das weiß inzwischen eigentlich jeder im Lande.

Was leider nicht im Fokus steht:

Es gibt auch kleinräumig große Disparitäten: Attraktive, beliebte Stadtteile Wohnungsmangel, soziale Brennpunkte mit Leerstand.

Das ist der zweite große Fehler dieser Landesregierung:

Sie tun nichts gegen die fortschreitende Abschottung der Stadtteile gegeneinander.

Die soziale Schere geht nicht nur auf den Konten der Bürger auseinander, die soziale Schere geht auch zwischen den Stadtteilen auseinander. Milieus schotten sich gegeneinander ab, spätestens wenn Kinder in Schule kommen, versucht man aus belasteten Gebieten wegzuziehen.

Denn eine Erkenntnis nicht angekommen (sie sollten einmal den Bericht der NBank lesen): Entscheidend für Wohnungswahl nicht nur Wohnung selber, sondern zunehmend das Wohnumfeld.

Aber die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, scheint eine zu komplexe Herausforderung zu sein. Insbesondere für FDP

Hier einmal ein Zitat von Patrick Döring, Hannoveraner MdB,

Wir wollen uns darauf konzentrieren, mit dem Programm "Soziale Stadt" Investitionsmaßnahmen zu finanzieren. Die Zeit der nichtinvestiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, ist vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gab es zu Zeiten einer anderen Koalition

Und so einen Mann machen sie noch zum Generalsekretär.

Das macht nicht nur klar wes Geistes Kind die FDP ist. Es zeigt einfach: sie haben die Dynamiken auf Wohnungsmarkt noch nicht verstanden und deswegen können sie auch nicht die Probleme lösen.

Wir brauchen kulturelle, soziale, bildungspolitische Infrastruktur und attraktive Grünflächen in allen Stadtteilen. Deswegen war es ein Fehler, dass unter ihrer Ägide Programme wie Soziale Stadt zusammengestrichen wurden. Wir brauchen Programme, die den Quartiersansatz unterstützen, soziale Infrastruktur stützen, die Finanzierung von Quartiermanagern möglich machen.

Natürlich gibt es neben Segregation auch noch andere Faktoren:

Es war ein Fehler, dass Kommunen Wohnungsbaugesellschaften verkauft haben (Verantwortung tragen diejenigen, die die Kommunen in Finanzielle Not getrieben haben und Privatisierungsgläubigkeit unterstützt haben)

-Es ist ein Fehler, dass Belegrechte für finanzschwache Familien zurückgehen (100.000 Whg. fallen jährlich aus der Sozialbindung, wir haben beim Wohnraumförderungsgesetz dafür plädiert Sozialbindungen zu erkaufen)

- Es war ein Fehler, dass sie Mieter bei der Umlage der Kosten von energetischen Sanierungen nicht stärker schützen. Wir fordern: Das Mietrecht muss eine Begrenzung der Umlagekosten auf 9 statt 11 Prozent sichern. Denn unser Ziel ist die warmmietenneutrale Sanierung.

Wir brauchen also eine Wohnungspolitik, die komplex denkt und komplex handelt. Schwarzgelb ist dazu nicht in der Lage.