Rede Miriam Staudte: Niedersachsens Schlusslichtposition verändern – Aktionsplan „frühkindliche Bildung“ jetzt

Anrede,

ab 2013 wird es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz geben. Eine unglaubliche Leistung der großen Koalition, könnte man meinen. Aber es ist nicht alles Gold, was glänzt: Denn dieser Rechtsanspruch gilt nur, wenn bis dahin ein Platzangebot für 35 Prozent der Kinder vorhanden ist. Da ist in der großen Koalition die zittrige Handschrift der CDU deutlich zu erkennen...

Es stellt sich eigentlich nicht mehr die Frage, ob wir den Krippenausbau vorantreiben wollen, sondern nur noch wie.

In welchem Tempo und in welcher Qualität? Und erreichen wir in Niedersachsen bis zum Jahr 2013 eine Versorgungsquote von 35 Prozent?

Bund, Länder und Kommunen haben sich in einer gemeinsamen Vereinbarung verpflichtet, diesen Ausbau gemeinsam zu stemmen. Eine Drittelfinanzierung sollte eine gerechte Verteilung der Kosten sichern.

In Niedersachsen stehen in den Jahren 2008 bis 2013 225 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dieser Summe brüstet sich die Landesregierung. Aber wie viele Millionen kommen dabei vom Land? Schlappe 11 - von 225 Millionen! Für einen Zeitraum von sechs Jahren insgesamt 11 Millionen! Fünf Prozent dieser Summe kommen also vom Land, die restlichen 95 Prozent stammen aus Bundesmitteln. Mich erinnert das wie bei dem Ausbau der Ganztagschulen ganz stark an das Fielmann-Prinzip: Und das Land  hat kaum einen Pfennig dazu bezahlt”¦

Die Kommunen wollen den Krippenausbau beginnen, sie stehen in den Startlöchern, doch das Geld reicht vorne und hinten nicht: So liest man in den letzten Wochen und Monaten Überschriften wie zum Beispiel diese in der Braunschweiger Zeitung:

"Das Land stürzt uns in Unglück" Der Peiner Bürgermeister fordert mehr Geld vom Land für den Krippenausbau.

Die Lüneburger Landeszeitung schreibt: "Krippenpläne ausgebremst" Landesmittel nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Anrede,

die Landesregierung hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt. Im aktuellen Länderreport der Bertelsmann-Stiftung heißt es zu Niedersachsen, das bei den unter Drei-Jährigen nur eine Versorgungsquote von 6,9 Prozent hat und damit mit NRW auf dem letzten Platz liegt:

"Es gibt kein landespolitisches Konzept, in dem landesspezifische Ziele und geplante Aktivitäten dargestellt werden. Es fehlt somit an Transparenz über die weitere Entwicklung der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in Niedersachsen."

Wenn Niedersachsen bis 2010 auch nur auf eine Versorgungsquote von 17 Prozent kommen will, dann müssten bis dahin 18.000 Plätze geschaffen werden. Das sind 200 Plätze pro Landkreis!

Wir unterstützen den Antrag der SPD ausdrücklich, der das Land auffordert hier Klarheit zu schaffen. Wie weit sind wir? Und wie sieht ein Masterplan aus Sicht der Landesregierung für Niedersachsen aus?

Es kann nicht angehen, dass Niedersachsen weiterhin die Rote Laterne bei der Kinderbetreuung hält. Wir wollen gleiche Lebensstandards in der Bundesrepublik - das gilt auch für den Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung.

Zurück zum Pressearchiv