Rede Miriam Staudte: Kinderwünsche unterstützen - ungewollt Kinderlosen helfen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr/ Frau  LandtagspräsidentIn, meine Damen und Herren Abgeordnete!

Ich freue mich sehr, dass es uns durch sehr konstruktive Diskussionen im Ausschuss gelungen ist, hier einen breit getragenen Antrag zum Thema „Ungewollt Kinderlose unterstützen“vorzulegen– lediglich die CDU sah sich nicht in der Lage zustimmen, das ist sehr bedauerlich.

Es ist ja manchmal so, dass man nach einer Ausschussberatung gerade, wenn viele sich einigen sollen, den Eindruck hat, ein Antrag wäre zum Schluss verwässert worden. Dem ist in diesem Fall nicht so: Der jetzige Beschlussvorschlag ist präziser als der Ursprungsantrag der FDP und nimmt Bitten aus verschiedenen aktuellen Petitionen auf.

Im Kern geht es darum, dass das Landesprogramm zur finanziellen Unterstützung ungewollt kinderloser Paare, die sich einer medizinischen Behandlung unterziehen lassen wollen, nun ausgedehnt wird und nicht mehr nur für verheiratete, heterosexuelle Paare gilt, sondern auch für nicht-verheiratete Paare und lesbische Paare gilt. Damit gestalten wir Familienpolitik in Niedersachsen künftig moderner und passen sie an die gesellschaftlichen Realitäten an. Dies hatten wir schon bei Einführung des Programms unter Ministerin Özkan gefordert. Endlich gibt es auch die Mehrheiten zur Umsetzung dieser Änderung.

Im Zuge der Beratungen mit dem GBD wurde deutlich, dass unter der aktuellen Rechtslage eine entsprechende Hilfe für homosexuelle Männer nicht möglich ist, da derzeit das Leihmutterverbot in Deutschland gilt. Das können wir von Seiten des Landes nicht ignorieren.

Das Programm ist insgesamt sehr gefragt: April 2013 hatten schon 1100 Paare einen Antrag gestellt.

Wir finden es wichtig, dass die Frage der medizinischen Unterstützung nicht nur denjenigen zu Gute kommt, die das nötige finanzielle Polster haben. Jeder Versuch kostet insgesamt 7000 bis 8000 Euro. Mit dem Programm teilen sich Land und Bund ein Viertel der Kosten, ein Viertel bleibt bei den Paaren und eine Hälfte wird von den Kassen bezahlt.

Eine weitere Veränderung ist nun - und da danke ich denjenigen, die die Petitionen eingereicht haben -, dass die Behandlung künftige auch dann unterstützt wird, wenn das niedersächsische Paar sich in einem benachbarten Bundesland behandeln lässt. Gerade aus unserer Metropolregion Hamburg kann ich sagen, viele Paare, die in HH arbeiten, lassen sich dort behandeln.  Das ganze Prozedere ist schwierig und psychisch belastend genug, da sollten wir den Paaren nicht noch aus wirtschaftspolitischen Gründen vorschreiben, wo sie sich behandeln lassen sollen.

Ich bitte also alle um Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag von SPD, Grünen und FDP.  Niedersachsen wird damit moderner und toleranter gegenüber unterschiedlichsten Familienformen. Und, das darf man nicht vergessen: Niedersachsen wird damit um einige kleine Erdenbürger reicher.