Rede Miriam Staudte: Kinderlärm ist Zukunftsmusik

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren Abgeordnete!

Anrede,

Gesunde Kinder, glückliche Kinder sind immer auch laute Kinder. Nur um ein Kind, das still in der Ecke sitzt, muss man sich Sorgen machen. Der Niedersächsische Städtetag formulierte: „Kinderlärm kann nicht unzumutbar sein“ und dieser Auffassung schließen wir uns an. Leider sehen das nicht alle Menschen so und wie sie alle wissen kam es schon in mehreren Fällen zu Klagen.

Diese Klagen haben in Einzelfällen sogar zur Schließung von Kindertagesstätten in Wohngebieten geführt. Wir Grünen plädieren immer für die „Stadt der kurzen Wege“, deswegen lehnen wir diese Urteile entschieden ab. Kitas gehören genau da hin, in reine Wohngebiete, schließlich wollen wir, dass Kinder zu Fuß oder mit dem Rad gebracht werden können, so dass weniger Autofahrten notwendig sind. Für uns gilt selbstverständlich: Kinderlärm vor Autolärm. Grundlagen der Gerichtsentscheidungen waren neben dem Bundesimmissionsschutzgesetz, Bestimmungen im Wohnungseigentums- und im Mietrecht, im öffentlichen Baurecht und im Immissionsschutzrecht. Hinderlich ist allerdings auch die Baunutzungsverordnung, die derzeit Kindereinrichtungen nur ausnahmsweise in reinen Wohngebieten als zulässig vorsieht. Deswegen haben wir diese Aspekte in unserem Änderungsvorschlag im Ausschuss aufgenommen. Im Gegensatz zum Antrag der SPD und der CDU/FDP ist unser Vorschlag hier etwas konkreter und bezieht auch die Landesebene mit ein. Leider wurde der Vorschlag nicht angenommen.

Anrede,

Die Föderalismusreform hat den Ländern ein Zuwachs an Kompetenzen bei diesem Thema gebracht, sie sind zuständig für Sport- und Freizeitlärm, für verhaltensbedingten Lärm und, das hat die bayrische Staatsregierung in einem Gutachten überzeugend dargestellt, für Lärm von Einrichtungen mit sozialer Zweckbestimmung. Wegen anhaltender Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern über das Ausmaß der zugewachsenen Kompetenzen bedarf es aber offenbar einer Klarstellung im Rahmen der Vorschriften zum Anwendungsbereich des BimSch, die wir hier dringend einfordern. Die Landesregierung könnte aber ihren Kompetenzzuwachs schon heute nutzen und ein Landesgesetz zum Umgang mit verhaltensbedingten Geräuschimmissionen z.B. bei Kindern und dem kindlichem Spiel gewidmeten Flächen anschieben. Wir erwarten umgehend Aktivitäten der Landesregierung. Der Schwarze Peter darf nicht länger hin und her geschoben werden. Und ein kleiner Tipp für Sie, Frau Özkan, wenn sie noch mal bundesweit in die Schlagzeilen kommen wollen, legen Sie mit Herrn Bode als flankierende Maßnahme doch ein Marktanreizprogramm für Bobbycar-Flüsterreifen auf.