Rede Miriam Staudte: Kinder und Jugendliche reden mit - Demokratie muss gelernt werden

Anrede,

Demokratie muss gelernt werden. Demokratie fällt nicht vom Himmel. Demokratie ist kein Naturgesetz. Wir haben hier einen Antrag vorgelegt , der Kinder und Jugendliche an demokratische Prozesse heranführen soll. Doch die Regierungsfraktionen lehnen all unsere Vorschläge ab- frei nach dem Motto "Wir regieren, mehr Demokratie brauchen wir nicht".

Sie wollen hier für 45 Millionen Euro einen neuen Landtag bauen, für Glasbausteine und mehr Transparenz. Doch ich sage ihnen, Anrede, wahre Transparenz kommt von innen. Eine transparente Demokratie schottet sich nicht ab, sondern erlaubt und fördert Mitwirkung. Aber ich habe den Eindruck: die Mehrheit in diesem Haus kann Sein nicht von Schein unterscheiden.

Bis 2003 sind im Rahmen der vom Land unterstützten Gemeinschaftsaktion "Niedersachsen – Ein Land für Kinder" 105 Beteiligungsprojekte durchgeführt worden. Was seitdem passiert ist, das weiß die Landesregierung nicht und das interessiert sie offenbar auch nicht. Das ist aus einer Anfrage, die ich vor einem Jahr gestellt habe, deutlich geworden.

Wir wollen, dass diese Kampagne wieder mit Leben gefüllt wird, dass wieder ModeratorInnen und Moderatoren ausgebildet werden und dass Kommunen bei ihrer Aufgabe, Beteiligungsmöglichkeiten wie Jugendparlamente oder Zukunftswerkstätten zu etablieren, unterstützt werden. Zum Beispiel dadurch, dass es finanzielle Anreize für Beteiligungsprojekte gibt. Aber auch dadurch, dass die Vergabe von Landesmittel künftig an die Durchführung von Beteiligungsprozessen geknüpft wird.

Wir wollen, dass auch die Landkreise in der NLO bzw. später durch das einheitliche kommunale Gesetzbuch aufgefordert werden, Partizipation durchzuführen. nd wir fordern sehr viel mehr direkte Beteiligung in den Kitas, den Schulen und den Jugendeinrichtungen, also an den Orten, an denen die Kinder und Jugendlichen einen großen Teil ihres Lebens verbringen.

Wir haben dazu in unserem Antrag eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Doch in der Ausschussberatung wurde deutlich, in den Augen von CDU und FDP kein Handlungsbedarf besteht. Eine positive Stellungnahme des Deutschen Kinderhilfswerks wurde ignoriert. Kinderbeteiligung taugt für CDU und FDP bestenfalls für Sonntagsreden. Aber wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche im Alltag tatsächlich ernst zu nehmen und ihnen wirkliche Beteiligungsrechte einzuräumen, dann ist von ihnen nichts mehr zu hören.

Mit der Ablehnung unseres Antrages haben Sie eine große Chance vertan. Wer von Ihnen sich dann an einem Wahlabend einmal mehr über die geringe Wahlbeteiligung beklagt, vergießt Krokodilstränen.