Rede Miriam Staudte: „Herdprämie“ stoppen - Geld in den Krippenausbau investieren Bundesratsinitiative zur Verhinderung des Betreuungsgeldes

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren Abgeordnete!

Das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld hat viele Namen:

Das Deutsche Kinderhilfswerk bezeichnet es in Anlehnung an die bayerische Urheberschaft der CSU als "Schmarrn",

die ehemalige Bundesfamilienministerin von der Leyen nannte es 2007 noch eine "bildungspolitische Katastrophe"

und wer den Begriff "Herdprämie" erfunden hat, lässt sich nicht mehr nachvollziehen.

Doch hier in Niedersachsen ticken die Uhren bayerisch.

Im Sozialausschuss des Landtags herrscht bei CDU und FDP Korps-Geist:

Kein Wort der Kritik zu diesem höchst umstrittenen Projekt der Bundesregierung.

Ansgar Focke, die Sperrspitze konservativer Familienpolitik der CDU-Fraktion, ging sogar zum Gegenangriff über, sprach bei den Beratungen gar davon, dass das traditionelle Familienmodell nicht mehr gefördert werden würde.

Sehr geehrter Herr Focke, ich empfehle Ihnen doch mal einen Blick in die Steuergesetzgebung:

das Ehegattensplitting fördert die Einverdienerehe immer noch mit stattlichen Summen – und das verrückterweise auch wenn keine Kinder im Spiel sind.

Wir Grünen plädieren heute noch einmal dafür keine Fehlanreize in der Familienpolitik zu setzen.

Geplant ist, dass ab 2013 alle Eltern, die ihr unter-dreijähriges Kind nicht in eine Krippe schicken, dafür mit 150-€ monatlich belohnt werden. Eine Prämie, dafür dass Kinder keine frühkindlichen Bildungseinrichtungen besuchen. Genauso gut könnte man eine Prämie verteilen, wenn jemand sein Kind nicht in einen Sportverein schickt. Das ist wirklich paradox!

Eine aktuelle  Bertelsmannstudie stellt fest, dass gerade Kinder aus sozialschwachen Familien vom Krippenbesuch extrem profitieren, was ihren Bildungserfolg angeht.

Im Übrigen verstehe ich nicht, warum auch Boris Becker für Amadeus Benedict 150,- monatlich vom Staat bekommen soll, wohingegen bei HartzIV-Familien dieses Geld wahrscheinlich wieder wie das Kindergeld angerechnet werden würde.

1,3 bis 2 Milliarden werden hier jährlich verpulvert werden, wenn dieser familienpolitische Schwachsinn nicht gestoppt wird. Zum Vergleich: der Bund hat für den Krippenausbau insgesamt gerade einmal 4 Milliarden zur Verfügung gestellt- eine einmalige, keine jährliche Summe.

Wir müssen diese Gelder in die Qualität der Betreuung investieren.

Herr Krumfuß, wir waren doch letzte Woche zusammen auf einer tollen Veranstaltung in Nordstemmen. Dort waren sie doch noch ganz der Meinung der Krippenerzieherinnen, dass der Personalschlüssel verbessert werden muss.

Wie werden sie hier heute abstimmen und alle ihre kommunalpolitisch aktiven Kollegen, die wissen welche Investitionen in Kitas und Krippen benötigen werden.

Gerade Niedersachsen hat eine Schlusslichtposition bei der Krippenquote: Nur 11,9% der Unterdreijährigen haben einen Betreuungsplatz. Damit haben wir erst ein Drittel des Ausbauziels erreicht.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Niedersachsen im Jahr 2013 den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige nicht erfüllen kann, ist groß.

Deswegen müssen wir heute gegensteuern. Unterstützen sie unseren Antrag kein Betreuungsgeld einzuführen, sondern diese Mittel in die Qualität der Betreuungsinfrastruktur zu stecken.

Nur dann ist sichergestellt, dass es bei den Kindern direkt ankommt.