Rede Miriam Staudte: Haushaltsberatungen 2016 - Schwerpunkte Verbraucherschutz und Tierschutz
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete!
Ich werde nun noch einige Sätze zu den Bereichen Verbraucherschutz und Tierschutz ergänzen.
Verbraucherschutz ist und war ein Schwerpunktthema dieser Landesregierung. 2015 hatte Niedersachsen den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz. Viele Initiativen wurden auf den Weg gebracht, wie z.B. Reduzierung des Glyphosateinsatzes etc.
Herzlichen Dank für diesen Einsatz an Minister Meyer.
Die Verbraucherzentrale wird 2016 weiterhin gestärkt, das hohe Niveau seit Regierungsübernahme wird beibehalten. Es gibt Planungssicherheit und der Marktwächter Energie wird auch 2016 mit 250.000€ fortgesetzt. Vielen Dank an dieser Stelle an Frau Kristandt von der Verbraucherzentrale, die immer am Puls des Marktgeschehens ist.
2016 wird es ein neues innovatives Projekt im Bereich der Verbraucherforschung mit interdisziplinärem Ansatz geben. Ich bin gespannt auf erste Erkenntnisse.
Der Unterausschuss Verbraucherschutz hat ja intensiv über das Thema Lebensmittelverschwendung diskutiert. Eine Arbeitsgruppe soll eingerichtet werden, Fortbildungen sollen ermöglicht werden. Für diesen ganzen Bereich der Verbraucherbildung im Ernährungssektor werden über 600.000€ bereitstehen.
Das Schulobstprogramm wurde von meinem Vorredner schon angesprochen. Hier geht es nicht um sozialpolitische Aktion, sondern um Verbraucherbildung im Kindesalter. Gut, dass die Regierungsfraktionen das Schulobstprogramm aufgestockt haben, um allen Schulen, die wollen, eine Teilnahme am Projekt zu ermöglichen.
Das LAVES wurde ja bereits strukturell gestärkt, Stichwort gebührenfinanzierte Kontrollen, nun werden auch noch bauliche Maßnahmen in Oldenburg und Lüneburg umgesetzt, die die Arbeit der Mitarbeiter*innen erleichtern sollen.
Nun noch ein ganz wichtiges Thema: Erste Erfolge können wir bei der Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes verzeichnen und das zeigt, es war richtig, diese Aufgabe zentral beim LAVES anzusiedeln. Um 35% ist der Antibiotikaeinsatz bei Schweinen in Niedersachsen im ersten Halbjahr 2015 zurückgegangen; bei Hühnern waren es 19%, bei Puten 17%. Insgesamt 300 Tonnen weniger Antibiotika! Wer hätte gedacht, dass das so schnell möglich ist! Wir sind natürlich längst noch nicht am Ziel. Unser Ziel ist eine Reduzierung um die mindestens die Hälfte. Aber die Zahlen zeigen, dass wir auf einem sehr, sehr guten Weg sind.
Nun zum Tierschutz:
Im kommenden Jahr werden wir nicht nur eine hauptamtliche Tierschutzbeauftragte haben, wir werden auch ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einführen. Das ist eine deutliche Stärkung des Tierschutzes in Niedersachsen. Ihre Argumente dagegen sind übrigens die Gleichen, die Sie auch schon bei Einführung der naturschutzrechtlichen Verbandsklage 1993 vorgetragen. Die Verbände würden das Land mit Klagen überziehen und alles würde verzögert, hieß es damals aus Ihren Reihen. Nichts davon ist eingetreten. Die Verbandsklagen der Umweltverbände halten sich sehr in Grenzen und sie sind übrigens deutlich öfter erfolgreich als der Schnitt der verwaltungsrechtlichen Verfahren. Die naturschutzrechtliche Verbandsklage ist ein großer Gewinn für den Rechtsstaat und genauso wird das auch bei der tierschutzrechtlichen Verbandsklage sein.
28 Millionen werden in dieser EU-Förderperiode in den Tierschutz fließen. Wenn man vom Niedersächsischen Landvolk absieht, haben ja auch die landwirtschaftlichen Verbände die Zeichen der Zeit erkannt, was Tierschutz angeht. Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands hat eine Vereinbarung mit unserem Landwirtschaftsminister Christian Meyer unterzeichnet, in der sich die Schweinehalter zum Ziel bekennen, das Kupieren der Schweineschwänze schnellstmöglich zu beenden. Übrigens goutiert die ISN in dieser Vereinbarung auch die Ringelschwanzprämie.
Im Oktober haben Christian Meyer und Herr Ripke für den Verband der niedersächsischen Geflügelwirtschaft eine Vereinbarung zur Verbesserung des Tierschutzes in der Haltung von Pekingenten unterschrieben.
Der Zertifizierer KAT zertifiziert nach 2016 nur noch Eier von Hühnern, deren Schnabel nicht gekürzt wurde. Das alles zeigt doch, die Wirtschaft geht unseren Weg für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung mit.
Rot-Grün in Niedersachsen wirkt, meine Damen und Herren – auch beim Tierschutz, auch beim Verbraucherschutz.