Rede Miriam Staudte: Haushaltsberatungen 2015 - Bereich Atom

- Es gilt das gesprochene Wort -

Meine Damen und Herren,

es ist die Zeit der Jahresrückblicke. Der Jahresrückblick auf die deutschen Atomkonzerne ergibt ein erschreckendes Bild:

• Die großen Energieversorger sitzen in der Endlager-Kommission, die einen Standortvergleich herbeiführen soll
• Gleichzeitig wehren sich die EVU vor Gericht dagegen, die Kosten für die Erkundung weiterer Standorte außer Gorleben zu übernehmen
• Die Konzerne klagen auch gegen den Atomausstieg und die Brennelementesteuer.
• Parallel schlagen die großen Drei mit Sitz in Deutschland vor, ihre Atomkraftwerke und Rückstellungen an die öffentliche Hand zu übertragen. Natürlich inklusive aller Risiken.
• Falls das nicht klappen sollte, hat e.on schon mal angekündigt, sich von der Atomsparte zu trennen. Der Mutterkonzern will sich von den Altlasten trennen und auf die Erneuerbaren konzentrieren.

Für diesen Haushalt hat das noch keine Folgen, aber für die nächsten Jahrzehnte vielleicht schon!

Wir können den Atomkonzernen nicht die Verantwortung für einen verantwortungsvollen Atomausstieg überlassen. Die Politik muss einen klaren Rahmen vorgeben, der die Verursacher nicht aus der Pflicht entlässt, sonst wird der Staat zahlen müssen!

Atompolitik in der Republik hat fast immer Auswirkungen auf Niedersachsen: wenn Castoren aus Jülich in die USA gebracht werden, kann unser Innenminister schon mal Geld für die Castor-Transporte zu niedersächsischen Seehafen bereitstellen.

Niedersachsen wird sich weiterhin aktiv in der Endlager-Kommission einbringen. Die niedersächsische Atomgeschichte ist geprägt von fatalen Schnellschüssen. Diesmal muss gelten: Sorgfalt vor Schnelligkeit.

Bund und Länder müssen hier an einem Strang ziehen. 2015 muss endlich geklärt werden, wo die Castoren aus der Wiederaufbereitung untergebracht werden. Denn Gorleben steht nicht zur Verfügung.