Rede Miriam Staudte: Haushaltsberatungen 2014 - Verbraucherschutz

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wir haben heute morgen im Rahmen der Dringlichen Anfrage der CDU-Fraktion die Lebens-, Futtermittel-, und Tierschutzskandale der letzten Monate diskutiert: Da gab es das Pferdefleisch in der Lasagne, die massiven Überbelegung von Geflügelställen, der mit Schimmelpilz versuchte Mais, der lange niemandem aufgefallen ist, obwohl es entsprechende Warnungen gab. Da gab es den skandalösen Umgang mit Puten bei der Verladung zum Schlachthof.

Und was ist die Antwort der CDU-Fraktion darauf? Weiter so! Die zusätzlichen Personalstellen beim LAVES zur Verbesserung der Kontrolle wollen Sie streichen, natürlich auch die Gebührenanpassungen. Immerhin: Die zusätzlichen Stellen zur Stärkung der Sonderstaatsanwaltschaft für Landwirtschaftsstrafsachen streichen Sie nicht – das ist doch schon mal was.

Anrede,

ein Weiter so, wie Sie das wollen, meine Damen und Herren von der CDU kann es im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Bäuerinnen und Bauern und im Interesse der gesamten Lebensmittelwirtschaft in Niedersachsen nicht geben. Wir müssen das inzwischen arg ramponierte Vertrauen wieder herstellen und das geht nur, wenn wir auch die Kontrollen erhöhen. Die Eigenkontrollen sind eben nicht ausreichend, wie wir beim Umgang mit dem verschimmelten Mais aus Serbien festgestellt haben: Der Exporteuer hat nichts festgestellt, der Importeuer hat nichts festgestellt, mindestens 12 Futtermittelwerke, die daraus Tierfutter hergestellt haben, haben nichts festgestellt. Da kann man sich doch nicht hinstellen und sagen: Alles ist gut, wir müssen nichts machen. Das ist doch unverantwortlich!

Anrede,

wir nehmen das Problem ernst. Wir schaffen zusätzlich 67,5 Stellen beim LAVES, um die Kontrollen in den Bereichen Futtermittel, Lebensmittel, Tierarzneimittel und beim ökologischen Landbau zu verbessern. Und wir sagen auch ganz deutlich, diejenigen, die davon besonders profitieren sollen das bitte auch bezahlen und deshalb werden natürlich auch die Gebühren angepasst. Dafür können wir doch nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse bitten.

Natürlich werden wir nicht schon im ersten Jahr eine vollständige Deckung der Mehrausgaben durch höhere Gebühreneinnahmen hin bekommen. Das wäre auch völlig unseriös so etwas anzunehmen. Die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen erst mal eingestellt werden, die müssen sich erst mal einarbeiten. Das muss erst mal anlaufen und deswegen ist da auch im kommenden Jahr ein Delta zwischen Mehreinnahmen und Mehrausgaben, das ist völlig normal.

Anrede,

bei dieser rot-grünen Koalition ist der VerbraucherInnenschutz in guten Händen. Wir stärken die Verbraucherzentralen. Wir ziehen die richtigen Konsequenzen aus den Skandalen der letzten Monate und das ist eben nicht schön reden und weggucken, wie Sie das wollen, meine Damen und Herren von der CDU. Die Konsequenz heißt genau hingucken und das machen wir!

Vielen Dank!