Rede Miriam Staudte: Haushaltsberatungen 2014 - Atom

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Das vergangene Jahr war geprägt von den Auseinandersetzungen zur Gestaltung um eine neue Endlagersuche. Das Resultat, das neue Standortauswahlgesetz könnte uns ein neues Ergebnis, einen wissenschaftlich ausgewählten Standort bringen, es kann aber ebenso dazu genutzt werden, den mangelhaften alten Standort Gorleben zu legitimieren. Die Tatsache, dass der Bund nach der Bundestagswahl Klage gegen Niedersachsen, gegen die Erledigungserklärung des Rahmenbetriebsplans von 1983 eingereicht hat, spricht Bände. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde keine Vereinbarung dazu aufgenommen, das heißt es bleibt beim Alten, bei der Klage. Auch wenn dort steht, es sollen „einvernehmlich“ Lösungen mit Niedersachsen gesucht werden, so heißt das aber auch im Umkehrschluss „einvernehmlich“ mit dem Bund. Und dieses Einvernehmen wird ohne Gegenleistungen nicht zu erzielen sein. Soviel zur neuen Wissenschaftlichkeit der Endlagersuche.    Vieles wird letztendlich von der Benennung der Such- und Vergleichskriterien abhängen, die die Endlagerkommission vorschlagen soll. Leider hat sie ihre Arbeit noch nicht aufgenommen, obwohl es sich ja um eine Kommission des Bundestags und nicht der Bundesregierung handelt. Das umstrittene Bundesamt für kerntechnische Entsorgung wird hingegen schon am 1.Januar seine Arbeit aufnehmen und Fakten schaffen.

SPD und Grüne in Niedersachsen legen nun einen Haushalt vor, der die notwendigen Mittel bereitstellt, die Arbeit der Kommission wissenschaftlich zu begleiten. 300.000€ stehen für 2014 bereit, um Experten und die interessierte und fachkundige Öffentlichkeit an diesem Prozess zu beteiligen. Frei nach dem Motto: „Die Geologie und nicht die Politik soll künftig entscheiden.“ Das ist ein Riesenerfolg und wäre Schwarz-Gelb niemals in den Sinn gekommen.

Abgesehen davon werden 2014 natürlich auch etliche andere Vorhaben im atompolitischen Bereich anstehen: die Sicherheitsüberprüfung verschiedenster Atomanlagen in Niedersachsen. Im Gegensatz zur GroKo, die Schacht Konrad zügig in Betrieb nehmen will, werden wir auch hier den Stand von Wissenschaft und Technik beim Einlagerungskonzept überprüfen müssen. In der vergangenen Woche hat Umweltminister Stefan Wenzel 5000 Unterschriften überreicht bekommen mit der Bitte die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben rechtlich und konzeptionell überprüfen zu lassen. Es gibt berechtigte Zweifel ob der Stand von W&T noch gegeben ist, wenn eine Anlage 40 Jahre nach Genehmigung in Betrieb gehen soll.

Wir haben die Sicherheitsüberprüfungen der noch laufenden Atomkraftwerke, in der Asse die Vorbereitung der Rückholung der Abfälle in diesem Zusammenhang muss man vielleicht sagen, dass der Wegfall der Brennelementesteuer ab 2017 wie GroKo anvisiert, den Steuerzahler bis Abschalten des letzten AKW 6 Milliarden kosten wird, Geld, das für Sanierung Asse und Morsleben gedacht war. Dann haben wir Eckardt und Ziegler in Braunschweig, das Lager Leese, bei den Zwischenlagern die Frage welche Konsequenzen aus dem Brunsbüttel-Urteil zu ziehen sind. Ach ja, und dann war da ja noch die Verteilung der Castoren, die Deutschland zurücknehmen muss. Ich habe keine Zweifel, dass 2014 atompolitisch gesehen langweiliger als 2013 wird.

Zumindest nicht in Niedersachsen. Und Niedersachsen ist mit diesem Haushalt für diese Aufgaben gerüstet!