Rede Miriam Staudte: Haushalt 2010 - Kultus/Bereich Kinderbetreung und frühkindliche Bildung

Sehr geehrter Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete!

Nicht besser als bei den Schulen sieht es im Elementarbereich aus:

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die LR das Ziel verfehlen wird, bis 2013 für 35% aller Unter-3-Jährigen einen Betreuungsplatz anbieten zu können. Niedersachsen liefert sich ja bei den jährlichen Zwischenberichten zum Krippenausbau ein deprimierendes Kopf-an-Kopf- Schneckenrennen mit Nordrhein-Westfalen: In einem Jahr ist NRW das Schlusslicht in der bundesweiten Krippen-Liga, im nächsten Jahr Niedersachsen. Wir stellen fest: Die Landesregierung befindet sich in dieser Krippenliga auf einem sichern Abstiegsplatz. Ein guter Trainer würde in solche einer Situation die Mannschaft neu aufstellen.

Beim jetzigen Ausbautempo würde Nds. noch bis 2017 brauchen, um die fehlenden 45.000 Betreuungsplätze zu schaffen.

Doch die LR tut nichts, um ausreichende Krippenplätze zu schaffen. Wir fordern im Haushaltsjahr 2010 21 Mio. € für den beschleunigten Krippenplatzausbau. Außerdem wollen wir 20 Mio. Euro, um mehr Ganztags- und 2/3-Plätze zu schaffen. Gerade den Eltern im ländlichen Raum ist nicht mit einem traditionellen Halbtagsplatz gedient, denn sie müssen oft längere Wege zur Arbeitsstätte zurücklegen. Wenn sie ihre unambitionierte Regierungsarbeit so fortsetzen, hängen  sie den ländlichen Raum in Betreuungsfragen schlichtweg ab.  

Notwendig ist auch eine Qualitätsverbesserung der Kitas. Die Kita-Qualitätskampagne und die Kampagne "Kinder sind mehr wert" der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände weisen uns deutlich darauf hin, dass der Personalschlüssel in den Kitas dringend verbessert werden muss, um die Kinder besser fördern zu können. Aber die LR stellt sich taub und blind.

Gerade in der vorletzten Woche hat eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erneut gezeigt, dass sich durch den Krippenbesuch gerade für Kinder aus benachteiligten Familien die Chancen drastisch verbessern, einen gymnasialen Bildungsgang bewältigen zu können.

Doch wir müssen endlich die Formel von der "Frühkindlichen Bildung" mit Leben füllen und den Erzieherinnen und Erziehern genügend Zeit geben, um die Ziele des Orientierungsplans auch umzusetzen. Wir fordern in unserem Antrag 150 Mio. für die Verbesserung des Personalschlüssels. 2 Erzieherinnen sollen sich um 20 nicht um 25   3-bis 6-Jährige kümmern, und in den Krippen soll ein Personalschlüssel von 1 zu 5 gelten. Das haben wir ja in verschiedenen Anträgen ja bereits eingebracht. Diese 150 Mio. könnten nirgends so gut investiert werden wie hier.

Ein weiteres Problem, über das Erzieherinnen klagen, ist der wachsende Bedarf an Erziehungsberatung bei Eltern. Dieser Bedarf ist nur zu decken, wenn wir beginnen unsere Kitas zu Familienzentren -ähnlich der early excellence center in England-  auszubauen. Wir haben in unserem Haushaltsänderungsantrag 8 Mio. € eingestellt, um die Kitas bei diesem Prozess zu unterstützen.

Politik ist die Aufgabe Prioritäten zu setzen, das haben wir in unserem Änderungsantrag für den frühkindlichen Bereich getan. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung hingegen "ist ein echtes "worst-practice-Beispiel"