Rede Miriam Staudte: Forschung zu Ursachen kindlicher Leukämie fortsetzen

Landtagssitzung am 11.11.2010

Sehr geehrter Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete!

Der Antrag "Forschung zu Ursachen kindlicher Leukämien fortsetzen" ist nicht das Papier wert auf dem er steht.

Er soll den Eindruck zu erwecken, CDU und FDP im Landtag würden das Thema Leukämie in der Elbmarsch noch weiter verfolgen. Fakt ist:

CDU und FDP beenden mit diesem Antrag die Ursachenforschung zur Leukämie in der Elbmarsch und zwar ohne Ergebnis.

Der Aufklärungsauftrag, den der Landtag noch aus der letzten Wahlperiode hat, landet im Papierkorb.

Sie haben ein echtes Meisterstück mit diesem Antrag vollbracht:

Seit 1995 befasst sich der niedersächsische Landtag mit dem Leukämie-Cluster in der Elbmarsch und Sie bringen hier einen Antrag ein, in dem das Wort "Elbmarsch" an keiner Stelle auftaucht.

Eine umfangreiche Anhörung mit in- und ausländischen Wissenschaftlern wurde in der letzten Wahlperiode zum Elbmarsch-Cluster durchgeführt- doch CDU und FDP sind nicht an einer weiteren Klärung der offenen Fragen interessiert.

Die eine Spur, die man hatte, nämlich die radioaktiven "Kügelchen" im Erdreich in der Nähe der Geesthachter Atomanlagen von Krümmel, soll nicht weiter verfolgt werden.

Unser grüner Antrag für die Entnahme neuer Bodenproben wird ignoriert.

Seit Jahren befasst sich der niedersächsische Landtag mit diesem Thema, nun wird das Elbmarsch-Cluster zu den Akten gelegt.

Sie lassen als Regierungsfraktionen die Menschen in der Region alleine. Die betroffenen Familien in den Landkreisen Harburg und Lüneburg haben aber ein Anrecht auf Aufklärung.

Die Leukämieserie ist bis heute nicht abgerissen und Sie zucken mit den Schultern.

Von Ihnen hört man kein Wort, wenn ausgerechnet der Pannenreaktor Krümmel die maximale Laufzeitverlängerung von 14 Jahren bekommen soll.

Die erfolgreiche gemeinsame Suche nach den Ursachen, die die damalige FDP-Sozialausschussvorsitzende Gesine Meißner in der letzten Wahlperiode glaubwürdig geleitet und begleitet hat, ist Geschichte, wenn dieser Antrag eine Mehrheit findet.

In Ihrem Antrag zeigen Sie mit dem Finger nur noch auf andere: Auf den Bund und auf die EU. In ihrem Antrag wird nur noch auf Leukämieforschung generell verwiesen, das Wort "Atomkraft" taucht ebenfalls nicht mehr auf.

Der Bezug zur Atomkraft, den die Kinderkrebsstudie-Studie von 2007 ja belegt hat, soll nicht mehr vertieft werden. Die Anhörung dieser Wahlperiode verhallt ergebnislos.

Statt Konsequenzen aus dieser umfangreichen KIKK-Studie zu ziehen, stützen sie sich auf die 11 Jahre ältere EUROCLUS-Studie. Und dann interpretieren sie sie auch noch falsch: Die EUROCLUS-Studie hat eben nicht gezeigt, dass Leukämien generell in Clustern auftreten: 98,3% der Leukämien in Europa sind räumlich und zeitlich zufällig verteilt. Umso auffälliger ist es, dass gleich mehrere der wenigen verbleibenden Cluster in der Nähe von Atomkraftwerken liegen.

Das Land Niedersachsen als Atomaufsicht verweigert selbst jegliche Konsequenzen aus der KIKK-Studie, z.B. die Umgebungsmessung der Niedrigstrahlung verbessern oder Sonderprüfung für AKWs einzufordern.

Wir werden im Ausschuss versuchen Sie von einer Änderung ihres Antrags zu überzeugen.

Ansonsten werden wir diesen Antrag selbstverständlich ablehnen.