Rede Miriam Staudte: Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zum Schutz und zur Förderung von Kindeswohl und Kindergesundheit (NKind-SchuFöG)

Sehr geehrte Frau/Herr PräsidentIn!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das Thema Kinderschutz bewegt uns alle und in dem uns vorliegenden Gesetzentwurf der SPD gibt es etliche gute Elemente wie den Idee eines Landeskinderschutzberichts oder der Ausbau der frühen Hilfen durch Kinderkrankenschwestern oder Familienhebammen und das Plädoyer für Familienzentren.... Doch zu unserem Bedauern hat die Mehrheit von CDU und FDP im Sozialausschuss einer Anhörung zu diesem Antrag nicht zugestimmt.

Fragen wie "Was sagen die Kinderschutzexperten zum dem Einsatz von Kinderkrankenschwestern in lokalen Netzwerken?" konnten nicht beantwortet werden. Eine Weiterentwicklung des Antrags war so nicht möglich. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit dem Thema.

Allerdings gibt es neben den positiven Aspekten auch Punkte im Antrag , die nicht unsere Zustimmung finden: Denn ein wesentlicher Aspekt im Kinderschutzantrag ist immer noch das umstrittene "Verbindliche Einladewesen". Wir haben in dieser Wahlperiode schon sehr ausführlich über dieses verbindliche Einladewesen diskutiert und wir Grünen haben immer deutlich gemacht, dass wir uns den mehrheitlich kritischen Expertenstimmen anschließen und diese Erinnerungs- und Mahnschreiben an die Eltern, die die Untersuchung beim Kinderarzt vergessen haben, für ineffektiv halten. Das verbindliche Einladewesen wird aber auch nicht besser, wenn statt CDU/FDP SPD über dem Antrag steht. Die Änderungen der SPD am Verbindlichen Einladewesen sind marginal, statt den Jugendämtern sollen die Gesundheitsämter informiert werden, das reicht nichtaus, um die vielen Bedenken aus dem Weg zu räumen .

Insofern bleiben wir für diesen Teil des Gesetzes bei der Klassifizierung als Alibi-Bürokratie. Eine Zustimmung wäre also auch aus diesem Grund nicht vertretbar. Wir werden uns enthalten.

Nichtsdesto trotz: Viele Aspekte des Gesetzes sind begrüßenswert. Im Sinne der Kinder wäre eine ernsthafte Befassung mit diesem Thema wichtig gewesen: Der Sozialausschuss wollte sich ja nicht einmal die Zeit nehmen, das Votum der beratenden Ausschüsse abzuwarten. Eigentlich ein Vorgang aus dem Tollhaus.

Jetzt passiert genau das, wovor wir immer gewarnt haben : CDU und FDP ruhen sich auf dem umstrittenen Einladewesen aus und der effektive Kinderschutz bleibt in Niedersachsen auf der Strecke.