Rede Miriam Staudte: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der erhöhten Finanzkostenpauschale für Plätze unter Dreijähriger in Kindertagesstätten

Anrede,

Niedersachsen ist mit 9,2 Prozent inzwischen einsames Schlusslicht beim Krippenausbau in Deutschland. Und daran wird auch der heutige Beschluss zur Erhöhung der Finanzkostenpauschale nichts ändern. Schon im vergangenen Oktober haben sich Kommunen und Land darauf verständigt, die Betriebskosten, die die Kommunen aus Hannover erhalten, zu erhöhen. Dies soll heute in Gesetzesform gegossen werden. Festzustellen ist: Dies ist kein Almosen, dies ist keine niedersächsische Gönnerei, denn die 4 Milliarden, die der Bund für den Krippenausbau zur Verfügung stellt, sind sehr wohl auch für die Betriebskosten kalkuliert worden. Geld aus Berlin wird also über Hannover lediglich weiterverteilt. Beinahe wäre es bei den Beratungen im Kultusausschuss noch zu einem echten Wortbruch gekommen. Der Entwurf sah vor, dass entgegen den Vereinbarungen zwischen Kommunen und Land nur für die neuen Krippenplätze die erhöhte Pauschale gezahlt werden sollte- Kommunen die schon vor 2007 Betreuungsmöglichkeiten geschaffen haben, wären für ihr vorausschauendes Handeln regelrecht bestraft worden. . Aber dafür gibt es ja die Opposition, die in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden diesen dicken Patzer verhindert hat. Die erhöhung der Finanzpauschale ist richtig und wichtig.

Wir kritisieren aber Grundsätzliches und werden uns deswegen auch bei der Abstimmung enthalten. Wir haben hier einen sehr, sehr mageren Gesetzestext und die entscheidenden Punkte werden in Durchführungsverordnungen zum Kita-Gesetz geregelt werden. Diese Durchführungsverordnungen werden in den Ministerien erarbeitet, das Parlament verkommt zum Publikum. So auch heute: Das Parlament beschließt den Gesetzentwurf, auf die dazugehörige neue 2.DVO haben wir keinen Einfluss. Konkret heißt das zum Beispiel: Im Gesetzentwurf wird die Formulierung "behinderte Kinder" in "Kinder mit Behinderung" geändert. Man könnte glatt meinen, die Landesregierung nähme es ganz genau mit den Rechten der Menschen mit Behinderung. Doch stellt man die Gretchenfrage "Wie hältst du es tatsächlich mit der Integration, liebe LR?" dann findet man die Antwort im neuen Entwurf der 2. DVO. Dort steht, dass behinderte Krippenkinder in die I-Gruppen der Über-Dreijährigen verschoben werden sollen. Das ist pädagogischer Unsinn! Das ist keine Integration! Das ist eine reine Billigvariante!

Was hätte man bei einer Änderung des KiTa-Gesetzes nicht alles für die Frühkindliche Bildung bewegen können: Die Integration in Krippen, die Verbesserung der Personalstandards. Man hätte den Kommunen finanzielle Anreize für eine dritte Betreuungskraft in Krippen anbieten können- wenn man sie schon nicht verpflichtend vorschreibt, aber davon rein gar nichts  Wir stellen fest: Beim Thema Krippenausbau zählt die niedersächsische Landesregierung definitiv zur "Achse der Dünnbrettbohrer". Uns geht dieser Entwurf nicht weit genug.