Rede: Miriam Staudte: Endlich Verantwortung für das Schicksal früherer Heimkinder übernehmen

Landtagssitzung am 19.02.2009

Miriam Staudte, MdL

TOP 19 : Endlich Verantwortung für das Schicksal früherer Heimkinder übernehmen

Anrede,

der uns vorliegende Antrag greift ein wichtiges Thema der deutschen Vergangenheitsbewältigung auf: Das Martyrium der Heimkinder in der Nachkriegszeit, das erst durch die Heimkampagne der Studentenbewegung Mitte der 70er Jahre beendet wurde.

Diese Kinder und Jugendlichen mussten Gewalt, Demütigung und Ausbeutung erleiden und haben bis heute keine Wiedergutmachung erfahren dürfen. Es ist überfällig, das der Landtag sich in aller Form für das Leid, das den Kindern widerfahren ist, entschuldigt.

Nun scheint die Zeit des Aufbruchs gekommen, eine Zeit der Transparenz, der Rehabilitation und es sollte auch eine Zeit der Entschädigung sein.

Die Länder als ehemalige Aufsichtsbehörden können diese Verantwortung nicht einfach abwälzen, sich zurücklehnen und mit dem Finger nach Berlin zeigen.

Die Misshandlungen und die Ausbeutung, die haben hier stattgefunden und auch die Aufarbeitung muss hier vor Ort stattfinden:

Es ist nach unserer Auffassung auch die Frage zu klären - und dieser Punkt findet sich im Antrag noch nicht wieder -  inwieweit es zu ungeklärten Todesfällen in den Heimen gekommen ist. Denn diese sind im Gegensatz zu den Misshandlungen gegebenenfalls nicht verjährt.

Es kann nicht sein, dass zwei Jahre lang, nämlich bis der Abschlussbericht aus Berlin vorliegt von Seiten des Landes nichts getan wird außer eine Hotline einzurichten. Wir wissen alle, dass es wegen des Alters der Betroffenen zu möglichst zeitnahen Regelungen kommen muss.

Es gibt vieles, was umgehend geregelt werden kann: Die Aufarbeitung vor Ort durch Forschungs- und Aufklärungsarbeit, die Eröffnung der Einsicht in die persönlichen Akten, und etliches mehr.

Der Runde Tisch in Berlin braucht ein niedersächsisches Pendant, ein Gremium, das Hand in Hand mit Berlin arbeitet. Außerdem möchten wir auch, dass dieses Gremium die Arbeit der niedersächsischen Ministeriumsvertreter, die an dem Runden Tisch in Berlin teilnehmen, verfolgt. Es kann nicht sein, das dort womöglich in Sachen Entschädigung im Namen Niedersachsens blockiert wird und wir hier erfahren davon nichts.

Denn die Frage der Entschädigung ist eine politische Frage, keine technische.

Es ist nicht in Ordnung, wenn auf der Internetseite des Sozialministeriums zu finanziellen Entschädigungen steht:

"In den Telefonaten mit den Betroffenen ist auch gesagt worden, dass das Erlebte finanziell nicht wieder gut zu machen ist."

Damit wird den Betroffenen das Wort im Munde herumgedreht.

Eins muss ich an dieser Stelle auch noch bemerken: Ihre ach so agile Bundessozialministerin Frau von der Leyen hat da diesmal eine ganz und gar unglückliche Figur gemacht: Denn sie schreibt in einem Brief an Berlins Bildungssenator Zöllner: "Die Einrichtung eines nationalen Hilfefonds wird von Bundestag und Bundesregierung nicht angestrebt."

Damit greift sie nicht nur dem Abschlussbericht des Runden Tisches vor, damit verweigert sie den Betroffenen einen zentralen Bestandteil ihrer Wiedergutmachung.

Wir fordern Frau von der Leyen auf, ihre Äußerungen zurückzunehmen und den Weg für einen nationalen Entschädigungsfond frei zu machen!

Es gibt keine Wiedergutmachung ohne Entschädigung.