Rede Miriam Staudte: Einsatzbereitschaft, soziale und ökologische Verantwortung unterstützen – Jugendfreiwilligendienste stärken
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren Abgeordnete!
Wir Grünen haben unter der Überschrift
Einsatzbereitschaft, sozial und ökologische Verantwortung unterstützen- Jugendfreiwilligendienste stärken- Pflichtdienste abschaffen
einen Änderungsantrag zur Beschlussfassung des Sozialausschusses eingebracht, der sich in zwei zentralen Punkten von den vorliegenden Anträgen unterscheidet:
- die Wehrpflicht und damit auch der Pflicht-Zivildienst sollen abgeschafft werden
- Das Land soll selbst finanzielle Verantwortung für den Ausbau der Platzzahlen übernehmen
Die Bewerbersituation ist mehr als unbefriedigend:
Auf einen Platz kommen cirka drei BewerberInnen und Bewerber; eine Situation, die sich im kommenden Jahr des doppelten Abiturjahrgangs in Niedersachsen extrem verschärfen wird, weil diejenigen, die auf einen Studienplatz warten müssen das Freiwillige Soziale Jahr oder das FÖJ zur Überbrückung werden nutzen wollen. Gerade weil es sich bei den Bewerbern hauptsächlich um GymnasiastInnen handelt, ist hier ein Anstieg für 2011 deutlich prognostizierbar. Deswegen fordern wir, dass das Land Niedersachsen im nächsten Jahr die Zahl der Plätze aus eigenen Mitteln deutlich aufstockt und nicht nur mit dem Finger nach Berlin zeigt.
Nun zum Bund.
Der Bund ist neben den Trägern Hauptverantwortlicher für die Finanzierung der Freiwilligendienste wie FSJ, FÖJ und der Auslandsprojekte von "Weltwärts".
Ich nehme einmal an, dass Sie alle von der dramatischen Haushaltssituation des Bundes gehört haben und folglich stellt sich jedem Politiker, der ehrlich mit sich und seinen Wählern ist, die Frage: Wie wollen wir denn die zusätzlichen Plätze in den Freiwilligendienste finanzieren?
Glücklicherweise hat sich seit 1989 einiges getan an der Sicherheitssituation unseres Landes und wir haben ohne Verlust an Sicherheit für Deutschland die Möglichkeit die Wehrpflicht abzuschaffen.
Das sehen inzwischen nicht nur die Grünen so: der FDP-Vorsitzende nennt die Wehrpflicht "überflüssig und ungerecht", und da hat er ausnahmsweise mal Recht: schließlich werden nur 15 Prozent eines Jahrgangs eingezogen. Bekanntlich erwägt auch der Verteidigungsminister eine Aussetzung der Wehrpflicht und es wäre unserer Meinung nach angebracht, dass er in diesem Punkt eine eindeutige Unterstützung aus Niedersachsen bekäme. Im CDU-FDP-Antrag versucht man es ja noch allen recht zu machen: Indem man schwammig von "Reformen" spricht.
Unser Fazit: Wir wollen und müssen die Freiwilligendienste ausbauen und wir Grüne trauen uns auch zu sagen wie wir das finanzieren wollen- Gegensatz zur SPD, die in diesem Punkt den Anschluss an die Diskussion verpasst hat.