Rede Miriam Staudte: Aufklärung, Prävention und konsequenter Gesetzesvollzug gegen Alkoholmissbrauch – Jugendliche und Erwachsenen in der Verantwortung

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren Abgeordnete!

Mal zuerst was Positives: Der erste Absatz gefällt uns ausgesprochen gut: Er beschreibt die Situation differenziert und wenig alarmistisch.

Ich würde mir wünschen, dass der Innenminister vor einer seiner "Jetzt–greife-ich-durch-Pressekonferenzen" diesen Absatz mehrmals durchliest und verinnerlicht. 

Dann könnten wir in der Öffentlichkeit wesentlich sachlichere Debatten führen.  Jugendliche dürfen nämlich nicht per se unter Generalverdacht gestellt werden, wie dies in der Vergangenheit oft geschehen ist.

Denn Fakt ist: Die Maßnahmen der Landesregierung haben Schlagseite:

Mehr verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, jüngere Testkäufer.

Die Prävention bleibt auf der Strecke, aber der Innenminister steht im Rampenlicht.

Ich hoffe, dass unsere neue Sozialministerin trotz der Erfahrungen, die sie hier schon sammeln musste, die Bearbeitung dieses Thema auch für ihr Ressort beansprucht. Denn Tatsache ist: Bei den Drogen- und Suchtberatungsstellen fehlen die finanziellen Ressourcen: Von den dortigen Leitungen hört man Aussagen wie:

"Wir betreiben hier eine Mangelverwaltung."  

Der Haushaltstitel Suchtarbeit des Landes ist bei 7 Mio. eingefroren worden, vor Ort kommt es zu Stellen Kürzungen. Wichtige Schulungen zum Beispiel mit Jugendfeuerwehren und Lehrerinnen und Lehrern mussten eingestellt werden.

Wie können sie also formulieren: Der Landtag bittet die Landesregierung ihre umfassenden Aktivitäten zur Suchtprävention fortzusetzen?? Welche umfassenden Aktivitäten? Das, was hier bisher an Prävention passiert, ist so wenig, das passt auf einen Bierdeckel!

Sie schreiben auch unter Punkt 4.: die  Behandlung des Themas "Alkoholmissbrauch" muss im Schulunterricht intensiviert werden. Sehr richtig, aber da fehlt der nächste Halbsatz: das Turboabitur gehört auf den Prüfstand, denn es verhindert mit seinen übervollen Lehrplänen andere Themen zu bearbeiten. 

Dann Punkt 6. Das HaLT-Projekt, das nur von Kommunen und Krankenkassen finanziert wird. Die Ko-Finanzierung des Landes (60.000€) wurde 2008 eingestellt. Sie schreiben die Weiterentwicklung von HALT solle vorangetrieben werden, eine konzeptionelle Weiterentwicklung ist aber gar nicht notwendig, notwendig ist dass das Land wieder in die Finanzierung mit einsteigt und Anreize für flächendeckende Umsetzung gibt.

Desweiteren fehlen in diesem Antrag z.B. folgende Punkte:

-Forderung nach einem Werbeverbot in Hörfunk und Fernsehen vor 20.00h, bzw. vor 22.00h was Spirituosen angeht.

-Ein Mitwirkungsverbot für unter 18-Jährige in Alkoholwerbung.

-Die Aufstockung von SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen. In Finnland kommt auf 1000 Schüler ein Schulpsychologe, hier auf 30.000.

Wir hoffen, dass es im Ausschuss zu einem parteiübergreifenden Syntheseantrag kommt. Der Antrag der CDU und FDP ist so nicht zielführend.