Rede Miriam Staudte: Atomausstieg umsetzen – Atomkraftwerke zügig und transparent rückbauen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben im Landtag jetzt schon mehrmals über das Thema Rückbau von AKWs diskutiert. Insbesondere die Bauschutt-Problematik stand im Fokus der Medienberichte, denn überall, wo Menschen befürchten,  dass Bauschutt aus AKWs in der Nähe gelagert werden könnte, verursacht das zumindest Unruhe. Die FDP hat diesen einzelnen Aspekt zum Kern ihres Antrags gemacht, wir hingegen haben die gesamte Rückbauthematik in unserem Antrag bearbeitet. In Niedersachsen hat die Rückbau-Phase begonnen. Die Abbau-Arbeiten im AKW Stade laufen. Eine Genehmigung für den Abbau des AKW Lingen soll in Kürze erteilt werden. Auch beim AKW Krümmel, 200 Meter hinter der Grenze zu Schleswig-Holstein, beginnt die Rückbau-Planung. Am 1. Oktober hat das niedersächsische Umweltministerium die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Abbau des AKW Unterweser gestartet.

Die abgeschalteten Atomkraftwerke müssen unverzüglich abgebaut werden – das heißt ohne unnötige Verzögerung. Im Moment ist es immer noch so, dass die Atomaufsicht dem Betreiber gegenüber keine Fristen für den Abbau setzen kann. Das ist absurd. Das Atomgesetz des Bundes muss dazu geändert werden.

Es ist richtig abzuwägen, ob in dem konkreten Fall der „sichere Einschluss“- also der Abbau nach einer Abklingzeit- oder der  „direkte Rückbau“ umgesetzt werden soll. Hier wurde in der Anhörung, die wir im Umweltausschuss hatten, deutlich, dass die interessierte Bevölkerung in dieser Frage eingebunden werden sollte. Ich gebe zu, die Tendenz geht auf Bundesebene eher dazu den „direkten Rückbau“ festzuschreiben, weniger wegen Sicherheitsfragen, sondern eher wegen des weniger werdenden Fachpersonals und der Sorge um die Finanzierung des Rückbaus. Beides berechtigte Punkte.

Jetzt kommt es darauf an, wie der Rückbau in Niedersachsen umgesetzt wird. Die bisherigen Erfahrungen aus Stade zeigen: Beim Rückbau ist mit Überraschungen zu rechnen. Unerwartete Kontaminationen haben zu erheblichen Verzögerungen und Kostensteigerungen geführt. Richtig, dass die nds. Landesregierung sich seit langem für Sicherung der Finanzmittel der Atomkonzerne einsetzt. 

Es gilt, höchste Sicherheitsanforderungen zu erfüllen. Das beste Kontrollinstrument sind Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung, die Anwohnern und Kritikern eine Überprüfung der Rückbauplanungen ermöglicht.

Die Experten-Anhörung im Umweltausschuss hat deutlich gemacht: Es müssen neue Konzepte für Öffentlichkeitsbeteiligung entwickelt werden. Denn der Rückbau eines Atomkraftwerks kann 10 bis 20 Jahre dauern. Bislang findet eine formale Öffentlichkeitsbeteiligung nur im ersten Genehmigungsschritt statt. Viele Details stehen zu Beginn der Planungen noch nicht fest. Im Rahmen eins Öffentlichkeitsverfahren müssen die Beteiligten Fachwissen aufbauen und ggf. an Nachfolger weitergeben. Eine wichtige Rolle könnten beispielsweise die betroffenen Landkreise spielen, um Informationen zu sammeln und die entscheidenden Akteure an einen Tisch zu bringen. Die niedersächsische Atomaufsicht sehen wir hier in der Verantwortung, die nötigen Informationen von den Betreibern einzufordern.

Stade zeigt auch: An vielen Orten, an denen freigegebener Bauschutt aus den Kraftwerken deponiert werden soll, regt sich Widerstand. Denn die bestehende Freigabepraxis trifft nicht auf das notwendige Zustimmung. Die entscheidenden Regelungen aus der Strahlenschutzverordnung stammen aus der Zeit vor dem Atomausstieg. Die Freigabe von sehr schwach belasteten Abfällen beruht auf dem Konzept „Verdünnen und Verteilen“. Metalle werden eingeschmolzen, Bauschutt wird im Straßenbau eingesetzt oder auf Deponien entsorgt. Ist Material „freigemessen“ bedeutet das nicht notwendigerweise, dass es nicht strahlt, es bedeutet, dass Grenzwerte nicht überschritten werden. Es besteht kein Vertrauen, dass dieses Material nicht mehr gesundheitsgefährdend ist. Spätestens seit der KIKK-Studie ist das so, die belegte, dass  Niedrigstrahlung gesundheitliche Auswirkungen hat, die sich eigentlich keiner erklären kann. Deswegen ist es gut, dass wir im Antrag die Überprüfung der Freigabepraxis fordern- das ist bundesweites Problem. Das kann nicht Niedersachsen allein lösen. Sogar EU-Ebene spielt eine Rolle.

Heute wissen wir, dass ein Großteil der bundesdeutschen Atomkraftwerke in den nächsten 15 bis 20 Jahren abgerissen wird. Das bedeutet: In kürzester Zeit müssen große Mengen von Bauschutt aus Atomanlagen entsorgt werden. Und bislang wird nach der Freigabe überhaupt nicht dokumentiert, wo genau die freigegebenen Abfälle verbleiben. Eine Konzentration an einzelnen Orten kann so nicht ausgeschlossen werden.

Auch die Errichtung von zusätzlichen Zwischenlagern für schwach- und mittelradioaktive Abfälle an den Kraftwerksstandorten wird vor Ort intensiv diskutiert. Ein geeignetes Endlager für hochradioaktiven Müll  ist nicht in Sicht, Schacht Konrad für den schwach- und mittelradioaktiven umstritten. Dennoch darf der Rückbau nicht verzögert werden und das muss er auch nicht. Denn der hochradioaktive Müll muss eh Jahrzehnte abkühlen bevor der endgelagert wurde und für den MAW/SAW sind Zwischenlagerkapazitäten vor Ort geplant. Die Formulierung „Rückbau zur grünen Wiese“ ist irreführend und weckt falsche Erwartungen, denn zumindest die Zwischenlager werden noch lange vorhanden sein. Dennoch darf die Zwischenlagerung nicht zum Dauerzustand werden. Insbesondere für die Castor-Hallen brauchen wir besseres Sicherheitskonzept, denn auch wenn der optimistische Zeitplan, den die Endlagerkommission annimmt, sich bestätigt, wird frühestens 2050 mit der Einlagerung begonnen. Dann sind die Genehmigungen der Zwischenlager schon lange abgelaufen. Vertrauen in den Rückbau wird es nur geben, wenn ehrlich mit diesen Fakten umgegangen wird. Dass das Erbe der Atomwirtschaft leider nicht ausgeschlagen werden kann, weiß jeder. Die Atommüllkonferenz –der Zusammenschluss der Anti-Atom-Initiativen- hat ein gutes, differenziertes Positionspapier zum Rückbau verabschiedet. Es geht jetzt um die Suche nach dem sichersten Weg.