Rede Miriam Staudte: Antrag (SPD/GRÜNE) zur Atommüllkonditionierung
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Die Firma Eckert & Ziegler konditioniert – also bearbeitet und verpackt - in Braunschweig-Thune radioaktive Abfälle. Wir waren mit einer Delegation der grünen Fraktion bereits vor über einem Jahr vor Ort und haben die Produktionsanlagen besichtigt. In Thune werden Abfälle aus Medizin, Industrie und Forschung sortiert, zerhäckselt, verpresst und verpackt. Von der Kalibrierung von Messgeräten bis zum Herstellen von Strahlungsquellen bei GE Healthcare Buchler–hier wird sehr viel mit radioaktivem Material gearbeitet – und das alles in unmittelbarer Nähe von einem Wohngebiet mit Schule und Kindergarten.
Nach heutigen Sicherheitsanforderungen wäre dieser Standort dort nicht mehr genehmigungsfähig. Dennoch verfügt der Betreiber über eine bestandskräftige und unbefristete Altgenehmigung.
Besonders heikel: Mit der sogenannten 2000-Stunden-Regelung wurde hier eine bundesweit einzigartige Ausnahmeregelung für die zulässige Strahlenbelastung geschaffen. Während sich an anderen Standorten Dosis-Grenzwerte aus der Strahlenbelastung des Gesamtjahres zusammensetzen, nimmt man in Thune an, dass sich Personen nicht das ganze Jahr sondern nur 2000h Stunden in der Nähe aufhalten.
Nun plant Eckert & Ziegler eine weitere Halle zur Atommüllkonditionierung. Das Unternehmen hat zwar öffentlich einen freiwilligen Verzicht auf eine Ausweitung der Produktion verkündet, ist jedoch nicht bereit, die eigenen Genehmigungen entsprechend anzupassen. Auf ein bloßes Versprechen will sich natürlich niemand verlassen. Und die Konditionierung von Atommüll wird ein großes Geschäftsmodell in den nächsten Jahrzehnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auch Ihr Antrag zielt ja in die gleiche Richtung: Dies soll jedoch freiwillig passieren- und das ist nicht unser Politikverständnis. In den bisherigen Gesprächen mit dem Land hat Eckert und Ziegler keinerlei Bereitschaft gezeigt, etwas an der Genehmigungssituation zu ändern. Ich sehe nicht, warum das Unternehmen ohne Druck von dieser Position abrücken sollte.
Die Landesregierung muss daher alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner zu verbessern.
Wir haben zehn Forderungen in unserem Antrag aufgeführt: von der Aufhebung der 2000h-Regelung, über die Beschränkung der Lagerzeiten, besseren Schutz vor terroristischen Angriffen, der Überprüfung der Deckungsvorsorge bei Unfällen und last but not least, die Erörterung der Verlagerung an einen geeigneteren Standort, der nicht mitten in einem Wohngebiet liegt.
Besonders aktuell ist auch die Tatsache, dass in Leese im Landkreis Nienburg falsch deklarierte Fässer gefunden wurden. Falsch deklariert von Amersham Buchler- dem Vorgänger der Nuklearfirmen in Thune. Nun werden die Fässer zurück nach Braunschweig gebracht und neu verpackt. Dass das die Anwohner auf die Barrikaden bringt, kann ich nachvollziehen.